Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/08 96/07/0167 1 Stammrechtssatz Zur Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes der Ablagerung gefährlicher Abfälle iSd § 39 Abs... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Festnahme, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und in eventu durch unverhältnismäßig lange Inhaftierung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1994 mit dem Portier im Gebäude... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §47;
Rechtssatz: Ein von einem Festgenommenen beantragter Lokalaugenschein betreffend Reinhaltung und Ausstattung eines Haftraumes sowie Anwesenheit weiterer angehaltener Personen ist mehrere Monate nach der bekämpften Inhaftierung nicht zielführend. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 1985 war die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. September 1963 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 Prozent gewährte Grundrente gemäß §§ 4, 7, 8, 11 Abs. 1 und 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) auf eine Grundrente unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 1994 beim Neubau seines Privathauses in S vier (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) namentlich genannte Ausländer, jeweils Staatsangehörige von "Restjugoslawien", beschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Verlesung der (vom Besch beigeschafften) eidesstattlichen Erklärungen ausländischer Zeugen nach § 51g Abs 3 Z 4 VStG stellt ein zulässiges Beweismittel gem § 24 VStG und § 46 AVG dar. Im Hinblick auf die Mitwirkung des Besch besteht für die belBeh keine Veranlassung, die ausländischen Entlastungszeugen um eine weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1741/75 E 19. März 1976 VwSlg 9018 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (Schiedskommission bei einem Landesinval... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. In der Begründung: ging die belangte Behörde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Lenkereigenschaft davon aus, der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer sei selbst der Lenker gewesen, weil er den ihm im Verwaltungsstrafverfahren als Beschuldigten treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Er habe zwar dre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030079.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung der Erweiterung der Tiefgarage des von ihr auf Gp 1083/24, KG X, betriebenen Sporthotels sowie der Errichtung eines Ausstellungspavillons, eines weiteren Ausstellungsraumes und eines Anbaues an die bestehende Kegelbahn an. Im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung am 2. August 1994 wurde unter Zugrundelegung eines vom planenden Architekten erstellten Gutachtens festgestellt, daß sich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Es ist dem AVG kein Verbot der Verwertung von Beweisergebnissen, die der entscheidenden Behörde zugänglich sind, zu entnehmen (vgl § 46 AVG). Schlagworte rechtswidrig gewonnener BeweisGrundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995060144.X07 Im R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Vorstand des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß § 76 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 969/1993, i.V.m. den Bestimmungen der §§ 1 lit. a, 78 und 93 der BAO auf Grund der Lieferungen der Beschwerdeführerin von auf ihrem Betrieb erzeugten Milchmengen unter der dem landwirtschaftlichen Betrieb des Otto W. vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (MGV) verge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die Behörde kann zwar Beweisanträge, die ihr unerheblich erscheinen, ablehnen, in der
Begründung: ist aber auch hiezu Stellung zu nehme... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1974 in Wien geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien", begehrte mit Antrag vom 16. August 1995 die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Er legte seinem Ansuchen unter anderem eine Meldebestätigung, ausgestellt vom Zentralmeldeamt (Bundespolizeidirektion Wien) am 7. Juni 1995, bei und beantragte zum Nachweis dafür, daß er sich über die aus der vorgelegten Me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: ISd § 45 Abs 2 AVG und § 46 AVG ist von der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel auszugehen; eine Beweisregel dahingehend, daß ausschließlich Meldebestätigungen geeignet sein sollten, die Zeiten des tatsächlichen Aufenthaltes des Antragstellers im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 29. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage. Das Projekt sieht die Fassung von zwei Quellen vor. Quelle 1 ist auf Grundstück Nr. 442/1 der KG K, Quelle 2 auf Grundstück Nr. 473/1 derselben KG situiert. Beide Grundstücke stehen im Eigentum der mP. Auf Grundstück Nr. 473/1 befindet sich auch die Quellfass... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das Straferkenntnis dem Beschwerdeführer an der Abgabestelle in G, nach zwei am 13. und 14. Mai 1996 unternommenen erfolglosen Zustellversuchen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 6. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H. in G "wegen der nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Übermittlung der nachfolgend angeführten, beim Landeshauptmann am 25.4.1994, am 10.5.1994 und am 30.5.1994 eingelangten Begleitscheine eine Geldstrafe von 3.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall 24 Stunden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Empfänger neben der Behauptung der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung durch die Namhaftmachung eines Zeugen auch ein Beweisanbot gestellt (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0116), darf die Behörde dieses Beweismittel dann nicht ablehnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht der betroffenen Partei, daß in einem Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgungsanlage der konsenswerbenden Partei Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0013 3 Stammrechtssatz Autowracks stellen nur dann gefährlichen Abfall dar, wenn sie unter die Bestimmungen der Vero... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. März 1995 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Widmungsbewilligung für den Zu- und Umbau des Getränkehandels auf den Grundstücken Nr. 204/10 und .253, KG T. Nach der Widmungsbeschreibung ist vorgesehen, auf der Baufläche .253 einen Getränkemarkt zu installieren sowie Räumlichkeiten für gastgewerbliche Zwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck sind Umbauarbeiten im Inneren des Objektes, ein Zubau an der Südseite auf dem Grundstück Nr. 204/10 sowie eine dreis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Frage einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Lärmbelästigung i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24. April 1995 legte die Bezirkshauptmannschaft Liezen dem Beschwerdeführer zur Last, nach den örtlichen Erhebungen der Baubezirksleitung Liezen vom 8. September und 28. Dezember 1994 im Umkreis von 70 m bis 100 m um sein Anwesen gefährlichen Abfall (Autowracks - 2 Stk. Renault R 4 weiß, 1 VW-Käfer braun met., 1 VW-Variant dunkelgrün (Militärfahrzeug), 2 Kühlschränke und einen Lkw mit Tankaufbau) in einer Weise abgelagert zu haben, wodurch die Umwelt über das u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §39 Abs1 Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Zur Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes der Ablagerung gefährlicher Abfälle iSd § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990 sind auf fachkundiger Basis getroffene Feststellungen darüber erford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 (protokolliert zu hg. Zl. 96/02/0202) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. November 1994 um 16.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und anschließend die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/02/0204 96/02/0203
Rechtssatz: Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G vorübergehend für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 28. März 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Erstbehörde vom 26. März 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige vom 12. März 1996 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander wider... mehr lesen...
In den Siebzigerjahren trafen eine Reihe von Landwirten in A, darunter der Erstbeschwerdeführer ebenso wie die mitbeteiligten Parteien (MP) der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 95/07/0200 und zu 95/07/0201 und der Vater der MP des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu 95/07/0199, Abmachungen über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ziel dieser Abmachungen war eine Verbesserung der Bewirtschaftungsverhältnisse, Inhalt dieser Abmachungen w... mehr lesen...
