RS Vwgh 1998/11/18 98/03/0244

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Veröffentlicht am 18.11.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §45 Abs2;
AVG §46;
StVO 1960 §5 Abs1;
StVO 1960 §5 Abs2;

Rechtssatz

Hat der Beschuldigte zwar Atteste beigebracht, daß er infolge einer Infektion an Dorsalgien einhergehend mit Atemnot und ausgeprägten Beklemmungsgefühlen leide, so beschreiben diese Atteste zwar einen bestimmten Leidenszustand des Beschuldigten, enthalten jedoch keine Hinweise in der Richtung, daß daraus die behauptete Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ablegung der Atemalkoholuntersuchung zum Tatzeitpunkt abgeleitet werden könnte.

Schlagworte

Beweismittel Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998030244.X01

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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