RS Vwgh 2002/4/17 98/09/0174

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Veröffentlicht am 17.04.2002
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;
AVG §39 Abs2;
AVG §46;

Rechtssatz

Der von der Antragstellerin nach § 2 Abs. 4 letzter Satz AuslBG zu erbringende Nachweis kann durch jedes Beweismittel, das geeignet ist, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, erbracht werden. Dazu gehören zweifellos neben der Vorlage schriftlicher Unterlagen (wie Gesellschaftsvertrag, bestimmte Geschäftsunterlagen) auch die Einvernahme von Beteiligten bzw. Zeugen. Das schließt aber nicht aus, dass die belangte Behörde nach § 39 Abs. 2 AVG den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen hat, wozu auch die Festlegung der Reihenfolge der einzelnen Beweise unter Berücksichtigung der nach der Lage des Falles gebotenen Zweckmäßigkeit und der Verfahrensökonomie gehört.

Schlagworte

Ablehnung eines Beweismittels Grundsatz der Unbeschränktheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998090174.X07

Im RIS seit

08.07.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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