RS Vwgh 2016/12/20 Ro 2014/01/0030

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Nach § 17 Abs. 3 letzter Satz StbG 1985 ist die erhebliche Behinderung durch das Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Dies beseitigt bei der Feststellung der erheblichen Behinderung die Unbeschränktheit der Beweismittel und schränkt die freie Beweiswürdigung der Behörde ein (vgl. dazu Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II (1990), 249). Eine Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit der Angaben der Fremden zu ihrer Beeinträchtigung ist folglich gesetzlich nicht vorgesehen. Für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens ist die Mitwirkung des Fremden zwingend erforderlich (vgl. zur Mitwirkungspflicht nach § 4 StbG etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2014, 2013/10/0151)Nach Paragraph 17, Absatz 3, letzter Satz StbG 1985 ist die erhebliche Behinderung durch das Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Dies beseitigt bei der Feststellung der erheblichen Behinderung die Unbeschränktheit der Beweismittel und schränkt die freie Beweiswürdigung der Behörde ein vergleiche dazu Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft römisch zwei (1990), 249). Eine Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit der Angaben der Fremden zu ihrer Beeinträchtigung ist folglich gesetzlich nicht vorgesehen. Für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens ist die Mitwirkung des Fremden zwingend erforderlich vergleiche zur Mitwirkungspflicht nach Paragraph 4, StbG etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2014, 2013/10/0151)