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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 01.04.2023 bis 28.04.2023 Arbeitslosengeld iHv € 37,01 täglich. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als „belangte Behörde“ oder AMS bezeichnet) vom 27.06.2023 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis 28.04.2023 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.08.2023 verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, den Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Zusatzbeitrages für seine Ehefrau XXXX gemäß § 51d ASVG für die Zeiträume 20.09.2020 bis 22.09.2020, 12.09.2021 bis 18.09.2021, 09.10.2021 bis 10.10.2021, 13.12.2021 bis 13.01.2022, 12.06.2022 bis 18.06.2022, 01.10.2022 bis 07.10.2022 sowie 18.01.2023 bis 28.02.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.05.2022 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangten Behörde) eine Beschwerde ein. In dieser führte er aus, er erhebe für sich selbst als Erstbeschwerdeführer sowie in Ausübung elterlicher Verantwortung für seinen am XXXX geborenen Sohn als Zweitbeschwerdeführer eine Beschwerde gegen die Landeshauptstadt XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) als B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bei der Landespolizeidirektion für XXXX (im Folgenden: LPD), wo er in der Landesverkehrsabteilung XXXX als eingeteilter Beamter der Autobahnpolizeiinspektion XXXX seinen Dienst versieht. 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffent... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.12.2021 („Bescheid 1“), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erkannte sie ihm den Status des subsidiären Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt II. u... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer brachte in seiner Datenschutzbeschwerde vom 09.05.2022 im Wesentlichen vor, das „ XXXX “ habe ihn und sein minderjähriger Sohn, den er in Ausübung seiner elterlichen Verantwortung vertrete, in ihrem Recht auf Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten verletzt. Als Beilage übermittelte er ein Schreiben an das XXXX , wonach der Name des Zweitbesc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I.1. Feststellungen: römisch eins.1. Feststellungen: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX brachte in seinem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde) vom 10.03.2023 vor, er und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, XXXX , seien von der mitbeteiligten Partei, dem XXXX , in ihrem Recht auf Löschung verletzt wo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 DSG) an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 24.04.2023 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Der Beschwerdeführer habe auf der Website der XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei) Online-Glücksspiele gespielt. Er habe diese in der Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 DSG) an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 02.11.2022 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Demnach sei die XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei) mit Sitz in Malta, seinem Auskunftsbegehren vom 30.09.2022 nicht nachgekommen. römisch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 01.02.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass die der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) im Rahmen einer für den Prüfzeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020 durchgeführten GPLA nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 20.766,43 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 1.76... mehr lesen...
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Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 12.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und stützte sich dabei auf den abzuleistenden Militärdienst in Syrien. Kriegsbedingt gebe es in seinem Herkunftsstaat keine Sicherheit und wolle er sich nicht an Kämpfen beteiligen. Mit Bescheid vom 04.08.2021 ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 18.10.2023 zugestellt. römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 18.10.2023 zugestell... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Vzlt XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst enthoben, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 25.10.2023 zugestellt. Vzlt römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst enthoben, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 25.10.2023 zugeste... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27.10.2022 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.09.2023 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Gewährung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 22 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX als Handelsgericht vom 21.02.2022 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Gesamthöhe von je EUR 22.400,- verhängt. Die Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern am 24.02.2022 zugestellt. 1. Mit je 22 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes römisch 40 als Handelsgericht vom 21.02.20... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 05.07.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme am 14.07.2023 mit der verfahrensgegenständlichen Erledigung vom 28.07.2023 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies. 1. Der Wiedereinsetzungswer... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 05.07.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme am 14.07.2023 mit der verfahrensgegenständlichen Erledigung vom 28.07.2023 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies. 1. Der Wiedereinsetzungswer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, , ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 04.09.2015 einen Antrag auf international... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.01.2022 beantragte der Beschwerdeführer, es möge festgestellt werden, dass die belangte Behörde innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen vier Wochen schuldig sei, ihm für nicht ausbezahlte Gehaltsbestandteile (Grundbezug, Dienstzulage § 105/1 GG, 15/1 DO, Betriebssonderzulage Aufwand, Erschwernis, Sonderzahlungen) für den Zeitraum Mai 2017 bis Ju... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde (in der Folge auch „bB“) das Verfahren über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine juristische Person mit Sitz in Malta bis zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde und ihrer bzw. einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (Verfahren nach Art. 56 und 60 und 63 ff DSGVO) zu Recht gemäß § 38 AVG a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In ihrer (verbesserten) Beschwerde vom 18. März 2023 behauptet die beschwerdeführende Partei eine Verletzung in ihrem Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO durch das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Mit beilliegendem Fax vom 9. März 2023 habe sie die mitbeteiligte Partei dazu aufgefordert, ihren Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „divers“ umzuändern. Dabei... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Mit Schreiben vom 14.12.2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 23.12.2022 eingegangen, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid vom 19.09.2022, mit welchem dem Antrag auf Zulassung unterschiedlicher Verwendungen des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 teilweise stattgegeben wurde, ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („Bundesamt“) vom XXXX zu XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem § 3 Abs 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs 1 AslyG wurde dem Beschwerdeführer der Status... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 an. 1. Am 30. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2022 aus 2023, an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 11 ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 10 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde festgestellt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten illegal am 14.04.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 15.04.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am 15.04.2022 wurde die Erstbeschwerdeführerin im Verfahren über ihren gestellten Antrag auf internationalen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten illegal am 14.04.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 15.04.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am 15.04.2022 wurde die Erstbeschwerdeführerin im Verfahren über ihren gestellten Antrag auf internationalen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 03.08.2022 wurde das Arbeitslosengeld gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum 01.01.2022 bis 19.01.2022 widerrufen und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 659,10 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus d... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 33 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde festgestellt... mehr lesen...
