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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 11.04.2023 zugestellt. römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 11.04.2023 zugestell... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8.11.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) im Zeitraum vom 17.10.1994 bis zum 31.12.2002 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 3 ASVG und im Z... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Mit Bescheid vom 27.02.2020, Zl. D124.569, 2020-0.127.400 setzte die Datenschutzbehörde das ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 24.08.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 24.08.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Mit Bescheid vom 11.09.2020, Zl. D124.2885, 2020-0.537.319 setzte die Datenschutzbehörde das... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) sah sich in ihrem Recht auf Auskunft durch die Beschwerdeführerin (in Folge „BF“) – eine Kreditauskunftei – verletzt, da ihr diese insbesondere Informationen zur Bonitätsbeurteilung vorenthalten habe. Die erteilte Auskunft sei daher unvollständig. 2. Mit Bescheid vom 11.03.2021 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt und stellte eine Verletzung im... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 23.12.2021 unter falschem Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Ihre Erstbefragung fand am selben Tag statt. Darin gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass die Mullah der Taliban ihre Familie bedroht hätten. Sie hätten die Erstb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 23.12.2021 unter falschem Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Ihre Erstbefragung fand am selben Tag statt. Darin gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass die Mullah der Taliban ihre Familie bedroht hätten. Sie hätten die Erstb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte in Anbetracht dessen, dass ihrem damaligen Ehemann am 28.04.2008 der Status des Asylberechtigten zuerkennt wurde, am 29.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals) Bundesasylamtes vom 10.10.2008 wurde ihr als Familienangehörige der Status einer Asylberechtigten erteilt. 2. Mit U... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.02.2021 erhob Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. 1. Am 11.02.2021 erhob Herr römisch 40 (= Beschwerdeführer vor ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist nach islamischem Ritus verheiratet und die Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2022 für sich und die minderjähri... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen römisch eins. Feststellungen 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.05.2022 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Anträge des XXXX , eines nach dem XXXX Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichteten Fonds, vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, auf Erstattung des Entgelts gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung des XXXX , VSNR XXXX , für die Zeiträume von 15.05.2020... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 28.03.2023 erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichts Innsbruck entstandene restliche Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG in Höhe von EUR 2.354,00 und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG in Höhe von EUR 8,00 auf das näher bezeichnete Konto des Bezirksgerichts Innsbruck zu übe... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) I. Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens erwogen: Zu A) römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens erwogen: Das Verfahren über die Beschwerde der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin), gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (nunmehr: Bundesminister für Finanzen) (in Folge: belangte Behörde) vom 04.05.2021, Zl. 2021-0.21... mehr lesen...
