Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde über die beschwerdeführende Partei (BF) gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG wurde ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Ab... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (Administrativ-)Beschwerde vom 06.10.2020, verbessert mit Eingabe vom 02.11.2020, konkretisiert mit Schriftsatz vom 18.01.2021, brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei durch die mitbeteiligten Parteien (Erst- und Zweitbeschwerdegegnerin im Administrativverfahren) in ihrem Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und in ihrem Recht auf Widerspruch gemäß Art 21 DSGVO verletzt und beantragte, die D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (Administrativ-)Beschwerde vom 16.12.2019, verbessert mit Eingabe vom 24.03.2020, stellte der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) den Antrag, sie möge feststellen, er sei durch die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten durch die mitbeteiligte Partei (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) in seinem Grundrecht auf Datenschutz gemäß... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck behängen mehrere Verfahren wie das hier gegenständliche, dass nämlich die Frage releviert wird, ob die BeschwerdeführerInnen die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühr gem § 26a GGG in der Fassung vor der ZVN 2022 rechtzeitig und formgültig beantragt haben oder nicht. Beim Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck behängen mehrere Verfahren wie das hier gegenständliche, dass nämlich die Frage releviert wird, ob die Beschwerdeführer die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühr gem § 26a GGG in der Fassung vor der ZVN 2022 rechtzeitig und formgültig beantragt haben oder nicht. Beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG verpflichtet. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen rechtzeitig Beschwerde, welche dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 Litera b, Ziffer eins, GGG ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG verpflichtet. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen rechtzeitig Beschwerde, welche dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 Litera b, Ziffer eins, GGG ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, verheiratet stellte nach illegaler Einreise am 13.02.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vorerst keine Fluchtgründe vor. Er gab an, dass die Taliban in Afghanistan gefährlich seien. Er habe kein Haus und kein zu Hause mehr. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.12.2018, Zl. XXXX , wu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden vom 10.02.2022 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche I (im Folgenden: AMS) aus, dass gem. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes in der Zeit von 01.04.2020 - 04.05.2020 bzw. gem. § 38 AlVG iVm. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe in der Zeit von 05.05.2020 - 30.06.2020 widerrufen und der nunmehrige Beschwerdeführer gem. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden vom 10.02.2022 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche I (im Folgenden: AMS) aus, dass gem. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes in der Zeit von 01.04.2020 - 04.05.2020 bzw. gem. § 38 AlVG iVm. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe in der Zeit von 05.05.2020 - 30.06.2020 widerrufen und der nunmehrige Beschwerdeführer gem. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden auch BF1) ist afghanische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF2) ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.07.2022 stellten die BF1 und die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige BF2 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 4... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden auch BF1) ist afghanische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihrer Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF2) ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.07.2022 stellten die BF1 und die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige BF2 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 4... mehr lesen...
