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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei begehrte mit E-Mail vom 28.04.2021 erstmalig eine Auskunft iSd Art. 15 DSGVO über die sie betreffenden, bei der beschwerdeführenden Partei gespeicherten Informationen. Die beschwerdeführende Partei erteilte daraufhin mit Schreiben vom 03.05.2021 Auskunft. Die mitbeteiligte Partei begehrte mit E-Mail vom 28.04.2021 erstmalig eine Auskunft iSd Artikel 15, DSGVO über die sie
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2017 nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.07.2016 mittels Visum einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2017 nach leg... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Laghman, habe eine acht Monate alte Tochter, die sie in Afghanistan zurücklassen habe müssen, da die Tochter keinen Reisepass bekommen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Laghman, habe eine acht Monate alte Tochter, die sie in Afghanistan zurücklassen habe müssen, da die Tochter keinen Reisepass bekommen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Am 27.11.2020 stellte der BF1 für sich und als gesetzlicher Vertreter des BF2 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.02.2022, Zl. 1271649301/201194256, wurden die Anträge des BF1 und des BF2 vom 27.11.2020 auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Am 27.11.2020 stellte der BF1 für sich und als gesetzlicher Vertreter des BF2 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.02.2022, Zl. 1271649301/201194256, wurden die Anträge des BF1 und des BF2 vom 27.11.2020 auf ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 10.01.2023 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) – ursprünglich sowohl in eigenem Namen, als auch stellvertretend für sein minderjähriges Kind – eine Datenschutzbeschwerde. Die mitbeteiligte Partei habe ihn in ihrem Recht auf Auskunft und in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie den diesbezüglichen Anträgen nicht entsprochen habe. 2. Mit Bescheid vom 17.01.2023, GZ XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.05.2022 erhob der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) für sich und seinen minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2), eine Datenschutzbeschwerde. Die mitbeteiligte Partei habe ihn und seinen Sohn in ihrem Recht auf Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung verletzt, indem sie seinen diesbezüglichen Anträgen nicht entsprochen habe. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschwerde vom XXXX 2022 an die Datenschutzbehörde (idF belangte Behörde) monierte der Erstbeschwerdeführer für sich selbst sowie in Ausübung elterlicher Verantwortung für seinen am XXXX geborenen Sohn als Zweitbeschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei). Mit Beschwerde vom römisch 40 2022 an d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt XXXX . 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt römisch 40 . 1.2. Mit Bescheid vom 22.12.2022 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.05.2022 auf internat... mehr lesen...
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Begründung: I. Wesentlicher Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang und Feststellungen: Die Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“) hat gegen die vier Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht in einem datenschutzrechtlichen Administrativverfahren am 21.07.2022 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Mit Bescheid vom 31.08.2022 hat die belangte Behörde das Verfahren gemäß § 24 VS... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 DSG) an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 01.02.2023 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Demnach sei Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Datenschutzbehörde (in der Folge auch mitbeteiligte Partei) mit Sitz in XXXX , seinem Auskunftsbegehren zu Unr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) stellte am 16.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung ihres Lebens durch ihren Vater in Marokko begründete. Sie gehöre der Volksgruppe der Berber an, ihr Vater habe sie aufgrund ihrer Beziehung zu einem Araber monatelang gefangen gehalten und gefoltert, bis ihr die Flucht gelungen sei. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN römisch eins. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN 1. VERFAHRENSGANG UND FESTSTELLUNGEN 1.1 Die XXXX ( XXXX beim XXXX , in Folge „Beschwerdeführerin") verfügt über eine aufrechte Wahrnehmungsgenehmigung und nimmt als Verwertungsgesellschaft iSd § 2 Z 1 VerwGesG 2016 in gesammelter Form und im Interesse mehrerer Rechteinhaber Rechte an Werken und verwandte Schutzrechte im Sinne des UrhG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2015, W122 2001789-1, wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 27.08.2009 ein Gehalt der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4, Gehaltsstufe 15, mit nächster Vorrückung am 01.07.2010, gebührt. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.09.2016 zurückgewiesen. Am 02.11.2016 beantragte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, die iranischen Behörden hätten ihn zur Kriegsteilnahme in Syrien zwingen wollen. In Afghanistan würde er von der Familie seiner Fr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er dabei gewesen sei, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Deshalb habe er u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) stellte am 19.09.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er im Iran mit seiner (ehemaligen) Freundin außerehelichen Kontakt gehabt habe, was im Iran verboten sei. Ihr Vater, ein Mullah, habe dann gesagt, dass die beiden... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“) verließ im Jahr 2014 den Iran und stellte am 02.12.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, vom Islam zum christlichen Glauben konvertieren zu wollen und er hoffe, in Europa Arbeit zu finden, da die wirtschaftliche Situation im Iran schlecht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beiden beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 31.10.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beiden beschwerde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beiden beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 31.10.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beiden beschwerde... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab die BF an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Baghlan, sei am 25.01.2022 legal und in Besitz eines österreichischen Visums mit dem Flugzeug nach Wien gereist. Sie habe ke... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens erwogen: Zu A I. Zu A römisch eins. Das Verfahren über die Beschwerde von BezInsp XXXX , vertreten durch Rechtsanwälte AINEDTER&AINEDTER, gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des Landespolizeipräsidenten XXXX , wurde mit Beschluss des BVwG vom 02.08.2023 bis zur Vorlage einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) über die Suspendierung bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass ein Sohn vor etwa fünf Monaten entführt worden se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde das Verfahren über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen zwei juristische Personen mit Sitz in Irland sowie in den USA wegen Verletzung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 21 und 25 DSGVO bis zur Klärung der Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde zu Recht ausgesetzt und das Säumnisbeschwerdeverfahren zu Recht eingestell... mehr lesen...
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Begründung: 1. XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 22.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 22.03.2022 ei... mehr lesen...
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Begründung: 1. XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 22.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 22.03.2022 ei... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten am 29.04.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten am 29.04.202... mehr lesen...
