Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

1.539 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 1.539

TE Bvwg Beschluss 2024/2/2 W231 2188934-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide iranische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gaben die BF an, vom Islam zum Christentum gewechselt zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/2 W231 2188936-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide iranische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gaben die BF an, vom Islam zum Christentum gewechselt zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/2 W231 2240161-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide iranische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gaben die BF an, vom Islam zum Christentum gewechselt zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2211543-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Gilani stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2018 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein iranischer Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269900-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269903-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269906-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269909-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269913-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W231 2269918-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 17.07.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, er stamme aus Afghanistan, Provinz Kabul, sei mit XXXX (BF2) (traditionell) verheiratet, habe vier minderjährige Söhne, nämlich XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2284993-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 04.04.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 04.04.2022 einen Mehrfachantrag-Fläche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285028-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 15.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 15.03.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285029-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX und XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten am 23.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 und römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten am 23.03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285032-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 23.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 23.03.2022 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285034-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 05.04.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 05.04.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285036-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 12.05.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 12.05.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285038-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 05.04.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 05.04.2022 einen Mehrfachantrag-Fläche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285039-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 16.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 16.03.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285041-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 04.04.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 04.04.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285042-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 31.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 31.03.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285044-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.03.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W114 2285045-1

Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 23.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 23.03.2022 einen Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W173 2270873-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), der ab dem 01.09.1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, beantragte mit Eingabe vom 06.12.2021 bei seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion – XXXX , (in der Folge Dienstbehörde) die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 1. Herr römisch 40 , geb. am römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W255 2284547-1

Begründung: ,
Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.10.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihre in Deutschland wohnhafte und pflegebedürftige Mutter, die in Deutschland Pflegegeld der Stufe 4 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.10.2023 bis 31.12.2023 eine Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W255 2285072-1

Begründung: ,
Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 17.11.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihren in Deutschland wohnhaften und pflegebedürftigen Ehegatten, der in Deutschland Pflegegeld der Stufe 3 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.12.2023 bis 29.02.2024 eine Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVR... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/30 W231 2276182-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab die BF an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Ghazni. Sie sei gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern BF2 und BF3 am 19.01.2023 legal und in Besitz eines österreichischen Visu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/30 W231 2276184-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab die BF an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Ghazni. Sie sei gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern BF2 und BF3 am 19.01.2023 legal und in Besitz eines österreichischen Visu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/30 W231 2276187-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 27.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab die BF an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Ghazni. Sie sei gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern BF2 und BF3 am 19.01.2023 legal und in Besitz eines österreichischen Visu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/29 W173 2275336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , Gruppeninspektor i.R., (in der Folge Beschwerdeführer, BF), stand zuletzt als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion XXXX , im Dienst. 1. Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , Gruppeninspektor i.R., (in der Folge Beschwerdeführer, BF), stand zuletzt als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion römisch 40 , im Dienst. 2. Der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/26 L502 2176626-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als unbegr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2024

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