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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 31.03.2014 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 29.08.2023 erhob Herr XXXX (= beschwerdeführende Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 2.5.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2022 und beantragte darin die Gewährung von Direktzahlungen, des Ausstiegs aus der Kleinerzeugerregelung sowie einer Ausgleichszulage. Sie trieb im Antragsjahr u.a. 8 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. Si... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Darüber hinaus beantragte sie im Antragsjahr für 17 Kühe und 7 sonstige Rinder die gekoppelte Stützung. Davon ... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.04.2023, Zahl XXXX , gemäß 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Der BF erhob dagegen keine Beschwerde. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.04.2023, Zahl römisch 40 , gemäß 76 Absatz 2, Ziffer 2, FP... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27.10.2022 als seinen Angaben zufolge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, seine Familie habe Syrien wegen des Kriegs verlassen. Auf Wuns... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Mit verfahrenseinleitender Eingabe bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) vom XXXX .2022 machte der Beschwerdeführer (idF BF) eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Mit verfahrenseinleitender Eingabe bei der Datenschutzbehörde in der Fassung DSB) vom römisch 40 .2022 machte der Beschwerdeführer in der Fassung BF) eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Mit dem gegenständlich angefochtenen Teilbescheid vom XXXX .2022, G... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.08.2023 wurde ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX sowie XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX und schließlich vom XXXX bis XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.08.2023 wurde ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX sowie XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX und schließlich vom XXXX bis XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.08.2023 wurde ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX sowie XXXX bis XXXX ; XXXX bis XXXX und schließlich vom XXXX bis XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.08.2023 einen ersten Verhandlungstermin der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Beschwerdeführerin (=Bf) zu W131 2267839-1, verbunden mit den Beschwerdeverfahren ihres Ehegatten und ihrer Kinder durch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (samt Beweiswürdigung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.12.2021, Zahl G312 29970-1/2E, wurde die Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2. In weiterer Folge erhob der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter gegen den... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2021, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 7 Kühe und 4 sonstige Rinder am 13.07.2021 auf eine Alm auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinder... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste am 13.12.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste am 13.12.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich am 26.01.2022 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der BF stellte am 28.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. In einer Stellungnahme am 28.03.2023 führte der BF aus, dass er stichhaltige Anhaltpunkte dafür bestehen würden, dass eine Kontaktaufnahme mit den diplomatisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.08.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung eine Beschwerde wegen Verletzung seines Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) ein und führte darin aus, er habe auf der Webseite der XXXX mit Sitz in XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) Online-Glücksspiele gespielt. Per E-Mail habe de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er auch in Griechenland bereits um internationalen Schutz angesucht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 1... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. Beschwerdeführers, eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.04.2022 fand eine Erstbefragung der Mutter des mj. Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 28.09.2022 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ni... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellte am 23.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, eine Top up-Bonuszahlung für Junglandwirte, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.10.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschieben... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.03.2022 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 26.05.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 05.07.2016 bis 31.12.2016 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv ... mehr lesen...
