Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 16.01.2021 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 65.285,96 verpflichtet werde. Begründend führte das AMS aus, lau... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 25.03.2014, Zahl: XXXX , wurde von der NÖGKK festgestellt, dass J XXXX F XXXX , nunmehr F XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau W XXXX B XXXX und Herrn W XXXX A XXXX , Reinigungsagentur T XXXX , in XXXX , als Dienstnehmerin der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVG und Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, Zahl: VA/ED-V- XXXX , wurde von der NÖGKK festgestellt, dass J XXXX F XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau W XXXX B XXXX und Herrn W XXXX A XXXX , Reinigungsagentur T XXXX , in XXXX , als Dienstnehmerin der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVG und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, im Iran bereits mehrmals eine Hauskirche besucht zu haben und in Österreich nunmehr getauft worden zu sein. Im Herkunftsland drohe ihm als Konvertit asylreleva... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde (in der Folge auch „bB“) das Verfahren über die datenschutzrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine juristische Person mit Sitz in der Tschechischen Republik bis zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde und ihrer bzw. einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (Verfahren nach Art. 56 und 60 und 63 ff DSGVO) zu ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 13 Kühe und 10 sonstige Rinder auf eine Alm auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschwerde vom 26.07.2019 (VWA ./1, siehe Punkt II.2.), verbessert mit Schriftsatz vom 09.09.2019 (VWA ./4 und ./5, siehe Punkt II.2.), an die Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) behauptete der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“) eine Verletzung in den Rechten auf Löschung und Widerspruch und brachte zusammengefasst vor, er habe bei der... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, stellten einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragten die Gewäh... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF, stellte einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF, stellte einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin wurden in Syrien bzw in der Türkei geboren. Sie reisten am XXXX gemeinsam mit ihrer Mutter, sprich der Ehregattin d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin wurden in Syrien bzw in der Türkei geboren. Sie reisten am XXXX gemeinsam mit ihrer Mutter, sprich der Ehregattin d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin wurden in Syrien bzw in der Türkei geboren. Sie reisten am XXXX gemeinsam mit ihrer Mutter, sprich der Ehregattin d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Viertbeschwerdeführerin wurden in Syrien bzw in der Türkei geboren. Sie reisten am XXXX gemeinsam mit ihrer Mutter, sprich der Ehregattin d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 7 sonstige Rinder auf eine Alm auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde festgestel... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 1 Kuh und 12 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.08.2018, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: BF) als faktischer Geschäftsführer der XXXX GmbH, FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Klagenfurt des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.07.2022 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX mit Nachsicht ab 21.07.2022 gemäß § 11 AlVG kein Arbeitslosengeld erhält. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Klagenfurt des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.03.2023 brachte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde eine Beschwerde ein und führte darin aus, sie habe mit E-Mail vom 09.03.2023 die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) zur Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO, nämlich zur Änderung ihres Geschlechtseintrages von „männlich“ auf „divers“, aufgefordert. Eine entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Mitbeteiligte erhob am 18.03.2022 eine mit 16.03.2022 datierte Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. 1. Der nunmehrige Mitbeteiligte erhob am 18.03.2022 eine mit 16.03.2022 datierte Datenschutzbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11.03.2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der BF eine Konversion zum Christentum an. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der BF eine Konversion zum Christentum an. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2018 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Afghanistans und reiste illegal am 28.09.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 29.09.2022 wurde die Beschwerdeführerin im Verfahren über ihren gestellten Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt. Die Beschwerdeführerin gab an, dass sie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“), eine afghanische Staatsangehörige, reiste legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen an, dass ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
