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Begründung: A) Verfahrensgang: 09.07.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP") auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (belangte Behörde, „bB") 27.08.2018 - Urgenz der bP 15.09.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin, GdB 20 vH... mehr lesen...
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Begründung: A) Verfahrensgang: 09.07.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP") auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (belangte Behörde, „bB") 27.08.2018 - Urgenz der bP 15.09.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin, GdB 20 vH... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihrer mj. Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) und ihrem volljährigen Sohn XXXX ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2019 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährige Tochter BF3 die verfahrensgegenständli... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihrer mj. Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) und ihrem volljährigen Sohn XXXX ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2019 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährige Tochter BF3 die verfahrensgegenständli... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihrer mj. Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) und ihrem volljährigen Sohn XXXX ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.11.2019 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährige Tochter BF3 die verfahrensgegenständli... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) wurde in Österreich geboren. Ihre subsidiär schutzberechtigte Mutter XXXX stellte für die BF am 22.08.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) wurde in Österreich geboren. Ihre subsidiär schutzberechtigte Mutter römisch 40 stellte für die BF am 22.08.2022 den verfa... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), afghanische Staatsangehörige, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 16.08.2022 fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 12.01.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3) und mj. XXXX (Viertbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF4) ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.03.2022 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3 und BF4 die verfahren... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3) und mj. XXXX (Viertbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF4) ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.03.2022 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3 und BF4 die verfahren... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3) und mj. XXXX (Viertbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF4) ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.03.2022 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3 und BF4 die verfahren... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF2), beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3) und mj. XXXX (Viertbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF4) ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 07.03.2022 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3 und BF4 die verfahren... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2) und mj. XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.10.2022 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Kinder BF2 und 3 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2) und mj. XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.10.2022 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Kinder BF2 und 3 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2) und mj. XXXX (Drittbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF3) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.10.2022 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Kinder BF2 und 3 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), afghanische Staatsangehörige, reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 02.08.2022 fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 10.11.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 25.04.2022 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 28.09.2022 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2) ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 25.01.2022 stellten die BF1 und der zu diesem Zeitpunkt minderjährige BF2 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden BF1)... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2) ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 25.01.2022 stellten die BF1 und der zu diesem Zeitpunkt minderjährige BF2 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden BF1)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds (in weiterer Folge: belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 12.01.2023, GZ XXXX , fest, dass die in den Kalenderjahren 2010 und 2012 von Dipl. Ing. XXXX in der Folge: BF) bezogenen Beitragszuschüsse in Höhe von insgesamt EUR 1.438,71 gemäß § 23 Abs. 1 Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) zurückzuzahlen seien. 1. Der ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern, dem mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2), dem mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3), der mj. XXXX (Viertbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF4) und der mj. XXXX (Fünftbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF5) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.04.2... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern, dem mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2), dem mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3), der mj. XXXX (Viertbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF4) und der mj. XXXX (Fünftbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF5) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.04.2... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern, dem mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2), dem mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3), der mj. XXXX (Viertbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF4) und der mj. XXXX (Fünftbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF5) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.04.2... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern, dem mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2), dem mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3), der mj. XXXX (Viertbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF4) und der mj. XXXX (Fünftbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF5) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.04.2... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Kindern, dem mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF2), dem mj. XXXX (Drittbeschwerdeführer; im Folgenden auch BF3), der mj. XXXX (Viertbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF4) und der mj. XXXX (Fünftbeschwerdeführerin; im Folgenden auch BF5) ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang I.1.1. Erstes Verfahren römisch eins.1.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich einer Grenzkontrolle am XXXX an der österreichisch-ungarischen Grenze festgenommen, da bei einer Fahrzeugkontrolle sieben männliche afghanische Staatsangehörige in seinem PKW gefunden wurden. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des LG XX... mehr lesen...
