Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 05.03.2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 21.02.2020, Zl. DSB-D550.127/0002-DSB/2019, welcher am 07.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. 2. Mit hg. Beschluss vom 20.05.2020 wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aufgrund eines beim Bezirksgericht XXXX zur GZ 12 P 11/20z anhängigen Verfahrens zur Üb... mehr lesen...
Begründung: A) Aussetzung des Verfahrens 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er von den Taliban gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten, für sie zu kämpfen und für sie zu töten. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ VSNR XXXX vom 08.11.2019 wies das AMS XXXX gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF den Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX , das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage, der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen ab 01.08.2019, aus. Begründend wurde ausgeführt, dass die Vorfrage, nämlich die Erteilung des Aufenthaltstitels dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (ErstBF) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (ZweitBF). Der ErstBF ist zumindest seit 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom XXXX .2019, Zl. XXXX wurde ggü. dem ErstBF aufgrund zweier strafrechtlicher Verurteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde genannt) am 30.07.2018 informierte der Beschwerdeführer die belangte Behörde, dass er am 27.07.2018 einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension bei der PVA gestellt hat. 2. Mit Bescheid der PVA vom 09.04.2019 wurde der Antrag vom 27.07.2018 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt, da der Beschwerdeführer trotz entspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.04.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass ihm, nachdem seine Mutter gestorben sei, gesagt worden sei, dass er adoptiert worden wär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 02.07.2019 eine Datenschutzbeschwerde bei der belangten Behörde ein, in der er eine Verletzung in seinem Recht auf Berichtigung in eventu in seinem Recht auf Löschung geltend gemacht hat. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , hat die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Oberstleutnant) und nahm in der Zeit vom 11.07.2019 bis 26.09.2019 an einem Auslandseinsatz im Rahmen der Mission KFOR im Kosovo teil. Er stand dabei in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer fungierte seit 11.07.2019 als Chief Gender Advisor im HQ KFOR. Mit Wirksamkeit vom 26.09.2019 wurde seine vorzeitige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Johnstraße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 19.11.2019 wurde gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) das aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass erst nach Abschluss des Klageverfahrens über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX stellte der Antragsteller verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde, in dem er ausführte, dass er am 07.05.2019 bei der Datenschutzbehörde eigenhändig eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung seines Rechts auf Auskunft eingebracht habe. Die Datenschutzbehörde habe seitdem keine weiteren Verfahrensschritte mehr gesetzt, weshalb Säumnis vorliege. Der Beschwerdeführer b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichische Krankenkasse (ehemals Steiermärkischen Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.04.2015, Zl. XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: MS) in den dort angeführten Zeiträumen aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherung unterliege (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.12.2011, VSNr: XXXX , gab die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (in der Folge belangte Behörde) dem Antrag von XXXX (in der Folge BF) vom 28.11.2011 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl Nr. 609/1077 idgF (AlVG) mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge. Die
Begründung: stützte sich auf das Fehlen seines gültigen Aufenthaltstitels des BF. 2. De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.09.2015 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2017 vollinhaltlich negativ beschieden, dagegen richet sich die rechtzeitig erhobene Bescheidbeschwerde. 3. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 15.05.2020, Zahl 25 St 16/20w-1, wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer Anklag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.12.2019 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Laxenburger Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) betreffend die Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Firma XXXX am 06.12.2019 durch fristlose Entlassung aufgenommen. Im Zuge dieser Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, dass die Angaben des Dienstgebers richtig wären und er dazu keine genaueren Angaben machen möchte. Auc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX 2019 stellte der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde den Antrag, sie möge feststellen, er sei durch die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch die beim Bundesminister für Inneres eingerichtete Fluggastdatenzentralstelle auf Grundlage des PNR-Gesetzes (PNR-G) in seinem Grundrecht auf Datenschutz iSd § 1 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art 8 EMR... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.12.2019 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein laufendes Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht gegen den ehemaligen Dienstgeber des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 05.02.2015 die rückwirkende Anrechnung seiner vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten, damit verbunden die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und die entsprechende Bezugsnachzahlung. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 16.05.2017, zugestellt am 06.06.2017, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 02.02.2015 die rückwirkende Anrechnung seiner vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten, damit verbunden die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und die entsprechende Bezugsnachzahlung. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Landstreitkräfte vom 29.05.2017, zugestellt am 29.06.2017, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Gegenständlicher Antrag vom 05.03.2020, langte beim Bundesverwaltungsgericht am 07.05.2020 ein, und richtet sich auf die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zu XXXX . 2) Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass ein Erwachsenenschutzverfahren in Bezug auf die Antragstellerin beim Bezirksgericht XXXX anhängig ist. 3) Eine telefonische Nachfrage beim zustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 17.11.2016 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Am 07.05.2018 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung abgewiesen wurde. 3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Unterstützung eines Ombud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2019 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2019 teilte die AMA dem BF im Rahmen einer Vorabprüfung seines Antrags mit, dass es bei den Feldstücken (FS) 17, 22 und 26 zu einer Übernutzung (d.h. zu einer Beantragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2019 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2019 teilte die AMA der BF im Rahmen einer Vorabprüfung ihres Antrags mit, dass es beim Feldstück (FS) 32 zu einer Übernutzung (d.h. zu einer Beantragung durch mehrere ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Ein vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.11.2015 – wegen behaupteter Verfolgung durch Privatpersonen – gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.05.2017 rechtskräftig negativ entschieden. 2. Der BF stellte am 27.03.2018 den gegenständlichen – neuerlichen – Antrag auf Erteilung des internationalen Schutzes. Am 27.03.2018 wurde der BF von Organen des öf... mehr lesen...
