Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 21 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund der Kaufverträge vom 06.05.2014 und 28.08.2015 (Kaufpreis ? 293.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 24 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2016 (Kaufpreis ? 620.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 109/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 17 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 07.10.2015 (Kaufpreis ? 275.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 60/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 12 und zwei KFZ-Stellplätzen für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 18.12.2015 (Kaufpreis ? 628.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 128/2563, 8/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 3 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 24.02.2015 (Kaufpreis ? 235.684,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 59/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 3 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 24.02.2015 (Kaufpreis ? 235.684,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 59/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 4 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.03.2015 (Kaufpreis ? 378.842,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 85/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 6 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 13.02.2015 (Kaufpreis ? 305.000,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 80/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 13 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 19.02.2015 (Kaufpreis ? 301.761,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 84/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 13 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 19.02.2015 (Kaufpreis ? 301.761,00) in der Baurechtseinlage bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den je 84/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 mit einem Formularantrag die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019, Zl. 003.103/0215-Präs3a1/2019, untersagte die Bildungsdirektion für Wien mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 erstattete das XXXX unter der GZ.: XXXX eine Disziplinaranzeige gegen die Beschwerdeführerin. 2. Mit Bescheid der XXXX vom 22.03.2019, GZ.: XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG als Disziplinarstrafe ein Verweis ausgesprochen (Disziplinarverfügung). Durch ihr Verhalten habe sie gegen die Bestimmungen der §§ 43, 43a und 44 BDG, des § 100 Abs. 2 und Z 3 StPO, der Polizeiuniformvorschrift 2018 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX , des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.12.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des XXXX, SVNR. XXXX (im Folgenden: BF) für die Zeiträume 01.01.2017 - 31.01.2017, 01.04.2017 - 05.04.2017 und 13.04.2017 - 31.08.2018 gemäß §§ 38 iVm 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung widerrufen bzw.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.12.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des XXXX, SVNR. XXXX (im Folgenden: BF) für die Zeiträume 01.01.2017 - 31.01.2017, 01.04.2017 - 05.04.2017 und 13.04.2017 - 31.08.2018 gemäß §§ 38 iVm 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung widerrufen bzw.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid, Zl. XXXX , des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl vom 07.08.2019 wurde der dem BF mit Bescheid vom 19.05.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) hat mit Antrag vom 30.07.2018 Entgeltansprüche aus seiner Beschäftigung bei der XXXX nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz bei der IEF-Service GmbH geltend gemacht. Über diesen Antrag wurde bisher nicht mit Bescheid entschieden. 2. Über Antrag des Bf hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), früher WGKK, die Pflichtversicherung des Bf aufgrund seiner Tätigkeit bei der XXXX GmbH als Dienstnehmer fes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS) vom 31.03.2016 wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 01.02.2013 bis 06.03.2013 gem. § 24 Abs. 2 iVm. § 38 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gem. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 1.365,44 verpflichtet. Begründend führte das AMS aus, ... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX (in der Folge BF) war als Lehrerin zuletzt im XXXX , tätig. Die BF beantragte mit 22.12.2010 die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Zeiten, welche sie vor Vollendung des 18.Lebensjahres zurückgelegt habe sowie die Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. Auf Grund dieses Antrages der BF wurden für sie mit Wirksamkeit vom 1.4.2004 gemäß §§ 12 und 113 GehG 1956 durch zusätzliche V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 27.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2014 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 17.12.2014 werde gemäß § 7 Abs 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer könne in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 285 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 30.06.2015 beantragt ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG in den Ruhestand zu versetzen. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge das Ruhestands Verfahren durch den nunmehr bekämpften Bescheid gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Dienstauftrag vom 29.03.2012 mit Wirkung vom 01.04.2012 dem Referat II/2/e zur Dienstl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 10.09.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a iVm 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX gestellt. Die PVA hat diesen Antrag mit Bescheid vom 29.09.2015 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege Ihres Kindes im Prüfzeitraum (1993 bis 2010... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG "in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ES/SRF/2019/1Ö)" § 57 Abs 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art 70 Verordnung 806/2014 sowie Art. 8 Abs. 1 lit d Durchführungsverordnung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
