, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/ der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/ des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 26. Februar 2020, GZ XXXX das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 13. November 2019 wegen behaupteter unrechtmäßiger Datenverarbeitung eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausgesetzt. Beim Bezirk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.06.2016 beantragte die XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin I genannt) unter nachträglicher Vorlage eines Beweismittelkonvolutes, bei der Paritätischen Schiedskommission für XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt) die Einberufung der belangten Behörde und die Verpflichtung von XXXX , FA für Zahnheilkunde (in der Folge Beschwerdeführer II genannt) auf Rückzahlung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem der Asylgerichtshof im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 16.01.2013 stattgab und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkannte. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2014 und im Jahr 2016 strafgerichtlich verurteilt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) vom 24.11.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.11.2021 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG igF mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 284 Tage arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin gründete als Konzernmuttergesellschaft die Tochtergesellschaft XXXX welche ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „ XXXX “ betreibt. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den E... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 30.05.2019 behauptete XXXX (Mitbeteiligter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ehemaliger Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdeführerin (Beschwerdeg... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.09.2019 behauptete XXXX (Mitbeteiligter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ehemaliger Beschwerdeführer vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdeführerin (Beschwerdeg... mehr lesen...
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Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 07.09.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 06.11.2017 statt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.08.2015 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.08.2015 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.08.2015 führte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Wien Austria Campus (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 11.08.2021 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeiträume von 14.10.2019 bis 31.12.2019 und 01.01.2020 bis 01.11.2020 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfan... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Wien Austria Campus (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 11.08.2021 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeiträume von 14.10.2019 bis 31.12.2019 und 01.01.2020 bis 01.11.2020 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung begründete er dies im Wesentlichen damit, dass er sich vor seiner Ausreise illegal im Iran aufgehalten habe. Man hätte ihn im Iran gezwungen, nach Syrien zu gehen und dort gegen den IS zu kämpfen. Der BF sei einmal f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.04.2010 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, was infolge einer Bestätigung durch den Asylgerichtshof in Rechtskraft erwachsen ist. Gleichzeiti... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.06.2015 im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.09.2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) dem BF gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm damit kraf... mehr lesen...
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Begründung: I. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: römisch eins. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: 1. Mit Schriftsatz vom 24.08.2020 erhob der Antragsteller bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: DSB) Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Zusammengefasst brachte er darin vor, die XXXX (im F... mehr lesen...
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Begründung: I. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: römisch eins. Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: DSB) brachte der Antragsteller vor, vom XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegner), im Recht auf Auskunft verletzt worden zu sein. Zusammengefasst führte er aus, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach Einreise am 07.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2016 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltst... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte das Personalamt Innsbruck der Österreichischen Post AG die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 5 GehG 1956 neu fest. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte das Personalamt Innsbruck der Österreichischen Post AG die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 169 f, A... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der (damals mj) Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .05.2015 vor der PI Traiskirchen EAST einen Antrag auf internationalen Schutz und nannte dabei als Fluchtgrund, aus Angst vor dem „Islamischen Staat“ (IS), welcher in seiner Heimat Jugendliche rekrutiere, seinen Heimatstaat verlassen zu haben. 1. Der (damals mj) Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ... mehr lesen...
