Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Landespolizeidirektion Salzburg zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich und stellte am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, mit dem Sohn seines Onkels geschlafen zu haben und deswegen aus seinem Dorf vertrieben worden zu sein, nachdem er verletzt worden sei. Er habe in Lagos unter einer Brücke leben müssen und fürchte, getötet zu werden. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.11.2018 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (in der Folge belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge BF), vertreten durch Frau XXXX , nach seinem am 11.5.2018 verstorbenen Vater, Herrn Inspektor XXXX , vom 1.6.2018 an als Halbwaise bis zum Ende des Monats, in dem er das 18.Lebensjahr vollende, damit bis 31.12.2028, eine Waisenpension von monatlich brutto ? 333,29 gebühre. Für den Zeitraum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 14.11.2018 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (in der Folge BVA) fest, dass Frau XXXX (in der Folge BF) nach ihrem am 11.05.2018 verstorbenen Vater Inspektor XXXX , vom 1. Juni 2018 an als Halbwaise bis zum Ende des Monats, indem sie das 18. Lebensjahr vollende, das sei bis 31. Dezember 2031, eine Waisenpension von monatlich brutto EUR 333,29 gebühre. Für den Zeitraum 12. Mai 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX der Österreichischen Post AG vom XXXX , GZ XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019, Zahl XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht am 17.09.2019 die Beschwerde. In der Beschwerde wurde unter Anderem unter Punkt III. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob ein Mieterbeirat einer Wohnhausanlage iSd Mitbestimmungsstatus der XXXX Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein kann, bejahendenfalls, ob der Beschwerdeführer, ein Mieterbeirat im vorgenannten Sinn, ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren der mitbeteiligten Partei erfüllt hat. I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei behauptete mit Eingabe vom 04.07.2018, verbessert mit Eingaben vom 23.07.2018, 06.08.2018 und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.10.2016 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 30.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2013 seinen Antrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2019 wurde die Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ab 28.09.2019 gemäß § 33 Abs. 2 und § 38 iVm §§ 7, 24 Abs.1 und 8 Abs. 1 AlVG eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass durch amtsärztliches Gutachten der PVA vom 06.06.2019 festgestellt worden sei, dass der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 30.12.2019 wurde gemäß § 38 AVG das aufgrund des Antrages der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt (Spruchpunkt A) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Begründend wurde nach Anführung der gesetzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 11 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 16.04.2015 (Kaufpreis ? 469.242,84) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 92/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 18 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 25.07.2013 (Kaufpreis ? 490.870,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 94/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
