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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Das Verfahren über die Beschwerde des Vzlt XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Leiters FlWft 1 (in Folge: Behörde) vom 24.10.2023, Zl. S91552/1-FlWft1/2023 (5), wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2023, Zl. W170 2280733-1/3Z, bis zur Vorlage einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde über die Dienstenthebung bzw. mangel... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, ist am XXXX in XXXX , Österreich geboren. Ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin stellte für sie am 16.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 17 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Dabei kreuzte die gesetzliche... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei sah sich in ihrem Recht auf Auskunft durch die Beschwerdeführerin – eine Kreditauskunftei – verletzt, da ihr diese unter anderem insbesondere Informationen zur Bonitätsbeurteilung vorenthalten habe. Die erteilte Auskunft sei daher unvollständig. Die erteilten Auskünfte würden weder dem Genauigkeitsgebot noch dem Verständlichkeitsgebot iSd. Art. 12 Abs. 1 S. 1 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 DSG) an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 30.07.2023 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG. Demnach hätten die mitbeteiligten Parteien die Daten des Beschwerdeführers zu unrecht verarbeitet. römisch eins.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 27.05.2021 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 27 DSGVO durch die XXXX (Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen Steiermark (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.01.2024 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG seit 01.01.2021 nicht mehr in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 18.08.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG und behauptete die Immobilienkanzlei XXXX habe die XXXX GmbH unerlaubter Weise mit der Erstellung der Abrechnungen und Weitergabe einer Kosten- und Nutzerliste mit Namen, Adresse, Abrechnungsdaten, etc. beauftragt. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 03.07.2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Erhöhung ihrer Gesamtpension ab 01.01.2023 um 5,8% bzw. eine bescheidmäßige Erledigung. Die erfolgte Erhöhung um lediglich 2,9% stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. 2. Mit Bescheid vom 10.11.2023 stellte die BVAEB fest, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 1, 2, 8 und 9 Pensio... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), vom 26.01.2024, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass das Amt der Steiermärkischen Landesregierung verpflichtet ist, für XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), geb. am XXXX , für den Zeitraum vom 01.06.1987 bis 30.06.2015 (mit Unterbrechungen) einen Überweisungsbetrag von € 19.159,06 zu leisten. Dieser Betr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der BF wurde durch die österreichische Botschaft Teheran ein Visum D, gültig von 23.08.2021 bis 22.12.2021 ausgestellt. Die BF reiste am 25.09.2021 legal per Flugzeug nach Österreich ein. römisch eins.1. Der BF wurde durch die österreichische Botschaft Teheran ein Visum D, gültig von 23.08.2021 bis 22.12.2021 ausgestellt. Die BF reiste am 25.09.2021 legal per Flugzeug nach Ö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 15.05.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt worden zu sein. Demnach sei die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Datenschutzbehörde (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) mit Sitz in Malta seinem Auskunftsbegehren zu Unrecht nicht nachgekomme... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 4 Kühe und 12 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde f... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 15.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 31.05.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt Wien 8/16/17 (im Folgenden: FA 06) führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2016 bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) – unter Einbindung ihrer steuerlichen Vertretung, der XXXX – eine Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (GPLB) durch. Die Schlussbesprechung der GPLB fand am 15.07.2020 statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechun... mehr lesen...
1. Begründung: 1. , ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Afghanistans und reiste legal mittels eines Visums der Kategorie D am 02.05.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 05.05.2022 im Rahmen eines Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Als Grund für die Antragstellung gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehemann i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ XXXX wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aus dem Bundesgebiet gem. 66 Abs. 1 FPG ausgewiesen und gem. § 70 Abs. 3 FPG ihnen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ römis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ XXXX wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aus dem Bundesgebiet gem. 66 Abs. 1 FPG ausgewiesen und gem. § 70 Abs. 3 FPG ihnen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ römis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ XXXX wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aus dem Bundesgebiet gem. 66 Abs. 1 FPG ausgewiesen und gem. § 70 Abs. 3 FPG ihnen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20.07.2021, Zahlen 413943302/ römis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8 stellten am 22.08.2022, BF2 am 27.06.2023 und BF9 am 28.11.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am 22.08.2022 gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Pro... mehr lesen...
