Entscheidungsdatum
31.05.2023Norm
ASVG §735Spruch
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W164 2255807-1/4Z
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Döller, Wien, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 05.05.2022, GZ: VAVR/04437888_5615/22-Mag.CE beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Döller, Wien, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 05.05.2022, GZ: VAVR/04437888_5615/22-Mag.CE beschlossen:
A)
Das Verfahren wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG ausgesetzt.A) , Das Verfahren wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG ausgesetzt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) , Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom 05.05.2022 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Anträge des XXXX , eines nach dem XXXX Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichteten Fonds, vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, auf Erstattung des Entgelts gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung des XXXX , VSNR XXXX , für die Zeiträume von 15.05.2020 bis 06.07.2020, von 17.07.2020 bis 17.08.2020, von 28.08.2020 bis 30.06.2021 und der Antrag des BF vom 01.04.2022 auf Erstattung des Entgelts gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung von Herrn XXXX , VSNR XXXX für die Zeit von 22.12.2021 bis 31.03.2022 abgewiesen werden.Mit Bescheid vom 05.05.2022 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Anträge des römisch 40 , eines nach dem römisch 40 Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichteten Fonds, vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, auf Erstattung des Entgelts gemäß Paragraph 735, Absatz 4, ASVG betreffend die Freistellung des römisch 40 , VSNR römisch 40 , für die Zeiträume von 15.05.2020 bis 06.07.2020, von 17.07.2020 bis 17.08.2020, von 28.08.2020 bis 30.06.2021 und der Antrag des BF vom 01.04.2022 auf Erstattung des Entgelts gemäß Paragraph 735, Absatz 4, ASVG betreffend die Freistellung von Herrn römisch 40 , VSNR römisch 40 für die Zeit von 22.12.2021 bis 31.03.2022 abgewiesen werden.
Begründend wurde gestützt auf §§ 1 und 5 der Satzung des beschwerdeführenden Fonds ausgeführt, beim beschwerdeführenden Fonds handle es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, welche nicht wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanziere. Demzufolge sei der BF vom Erstattungsanspruch ausgenommen. Zudem seien die Anträge vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, für die Zeiträume von 15.05.2020 bis 06.07.2020 und von 17.07.2020 bis 17.08.2020 verspätet eingebracht worden.Begründend wurde gestützt auf Paragraphen eins und 5 der Satzung des beschwerdeführenden Fonds ausgeführt, beim beschwerdeführenden Fonds handle es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, welche nicht wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanziere. Demzufolge sei der BF vom Erstattungsanspruch ausgenommen. Zudem seien die Anträge vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, für die Zeiträume von 15.05.2020 bis 06.07.2020 und von 17.07.2020 bis 17.08.2020 verspätet eingebracht worden.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine im Spruch genannte rechtliche Vertretung fristgerecht Beschwerde und führte aus, der angefochtene Bescheid erweise sich hinsichtlich der Abweisung des Erstattungsantrags für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021 als rechtswidrig. Die privatrechtlichen Dienstnehmer/innen des beschwerdeführenden Fonds würden dem Privatrecht des Bundes unterliegen. Sämtliche arbeitsrechtliche Ansprüche würden sich nach dem Privatarbeitsrecht richten. Der gegenständliche Dienstnehmer sei kein Bediensteter des Landes oder der Gemeinde im Sinne des § 735 Abs. 5 ASVG.Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine im Spruch genannte rechtliche Vertretung fristgerecht Beschwerde und führte aus, der angefochtene Bescheid erweise sich hinsichtlich der Abweisung des Erstattungsantrags für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021 als rechtswidrig. Die privatrechtlichen Dienstnehmer/innen des beschwerdeführenden Fonds würden dem Privatrecht des Bundes unterliegen. Sämtliche arbeitsrechtliche Ansprüche würden sich nach dem Privatarbeitsrecht richten. Der gegenständliche Dienstnehmer sei kein Bediensteter des Landes oder der Gemeinde im Sinne des Paragraph 735, Absatz 5, ASVG.
Bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung des § 735 Abs. 4 ASVG wäre ein Erstattungsanspruch zu gewähren. Der beschwerdeführende Fonds verwies auf Unterschiede hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Bedingungen für Landes- und Gemeindebedienstete sowie auf das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Sollte eine verfassungskonforme Interpretation in diesem Sinn nicht möglich sein, so wäre die Bestimmung des § 735 ASVG teleologisch so zu reduzieren, sodass der beschwerdeführende Fonds im gegenständlichen Fall Anspruch auf Erstattung habe. Der beschwerdeführende Fonds beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erstattung des zu leistenden Entgelts, der abzuführenden Steuern, Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge gemäß § 735 Abs. 4 ASVG, betreffend den namentlich genannten Dienstnehmer für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021.Bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung des Paragraph 735, Absatz 4, ASVG wäre ein Erstattungsanspruch zu gewähren. Der beschwerdeführende Fonds verwies auf Unterschiede hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Bedingungen für Landes- und Gemeindebedienstete sowie auf das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Sollte eine verfassungskonforme Interpretation in diesem Sinn nicht möglich sein, so wäre die Bestimmung des Paragraph 735, ASVG teleologisch so zu reduzieren, sodass der beschwerdeführende Fonds im gegenständlichen Fall Anspruch auf Erstattung habe. Der beschwerdeführende Fonds beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erstattung des zu leistenden Entgelts, der abzuführenden Steuern, Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge gemäß Paragraph 735, Absatz 4, ASVG, betreffend den namentlich genannten Dienstnehmer für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021.
Mit Schreiben vom 08.06.2022 legte die belangte Behörde den Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte den BF mit Schreiben vom 15.03.2023 um Stellungnahme dazu, dass beim Verfassungsgerichtshof unter der GZ 3651/2021-5 eine vom Rechtsvertreter des beschwerdeführenden Fonds in einem dem vorliegenden Fall gleichgelagerten Verfahren einer anderen Verfahrenspartei eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W156 2235264-1 anhängig ist und ob ein Abwarten dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befürwortet werde.
Mit Schriftsatz vom 31.03.2023 erklärte sich der BF mit der Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren GZ 3651/2021 einverstanden.Mit Schriftsatz vom 31.03.2023 erklärte sich der BF mit der Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren GZ 3651 aus 2021, einverstanden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens:
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich die Sache eines Beschwerdeverfahrens aus dem Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung im Umfang der Beschwerde.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung des vom beschwerdeführenden Fonds am 07.07.2021 übermittelten Antrags auf Erstattung des Entgelts gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung von XXXX , VSNR XXXX , für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist damit begrenzt.Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung des vom beschwerdeführenden Fonds am 07.07.2021 übermittelten Antrags auf Erstattung des Entgelts gemäß Paragraph 735, Absatz 4, ASVG betreffend die Freistellung von römisch 40 , VSNR römisch 40 , für den Zeitraum von 28.08.2020 bis 30.06.2021. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist damit begrenzt.
Aussetzung des Verfahrens:
Gemäß § 38, zweiter Satz AVG iVm § 17 VwGVG kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage aussetzen, wenn eine Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde/beim zuständigen Gericht bildet. Gemäß Paragraph 38,, zweiter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage aussetzen, wenn eine Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde/beim zuständigen Gericht bildet.
Im vorliegenden Verfahren fordert der BF mit seiner Beschwerde die Anwendung einer verfassungskonformen Interpretation bez. teleologischen Reduktion betreffend § 735 Abs. 4 ASVG. Genau zu dieser Frage ist beim Verfassungsgerichtshof unter der GZ 3651/2021-5 in einem gleichgelagerten Fall eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W156 2235264-1 zu einem vergleichbaren Sachverhalt anhängig.Im vorliegenden Verfahren fordert der BF mit seiner Beschwerde die Anwendung einer verfassungskonformen Interpretation bez. teleologischen Reduktion betreffend Paragraph 735, Absatz 4, ASVG. Genau zu dieser Frage ist beim Verfassungsgerichtshof unter der GZ 3651/2021-5 in einem gleichgelagerten Fall eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W156 2235264-1 zu einem vergleichbaren Sachverhalt anhängig.
Der BF hat sich mit der Aussetzung dieses Verfahrens bis zu Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren GZ 3651/2021 einverstanden.Der BF hat sich mit der Aussetzung dieses Verfahrens bis zu Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren GZ 3651 aus 2021, einverstanden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Aussetzung VfGH VorfrageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W164.2255807.1.00Im RIS seit
27.06.2023Zuletzt aktualisiert am
27.06.2023
