Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 27. Oktober 2015 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtung einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor Zustellung ... mehr lesen...
Der mit Schriftsatz vom 8. April 2015 beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Begleitschreiben vom 4. Mai 2015 unter Anschluss von Akten des Verfahrens vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit Beschluss vom 15. Mai 2015, Fr 2015/16/0002-2, dem Bundesfinanzgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen, und stellte dazu die vorgelegten Akten des Verfahrens zurück.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof mit Note vom 23. September 2015 mitgeteilt, dass am 25. März 2015 am Schluss einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ein Erkenntnis in der Angelegenheit verkündet wurde, mit welchem die Beschwerde der Disziplinaranwaltschaft und die Beschwerde des Antragstellers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 2. April 2014 als unbegründet abgewiesen und eine dagegen gerichtete Revision als ni... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie bestehend aus den Eltern (dem Erstrevisionswerber und der Viertrevisionswerberin), zwei minderjährigen Söhnen (dem Zweit- und Drittrevisionswerber), einem volljährigen Sohn (dem Fünftrevisionswerber) und einer volljährigen Tochter (der Sechstrevisionswerberin); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2.1. Die erst- bis viertrevisi... mehr lesen...
Dem von der Antragstellerin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen worden war, im August 2015 eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen; das genannte Gericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 8. September 2015, Zl. I408 1241945-2/3E, als unbegründe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das - erkennbar über alle Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides absprechende - Erkenntnis vom 11. September 2015, Zl. W121 1435736-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzu... mehr lesen...
Das Verfahren wird eingestellt. Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. August 2015, Zl. W220 2009487-1/5E, innerhalb der ihm mit Verfügung vom 24. Juni 2015 eingeräumten Frist erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 3... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2015 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor ... mehr lesen...
Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 10. Juli 2015, Zl. RV/3100050/2013, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2003 bis 2009 erlassen und eine Abschrift desselben sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet si... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das - erkennbar auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides erledigende - Erkenntnis vom 1. Juni 2015, Zl. W171 1432476-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das - erkennbar auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides erledigende - Erkenntnis vom 1. Juni 2015, Zl. W171 143... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem ein Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete zurückgewiesen worden war, im Mai 2015 eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es den angefochtenen Bescheid mit Beschluss vom 11. Juni 2015 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neu... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 5. Mai 2015, Zlen. W189 1246474-0/41E, W189 1403548-1/42E, W189 1405933-1/18E und W189 1426097-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie Kopien der Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG im Verfahren nach § 15 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letz... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. März 2015, Zl. W160 1400410-1/13E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Erkenntnis wurde nur über die Frage der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abgesprochen und die Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 und erster Satz AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 3 erster Satz BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt. Aus der Begründung: des Erkenntnisses ergi... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. W105 1426307-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Zl. W190 1409997-1/32E, erlassen und damit über Spruchpunkt II. und III. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 2009 abgesprochen. Es legte eine Abschrift dieses Erkenntnisses sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Zl. W190 1409997-1/32E, erlassen und da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschlüsse jeweils vom 5. Februar 2015, Zlen. W220 1428561-1/10E, W220 1426406-1/11E und W220 1425430-1/10E, erlassen und Abschriften dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbeson... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2015, Zl. LVwG-AV-59/001-2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mi... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 11. Februar 2015 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolles dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor Zustel... mehr lesen...
Wie die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 mitteilen, hat das Verwaltungsgericht mit einem am 28. November 2014 zugestellten Erkenntnis - somit innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 4 VwGG gesetzten Frist - in der Sache entschieden. Das Verwaltungsgericht hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Dezember 2014, eine Ausfertigung des Erkenntnisses und eine Kopie der Zustellnachweise vorgelegt... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 22. Oktober 2014, GZ. W132 1408489-1/17E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2014 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages bewilligt. In weiterer Folge langte der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag am 27. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die von der Antragstellerin im Wege des Fristsetzungsantrages begehrte Entscheidung über ihre Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2014, Zl. W105 1432670- 1/8E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist der Behörde im Zeitpunkt der Erstattung der Gegenschrift und der Vorlage der Verwaltungsakten die Tatsache der Klaglosstellung bereits bekannt, so ist ihr im Verfahren vor dem VwGH durch die Setzung der eingangs genannten Prozeßhandlungen kein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen (Hinweis B 30... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1024/70 B 29. Oktober 1971 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt ein Bfr gegen einen Bescheid sowohl Beschwerde beim VwGH als auch beim VfGH, hebt sodann der VfGH den Bescheid oder einen Teil desselben auf, dann ist der Bfr hinsichtlich seiner beim VwGH anhängigen Beschwerde im Umfange der Bescheidaufhebung durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1975 Art1 lita Z1; VwGG §42 Abs4; VwGG §51; VwGG §55 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2; VwGG §56 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
