1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Zl. W202 2180844-1/9Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Zl. W202 2180844-1/9Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Oktober 2021, G314 2220219-1/18Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 20. Oktober 2021 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W180 2147656-2/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absat... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Oktober 2021, W231 2170000-1/26Z, mündlich verkündet und eine Abschrift der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 4... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. September 2021, L507 2206864-2/27E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. August 2021, L507 2222215-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich a... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 30. Juli 2021, L516 2223213-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Die Entscheidung, auf der... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhängenden Aussprüchen erlassen hat. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, E 3215/2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Juni 2021, W274 2164328-1/18E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 18. Mai 2011, Zl. RV/7102604/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem Verwaltungsgerichtshof eine mit 28. Mai 2021 datierte, gekürzte Ausfertigung des am 29. April 2021 im Anschluss an die Verhandlung verkündeten Erkenntnisses zur Zl. VGW-151/066/13730/2019-18 vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 30. Juni 2021, I406 2237890-2/12E (hinsichtlich der Erstantragstellerin) und I406 2237891-1/15E (hinsichtlich des Zweitantragstellers), erlassen und jeweils eine Abschrift samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher jeweils gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher jeweils gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien entschied mit dem am 10. Mai 2021 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/079/8714/2020-19, über die vom Antragsteller erhobene Säumnisbeschwerde und legte eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vor. 2 Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachkam, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 27.2.2020, Fr 2019/22/0019, mwN). Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungs... mehr lesen...
1 Zu der vom Verwaltungsgericht angeschnittenen Frage des Ablaufs der Entscheidungsfrist ist vorweg darauf hinzuweisen, dass eine auf § 2 Abs. 1 iVm § 6 COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 24/2020, gestützte Verlängerung der Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes schon deshalb nicht in Betracht kam, weil die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes erst am 30. Juni 2020 - und somit außerhalb des dort genannten Zeitraums von 22. März 2020 bis 30. April 2020 - z... mehr lesen...
1 Mit in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2021 verkündetem und mit 21. Mai 2021 ausgefertigtem Erkenntnis, Zl. W266 2191616-1/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls sowie eine Ausfertigung der Entscheidung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantra... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 29. August 2018 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 31. Mai 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 31. Mai 2021, W222 2204452-1/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG mit diesem Erkenntnis seiner Pflicht zur Entscheidung üb... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. April 2021, W184 2217070-1/13E ua., erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, A... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. März 2021, W259 2232114-1/4E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzv... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2021 unter einem mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 3. Februar 2021, Zl. W214 2231476-1/17E, samt Zustellnachweis vor. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zu W253 2217670-1/19Z im Anschluss an die am 29. Jänner 2021 durchgeführte Verhandlung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mündlich verkündet sowie mit Beschluss das Beschwerdeverfahren im Umfang der Anfechtung der Spruchpunkte I. und II. eingestellt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt. Das Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Jänner 2021, Zl. VGW-162/006/10886/2020-12, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, wa... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat über die Beschwerde der antragstellenden Partei mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 22. Jänner 2021, LVwG-AV-575/001-2019, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 2.9.2020, Fr 2020/01/0014, ... mehr lesen...
1 Die antragstellenden Parteien brachten hinsichtlich eines ein Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz 1971 betreffenden, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2015, 2013/06/0150, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 4. November 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. 2 Nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof und danach erfolgter Verlängerung der... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Jänner 2021, LVwG-318-9/2020-R18, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 2184409-1/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 A... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. Jänner 2021 das Erkenntnis I409 1228062-3/32Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ ... mehr lesen...
