Entscheidungen zu § 56 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Fr 2019/08/0003

Mit Fristsetzungsantrag vom 11. März 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 17. Juli 2018, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 8. August 2018, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2018 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. März 2019 das Erkenntnis und legte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Fr 2018/05/0003

1 Mit Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. August 2016, Zl. LVwG-150854/3/RK/MSCH - 150855/2, im Umfang seines Spruchpunktes I., mit dem die Beschwerde des Fristsetzungswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 11. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen und ihm gegenüber (ein näher umschriebener) Beseitigungsauftrag erlassen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/1 Fr 2018/18/0022

1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 22. Mai 2017 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Fr 2018/07/0005

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Dezember 2018, Zl. LVwG-AV-117/001-2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/8/30 Fr 2018/21/0017

Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.08.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/11 Fr 2017/12/0023

1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2017, Fr 2017/12/0023-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2017, Fr 2017/12/0023-4, um drei Monate verlängert. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/12/12 Fr 2017/22/0016

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. November 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) für die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers vom 2. August 2017 eine Frist zu setzen. 2 Das VwG entschied mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2017. Im Anschluss an den Fristsetzungsantrag brachte das VwG die Entscheidung mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage. 3 Durch die Fällung und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.12.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/14 Fr 2017/20/0057

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Juli 2016 nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Oktober 2017 gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG durch mündliche Verkündung erlassen (und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der - mit 2. November 2017 datierten und unter Zl. W 189 2130822- 1/7E protokollierten gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG angefertigten - gekürzten Ausfertigung vorgelegt). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/14 Fr 2017/20/0057

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita;VwGG §24a;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §56 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/20/0041 B 6. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2015/1/13 Fr 2014/02/0005

Wie die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 mitteilen, hat das Verwaltungsgericht mit einem am 28. November 2014 zugestellten Erkenntnis - somit innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 4 VwGG gesetzten Frist - in der Sache entschieden. Das Verwaltungsgericht hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Dezember 2014, eine Ausfertigung des Erkenntnisses und eine Kopie der Zustellnachweise vorgelegt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.01.2015

TE Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Rechtssatz: Ist der Behörde im Zeitpunkt der Erstattung der Gegenschrift und der Vorlage der Verwaltungsakten die Tatsache der Klaglosstellung bereits bekannt, so ist ihr im Verfahren vor dem VwGH durch die Setzung der eingangs genannten Prozeßhandlungen kein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen (Hinweis B 30.5.1985, 85/16/0012; B 23.1.1986, 85/16/0119). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1987/1/14 86/01/0163

Stammrechtssatz Erhebt ein Bfr gegen einen Bescheid sowohl Beschwerde beim VwGH als auch beim VfGH, hebt sodann der VfGH den Bescheid oder einen Teil desselben auf, dann ist der Bfr hinsichtlich seiner beim VwGH anhängigen Beschwerde im Umfange der Bescheidaufhebung durch den VfGH klaglosgestellt, was auch seinen Anspruch auf Zuerkennung des Aufwandersatzes bewirkt. Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.01.1987

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