1 Das Verwaltungsgericht Wien hat die versäumte Entscheidung mit Erkenntnis vom 22. Juni 2026 innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter S... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Mai 2026, W602 2322220-1/10E, innerhalb der gesetzten Frist erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz grün... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. Mai 2026, 1. L502 2308650-1/15E, 2. L502 2308654-1/6E, 3. L502 2308646-1/4E, 4. L502 2308648-1/4E und 5. L502 2308652-1/4E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen, weshalb das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen war. Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber war von 2013 bis 2021 Pflegevater eines im Jahr 2011 geborenen Minderjährigen. 2 Mit Beschluss vom 29. Dezember 2012 übertrug das Bezirksgericht Donaustadt die gesamte Obsorge über diesen Minderjährigen von den leiblichen Eltern auf die Wiener Kinder- und Jugendhilfe und genehmigte die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der seitdem unverändert die gesamte Obsorge für den Minderjährigen obliegt, bevollmächtigte als Ob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Juni 2026, L525 2317839-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. Mai 2026, W243 2321181-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38,... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. April 2026, W241 2306252-2/25E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. April 2026 beantragte die Antragstellerin dem Bundesfinanzgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 27. Oktober 2020 betreffend Grunderwerbsteuer zu setzen. 2 Das Bundesfinanzgericht legte diesen Antrag mit Schreiben vom 23. April 2026 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 20. April 2026, Zl. RV/4100089/2021, mit dem die Beschwerde als unb... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 29. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - mit Schriftsatz vom 28. November 2024 erhobene und dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Dezember 2024 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2024 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 29. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltun... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 20. Jänner 2026 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über ihre - dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Juli 2025 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 16. März 2025 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 20. Jänner 2026 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen Säumnis mit ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Jänner 2026 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - mit Schriftsatz vom 28. Mai 2025 erhobene und dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Juni 2025 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2025 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Jänner 2026 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung übe... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2026, W242 2292720-1/16E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. Jänner 2026 das Erkenntnis zur Geschäftszahl W122 2304636-2/10Z - in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Antragstellers - verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl etwa VwGH 12.7.2023, Fr 2023/12/0009, mwN). Die E... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. Februar 2026, W246 2308131-1/5E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) hat dem Fristsetzungsantrag vom 6. August 2025 entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 15. Dezember 2025, Zl. LVwG 53.28-447/2017-62, erlassen hat (nach dem Akteninhalt erfolgte die elektronische Zustellung an die Antragstellerin am 17. Dezember 2025), mit dem - nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2020, Ra 2019/07/0097 - unter anderem über die Beschwerde der Antragstell... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2025, W127 2295642-1/12E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragra... mehr lesen...
1 Mit am 8. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 4. Dezember 2024 beim BVwG eingelangte Säumnisbeschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 9. Dezember 2025 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 6. Dezember 2025, W155 2303799-1/10E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflich... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die versäumte Entscheidung innerhalb der im Fristsetzungsverfahren gesetzten Frist mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2025, VGW-101/053/2926/2024-2, nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2021 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 der Bauordnung für Wien - BO für Wien iVm § 83 Abs. 2 und 3 sowie § 94 Abs. 4 leg. cit. und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt 14 Wohnungen samt Tiefgarage mit 13 Stellplätzen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1110 Wien erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2021 wurde der mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Oktober 2025, W154 2299448-1/16Z, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 30. September 2025 - eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinng... mehr lesen...
1 Mit am 9. September 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz beantragte der damalige Rechtsvertreter des Antragstellers, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 20. Februar 2024 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 22. Oktober 2025, W168 2286837-1/9E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung n... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2024 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 2. Oktober 2025, L504 2208737-2/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Nachholung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechts... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2025, W165 2308514-1/11E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 17. Jänner 2025 beantragte die Antragstellerin, dem BFG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. April 2017 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich vom 22. März 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 gemäß § 303 BAO, betreffend die Festsetzung der Körperschaftssteuer 2011, sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011. Mit Fristsetzungsantrag vom 17. Jänner 2025 be... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob eine am 20. Oktober 2023 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) eingelangte Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, mit dem vom Antragsteller trotz eines entsprechenden Verbotes gehaltene Rinder nach deren Beschlagnahme für verfallen erklärt wurden. 2 Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2024 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, das Verwaltungsgericht sei mit der Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 22. Juli 2025, W275 2289025-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 17. Juli 2025 den vorliegenden Fristsetzungsantrag eingebracht. 2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge den Beschluss vom 23. Juli 2025, Zl. W137 2271749-1/8Z, mit dem das Verfahren bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof über die außerordentliche Revision vom 10. März 2025 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. Jänner 2025, Zl. W252 2271450-1/14E, gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG ausgesetzt wurde, und legte ein... mehr lesen...
1 Mit am 9. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz begehrte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 23. Dezember 2024 beim BVwG eingelangte Säumnisbeschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 11. Juli 2025 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 10. Juli 2025, W261 2304867-1/17E, samt Zustellnachweis, vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser... mehr lesen...
