1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Juni 2023, W244 225273-1/8E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie einen Nachweis über die Zustellung der Entscheidung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 23. Mai 2023, W227 2253038-1/5E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwG... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 23.6.2023, W186 2153368-3/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Kostenzuspruch beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 17. April 2023 beantragte die Antragstellerin, dem BFG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 7. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. Mai 2017 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 zu setzen. 2 Das BFG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 24. Mai 2023 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. April 2023, L530 2230150-1/31Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkün... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. April 2023, W215 2251798-1/22E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4,... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat der verfahrensleitenden Anordnung vom 30. März 2023, zugestellt am 7. April 2023, innerhalb der gesetzten Frist entsprochen, das Erkenntnis vom 18. April 2023, Zl. RV/5100588/2013, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entsc... mehr lesen...
1 Mit dem am 23. Februar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 11. Mai 2022 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 27. April 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 20. April 2023, W168 2254848-1/8E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflic... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 24. April 2023, W244 2248408-1/16Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristse... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 8. Juli 2021 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. April 2023, Zl. W137 2245774-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Weg der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.4.202... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Oktober 2022, W212 2214301-2/5E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2022 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf s... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Beendigung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts durch einen Aussetzungsbeschluss vgl. VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028, mwN). Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrif... mehr lesen...
1 Mit dem am 6. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 12. April 2022 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 24. März 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 24. März 2023, W239 2244715-2/6E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht m... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. März 2023, W171 2259410-1/8E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 20. März 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwend... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Februar 2023, W122 2255951-1/8Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit d... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Februar 2023, W215 2251860-1/17E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
1 Mit beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachtem Fristsetzungsantrag vom 13. Jänner 2023 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 4. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen, zumal die zuvor ergangene Entscheidung vom 16. Juni 2021 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Februar 2022, Ra 2021/18/0285, aufgehoben wurde. 2 Das Bundesverwaltungsgericht l... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Februar 2023, W129 2243286-1/13E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Februar 2023, W150 2250279-1/10E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge an... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 2019 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat nach Fristsetzung über die Beschwerde mit dem im Anschluss an die Verhandlung am 24. November 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/066/3147/2019-21, entschieden, wobei die Anwesenheit der Par... mehr lesen...
1 Mit dem am 9. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 21. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 30. Jänner 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 29. Jänner 2023, W267 2183816-2/14E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG mit diesem Erke... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2023, Zl. W195 2223975-1/59E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 31. Jänner 2023, Zl. W195 2223976-1/56E betreffend die Erstantragstellerin und Zl. W195 2222945-1/56E betreffend die Zweitantragstellerin, erlassen und jeweils eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antragsteller vom 11. Jänner 2023 war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antrags... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Februar 2023, Zl. W129 2240112-1/13E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2023 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2023, L523 1428661-4/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster S... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat den Beschluss vom 16. Jänner 2023, RV/3100081/2022, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 2. Dezember 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Jänner 2023, W267 2183832-2/17E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zwe... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 14. Dezember 2022, W254 2246733-1/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 22. Dezember 2022, W244 2249276-1/18Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fris... mehr lesen...
