1 Mit dem am 3. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 3. Juli 2024 dort eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 14. Juli 2025 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 11. Juli 2025, W153 2294822-1/12Z, samt Zustellnachweis, vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit diesem... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 20. Juni 2025, W122 2275454-1/14E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie einen Nachweis über die Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 19. März 2025 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 4. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 24. April 2025 mit einer Abschrift des erlassenen Erkenntnisses vom 23. April 2025, W158 2287684-1/9E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mi... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2025, W602 2297053-1/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 21. Mai 2025, W242 2285425-1/15E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38... mehr lesen...
1 Mit ihrem Fristsetzungsantrag vom 7. Mai 2025 machen die antragstellenden Parteien die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach der Aufhebung seines Erkenntnisses im vorangegangenen Rechtsgang mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2024, Ra 2023/07/0112 bis 0114, geltend. 2 Das Verwaltungsgericht hat in dieser Sache mittlerweile das Erkenntnis vom 21. Mai 2025, LVwG 46.34-2357/2019-116, erlassen und eine Abschrift dav... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 14. Mai 2025, W142 2291228-1/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, welche dem rechtfreundlichen Vertreter des Antragstellers persönlich ausgefolgt worden sei, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war ... mehr lesen...
1 Mit am 15. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Rechtsvertreter des Antragstellers, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 3. Februar 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. Im ersten Rechtsgang hatte der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, mit dem über diese Beschwerde entschieden worden war, zu E 904/2024-16 aufgehoben. Diese Entscheidung war dem BVwG mit Wirksamkeit vom 7. Oktober 2024 übermi... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. März 2025 beantragte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Säumnisbeschwerde vom 27. November 2023 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Beschluss vom 8. April 2025 samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung n... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Beschlüsse vom 25. November 2024, Zl. VGW-242/V/023/16275/2023/A-5, und vom 29. November 2024, Zl. VGW-242/023/355/2024/A-9, sowie das Erkenntnis vom 10. Jänner 2025, Zl. VGW-242/023/14364/2023/A-14, erlassen und jeweils eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwG... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Dezember 2024, Fr 2024/02/0011-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Dezember 2024, Fr 2024/02/0011-3, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss i... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Jänner 2025, Zl. VGW-242/023/2240/2024/A-8, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Februar 2025, I417 2271559-2/12Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsan... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Februar 2025, W175 2278007-1/5E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat das Erkenntnis vom 5. Februar 2025, LVwG-AV-2452/001-2023, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwand... mehr lesen...
1 Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Oktober 2024 begehrte die antragstellende Partei, dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 7. Februar 2024 bei diesem Gericht anhängige Beschwerde der antragstellenden Partei eine Frist zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Oktober 2024 dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, die Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Der Verwalt... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Dezember 2024, W109 2220586-1/589Z, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. November 2024, W283 2284806-1/17E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragra... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Juni 2024 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Burgenland aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 18. Oktober 2023 bei diesem Gericht anhängige Säumnisbeschwerde des Antragstellers eine Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Juni 2024 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Burgenland aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 18. Oktober 2023 bei die... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 4. Februar 2023 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 30. Oktober 2024 samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgek... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) hat dem Fristsetzungsantrag vom 12. September 2024 entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Zl. LVwG-2022/44/2935-2, erlassen hat (elektronische Zustellung am 24. Oktober 2024), mit dem über die dem Verwaltungsgericht am 17. November 2022 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde abgesprochen wurde. 2 Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 16. Oktober 2024, DS 001/2020, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 16. Oktober 2024, DS 001 aus 2020,, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absat... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob beim Landesverwaltungsgericht Burgenland mit E-Mail vom 26. Februar 2024 eine Maßnahmenbeschwerde, in der er beantragte, das näher umschriebene Vorgehen der Landespolizeidirektion Burgenland bei der Vollstreckung von sechs Bescheiden für rechtswidrig zu erklären, darunter eines Bescheides, mit dem eine Mutwillensstrafe wegen einer Äußerung verhängt wurde, die aus Anlass einer Eingabe im Rahmen der Dienstaufsicht (Dienstaufsichtsbeschwerde) getätigt wurde. ... mehr lesen...
1 Nach Bewilligung des Antrages auf Verfahrenshilfe brachte der Rechtsvertreter des Antragstellers mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2024 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und beantragte, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 21. Juni 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2024 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §24a VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob beim Landesverwaltungsgericht Burgenland mit E-Mail vom 26. Februar 2024 eine Maßnahmenbeschwerde, in der er beantragte, das näher umschriebene Vorgehen der Landespolizeidirektion Burgenland bei der Vollstreckung von sechs Bescheiden für rechtswidrig zu erklären, darunter die fünf im Spruch: genannten Bescheide, für die der Senat 02 des Verwaltungsgerichtshofes zuständig ist. Hinsichtlich der Vollstreckung eines weiteren Bescheides, mit dem eine Mutwillensstr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. September 2024, W158 2282048-1/20E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 24. September 2024, W278 2285908-1/11E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragr... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. September 2024, Zl. W252 2277317-1/11E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH... mehr lesen...
