1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, W246 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, W246 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W257 2214422-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Aus dem im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten
Betreff: "wegen Nichterledigung des Antrages vom 05.01.2016" sowie aus dessen Spruchpunkt A I.) in Verbindung mit der
Begründung: des Erkenntnisses ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Spruchpunkt A II.) den verfahrenseinleitenden Antrag des Antrag... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 19. Mai 2017 bei der belangten Behörde eingebrachten und dem Bundesverwaltungsgericht (noch) im Mai 2017 vorgelegten - Beschwerden gegen zwei Bescheide der belangten Behörde vom 24. April 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1 ASVG § 110 heute ASVG § 110 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 110 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 25. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. November 2019, G303 2191356-1/14Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantra... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers am 23. Oktober 2019 nach Durchführung einer Verhandlung mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber - zur Zl. W202 2172541-1/8Z - angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den am 3. Dezember 2019 mündlich verkündeten Entscheidungen - infolge jeweils nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung hinreichend erkennbar vollständig - über die Beschwerden der antragstellenden Parteien abgesprochen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der die mündliche Verkündung protokollierenden - (u.a.) zu den Zlen. W150 2196712-1/20Z und W150 2196720-1/18Z angefertigten - Niederschrift vorgelegt. 2 Die Verfahren über ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 12. November 2019, Zlen. W229 2203289-1/11E und W229 2203290- 1/11E, erlassen und Abschriften dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Zuerkennung von zwei Aufwandersätzen gründet sich auf §§ 47 ff, in... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwalt... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2019, Zl. W225 2162796-1/28E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, A... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2019 das Erkenntnis Zl. I409 2100847-2/57Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, ins... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 3. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Erlassung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, W168 2151581-2/4E, entsprochen. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 24. Oktober 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die von der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller gegen ihre Überstellungen nach Kroatien erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. September 2019, W102 2144620-1/12E, W102 2144619-1/12E, entschied. Damit wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweise... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit den Erkenntnissen vom 18. September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2. Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantra... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 20... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. Juni 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 1. September 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1 VwGG §58 Abs2 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §56 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgerichtgericht hat sein Erkenntnis vom 19. Juni 2019, RV/3100551/2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: Darnach sind weder ein Ersatz eines "ES" (Einheitssatzes) noch von Umsatzsteuer vorgesehen. 2 Der
Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2018 eine Frist von bis zu drei Monaten zu setzen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. April 2019 dem VwG auf, die Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG binnen drei Monaten zu erlassen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. März 2019 begehrte de... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 iVm dem Vorlageantrag vom 30. August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über di... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2019, Zlen. W 185 2200914-1/6E, W 185 2200918-1/5E, W 185 2200923-1/5E, W 185 2200924-1/5E, W 185 2200922-1/5E, W 185 2200916-1/5E und W 185 2200920-1/5E, erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 13. Mai 2019, Zl. W128 2203279-1/9E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die - zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Fristsetzungsanträge vom 22. Februar 2019 bzw. 25. Februar 2019 war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über die - zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Fristsetzungsanträge vom 22.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 5. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2018 abweisend entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 23. Mai 2018 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
