1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. August 2023, mit welchem ihm eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden) sowie ein nä... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Jänner 2024 ordnete das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - (unter anderem) gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 39 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz iVm § 3 Abs. 1 und § 5 Z 5 Trinkwasserverordnung bestimmte Maßnahmen an, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Jänner 2024 ordnete das Landes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde B. vom 23. Juni 2020, mit dem der Berufung der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B. vom 17. April 2020 betreffend die Feststellung, dass die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. nicht m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (belangte Behörde) vom 14. Oktober 2022 betreffend eine Verwaltungsstrafe gemäß „§ 20 Abs.1 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 u. 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002“, in der Höhe von € 300,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden gemäß § 31 iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet eingebracht zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2002 sowie gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 Folge und hob diese Bescheide ersatzlos auf. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wies das Bundesfinanzgericht als unzulässig geworden zurück. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 6. November 2017 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber den Revisionswerbern hinsichtlich eines näher genannten (bebauten) Grundstücks - in Folge von Baumaßnahmen im Dachgeschoß des vorhandenen Wohngebäudes - ergänzende Wasserleitungs- und Kanalanschlussgebühren fest. 2 Der dagegen gerichteten Berufung gab der Gemeinderat der Gemeinde A mit Berufungsentscheidung vom 15. Dezember 2017 nicht statt, woraufhin die Revisionswerber Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juli 2022 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber - in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides - ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 14. Juli 2022 zugestellt. Mit Bescheid vom 13. Juli 2022 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber - in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides - ein Waffenverbot gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 199... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2023, mit welchem der Mitbeteiligten im Instanzenzug die Baubewilligung für das Bauvorhaben „Erweiterung Schibrücke inkl. Errichtung Windwände L[...]“ gemäß Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG), Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) sowie Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) ert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft ist - nach übereinstimmenden Angaben von Amtsrevision und Revisionsbeantwortung - eine Leasinggesellschaft, die innerhalb eines Konzerns mit einem Generalimporteur für Kraftfahrzeuge verbunden ist. Nach Durchführung einer Außenprüfung, die sich u.a. der Gewährung von steuerfreien Mitarbeiterrabatten iZm dem Leasen von Kraftfahrzeugen widmete, erließ das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Gesellschaft Bescheide für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei wegen der Entfernung eines näher bezeichneten Schanigartens gemäß § 6 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), die revisionswerbende Partei zum Aufwandersatz in Höhe von € 887,20 an den Rechtsträger der belangten Behörde binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichtet (Spruchpunkt II.), und ausgesprochen, dass ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2023, mit welchem ihm gemäß § 46 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) ein Beseitigungsauftrag und gemäß § 46 Abs. 6 TBO 2022 die Nutzungsuntersagung für ein näher genanntes Stallgebäude erteilt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erk... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. März 2023 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle sind georgische Staatsangehörige, vom 6. Mai 2022 jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde jeweils erneut (wie bereits im vorangegangenen Asylverfahren) eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Georgien festgestellt u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. November 2021 trug die Bezirkshauptmannschaft Liezen dem Revisionswerber als Jagdverwalter der Eigenjagd „O“ gemäß § 77a iVm § 58 Abs. 2 Z 15 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (im Folgenden: Stmk JG) auf, bis spätestens 20. Mai 2022 die näher angeführten, sich innerhalb einer Zone von 100 Metern zum benachbarten Eigenjagdgebiet „S“ befindenden Reviereinrichtungen zu entfernen. Unter einem wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 58 Abs. 3b Stmk JG, d... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber beantragte am 26. Juli 2020 die Anerkennung mehrerer an der Technischen Universität Wien (TU Wien) abgelegter Prüfungen für bestimmte, im Rahmen seines an der Montanuniversität Leoben seit dem Wintersemester 2012/2013 betriebenen Bachelorstudiums „Rohstoffingenieurwesen“ vorgesehene Lehrveranstaltungen. 1.1. Der Revisionswerber beantragte am 26. Juli 2020 die Anerkennung mehrerer an der Technischen Universität Wien (TU Wien) abgelegter Prüfungen für bestim... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 26. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis w... mehr lesen...
1 1. Im Wesentlichen versagte die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. Februar 2021 dem Eigentumserwerb an näher genanntem Grundstück durch den Revisionswerber die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996. 2 2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.). Unter einem erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 2.). 2. Das L... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2023, Ra 2021/09/0001, verwiesen. 2 Mit dem im zweiten Rechtsgang im Beschwerdeverfahrenen ergangenen und angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er per E-Mail seinen für 4. April 2019 geplanten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Ziviltechniker (damals zuständige Behörde, im Folgenden: Behörde) vom 10. August 2021 wurde der Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 19. Dezember 2014 gemäß § 87 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz iVm § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bundeskammer der Ziviltechniker als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen de... mehr lesen...
1 Mit dem im zweiten Rechtsgang, an den Revisionswerber ergangenen Bescheid vom 8. September 2023 hob die belangte Behörde die mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten für Kraftwagen gemäß § 45 Abs. 6a KFG 1967 auf. Unter einem hielt die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Bescheides das betreffende Probefahrtkennzeichen so... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde erteilte der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16. November 2020 gemäß den §§ 3 und 7 Abs. 1 NÖ Starkstromwegegesetz die Bewilligung zum Bau und Betrieb einer näher beschriebenen Leitungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen (Spruchpunkt I.), wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen ab (Spruchpunkt II.) und verpflichtete die Revisionswerberin näher genannte Verfahrenskosten zu bezahlen (Spruchpunkt III.). 1. Die belangte Behörde erteilte der Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 6... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2022, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 12. Mai 2022 als unzulässig zurückgewiesen wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Antragslegitimation zur Auferlegung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2018 fest und berücksichtigte dabei als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Lohnzettel ausgewiesene Bezüge von der österreichischen M Ö GmbH. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, bei der Veranlagung sei der Lohnausweis „L 17“ für das Jahr 2018 nicht berücksichtigt worden. Er sei im Veranlagungsjahr 2018 als Geschäftsführer der österrei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Erhebung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde im Beschwerdeweg abgewiesen. Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen Verspätung zurückgewiesen; eb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2021, mit dem dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes mit fünf Wohneinheiten einschließlich überdachter Außenstiege und Terrassen samt Überdachungen, eines Nebengebäudes, acht überdachter KFZ-Abstellplätze samt Zufahrten, einer Brandsch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2022 wurde (u.a.) der Revisionswerberin gemäß § 172 Abs. 6 lit. a Forstgesetz 1975 (ForstG) aufgetragen, hinsichtlich einer näher genannten Forststraße bis zum 30. Juni 2023 die Längsneigung auf einem näher umschriebenen Abschnitt (mit der Gesamtlänge von ca. 120 lfm) mit max. 15 Prozent auszuführen, die Wasserableitung auf der gesamten Länge so auszuführen, dass Abkehren im Abstand von max. 70 lfm errichtet werden, und vor Beginn... mehr lesen...
