1.1. Die im Jahr 1992 geborene Mitbeteiligte, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 16. August 2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1.1. Die im Jahr 1992 geborene Mitbeteiligte, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 16. August 2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Erstantrag auf Erteilung einer Au... mehr lesen...
1 Die 1983 geborene Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hält sich seit 2015 in Österreich auf. Aufgrund ihres am 29. Oktober 2015 im Hinblick auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger gestellten Antrages wurde ihr am 4. Jänner 2016 ein befristeter Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt, der antragsgemäß mit Gültigkeit bis 5. Jänner 2018 verlängert wurde. 2 Am 14. Dezember 2017 stellte die Revisionswerberin rechtzeitig einen Verlängerungsantrag, de... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Vom 1. Jänner 2020 bis 11. Februar 2020 befand sich der Revisionswerber in Eltern-Karenzurlaub. Vom 12. Februar 2020 bis 12. August 2020 bestand eine Auslastung im Ausmaß von 100%; vom 13. August 2020 bis 31. Dezember 2020 war seine Auslastung auf ein Ausmaß von 50% herabgesetzt (Teilauslastung). 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jah... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 VGW-DRG 2013 §10 Abs1 idF 2021/042VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 idF 2020/045 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 RStDG § 54 heute RStDG § 54 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2021 wurde die Berufung des Revisionswerbers (als Liegenschaftseigentümer) gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H. vom 18. November 2020 für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 44 Wohneinheiten samt Tiefgarage, PKW-Abstellplätzen und weiteren Räumlichkeiten auf näher bezeichneten Liegenschaften in der Katastralgemeinde H. abgewiesen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 24. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 9 Wohneinheiten inklusive Parkplätzen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin brachte im Jahr 2019 einen auf § 236 BAO gestützten Antrag auf Nachsicht der - bereits entrichteten - Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 ein. Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 2000/15/0020 (betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 1994 und 1995), vom 2. März 2006, 2002/15/0017 sowie 2004/15/0083 bis 0085, und vom 28. Oktober 2009, 2007/15/0071 (jeweils betreffend Wiederaufn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig s... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 begangen zu haben, weil er römisch eins. 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, Disziplinarvergehen nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, Apothekerkammergesetz 2001 begangen zu haben, weil er A./ zumindest vom 19.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt (Behörde) vom 31. Mai 2022, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau auf der bestehenden Garage für Lagerräume und Büro mit Betriebswohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 2021, Ra 2020/07/0013, verwiesen. 2 In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass sich im verfahrensgegenständlichen Regulierungsvergleich im Punkt IV. ein Verbot der Fremdviehaufnahme finde; dies liege bei einer Verpachtung dann vor, wenn das Weiderecht einer eingeforsteten Liegenschaft ohne dessen Betrieb verpachtet und dann zum A... mehr lesen...
1 1. Am 29. August 2019 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde, ihm die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in P mit einem näher umschriebenen Standort und der voraussichtlichen Betriebsstätte in P, W Straße, zu erteilen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2022 erteilte das Landesverwaltungsgericht Burgenland dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - die Konzession unter (näher ausgeführter) Einschränkung des St... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. März 2022, mit dem dieser gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs ausgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Ar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel in dem anhängigen Verfahren auf Feststellung einer Eigenjagd nach dem TirJG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 UStG 1994 §12 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 AVG, die dem LVwG erwachsenen Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen Mag. W. in der Höhe von € 12.077,-- zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 76... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, auf Grund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bei der kurdischen Partei Probleme mit dem türkischen Geheimdienst zu haben. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatangehöriger, stellte am 21. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 7. Juli 2021 wurde die revisionswerbende Partei, eine im Vermessungswesen tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 herangezogen. Weiters wurden für die Jahre 2015 bis 2019 Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2022 w... mehr lesen...
