1 Mit Straferkenntnis vom 9. April 2018 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe am 16. Juli 2017 um 3.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,63 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0,... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf. 2 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.) Revisionspunkte" Folgendes vor: "Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich die Sach- und Rechtslage in seinem Entscheidungszeitpunkt anzuwenden, demanch hätte es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang abzustellen gehabt. Da... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. November 2016 begehrte die Revisionswerberin, eine kroatische Staatsangehörige, die Gewährung von Studienbeihilfe für das im Wintersemester 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 erkannte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin ab September 2016 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 442,-- zu. 3 Über die... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 8. März 2018 mit einer Maßgabe hinsichtlich der angeführten Rechtsgrundlagen als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid war ein Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines näher bezeichneten Sendemastes als unzulässi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Rechtsanwalts-GmbH. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag", jeweils für die Jahre 2008 bis 2010) wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der Revisionswerberin als Dienstnehmer der Revisionswerberin zu beurteilen seien. Demnach fielen für die Jahre 2008 bis 2010 für deren Bezüge sowie für Bezüge von unbekannten "Aushilfen" Lohnsteuer und D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 18. September 2018, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S. vom 16. Februar 2018 zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. der ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter. Die Revisionswerber stellten am 12. November 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie damit, dass bei einem familiären Konflikt im Zusammenhang mit Grundstücksstreitigkeiten ein Mann ums Leben gekommen sei. Daraufh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 19. September 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Sendemastens auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war im Streitzeitraum Geschäftsführerin (später Liquidatorin) der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten X GmbH. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz gegenüber der Revisionswerberin Kriegsopferabgabe für die X GmbH für die Monate August 2012 bis Januar 2015 ("Internet-PCs" als Wettterminals an zwei Standorten) mit insgesamt 36.400 EUR und Säumniszuschläge von 728 EUR fest. Weiters wurde die Revisionswer... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den insofern unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein irisches Unternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig war und in verschiedenen Ländern Datenleitungen (Glasfaserleitungen/Rohre) errichtete. In den Jahren 1999 bis 2002 errichtete sie auch Glasfaserleitungen/Rohre in Österreich (mit hohem Vorsteuerüberhang), und zwar von Wien nach Salzburg. Die Revisionswerberin wurde Mitte 2002 zahlungsunfäh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §41 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0033 E 28.05.2019
Rechtssatz: Ausführungen in den Revisionsbeantwortungen vermögen fehlende Sachverhaltsfeststellungen des LVwG nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150032.L02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/15/0033 B 29. März 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des Bundesfinanzgerichts ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügen... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerber sind die Eltern der am 30. Oktober 2012 geborenen I.G. Sie sind jeweils im Besitz einer eigenen Bürgerkarte. 2 2. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 stellte die minderjährige I.G., vertreten durch die beiden Revisionswerber, den Antrag auf Ausstellung einer Bürgerkarte. 3 In demselben Schreiben beantragten die Revisionswerber im eigenen Namen jeweils die Eintragung der ihnen als Obsorgeberechtigte zukommenden gesetzlichen Vertretungsmacht für ihre ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §41 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/04/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0021 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, am 2. August 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 wurde dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben, ihm Asyl in Österreich gewährt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 beging der Revisionswerber wiederholt Jugendstraft... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, sein Vater habe infolge Grundstücksstreitigkeiten den Bruder des Stammesältesten seines Heimatdorfes getötet, weshalb er von dem Stammesältesten verfolgt worden sei. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber als schiitischen Hazara der Tod. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen werde sowie dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist senegalesischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Dezember 2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Senegal ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Mitglieder der Taliban hätten ihm mit Gewalt sein Auto weggenommen, seien auf der Fahrt jedoch von der Regierung getötet worden. Er würde deshalb von den Taliban verfolgt werden, die ihn für die Tötung ihrer Kameraden verantwortlich machten, bei einer Rückkehr aber auch von der Regierung verhaftet werden, die ihn der Zusammenar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B. vom 7. Dezember 2017 - mit Ausnahme der Richtigstellung der Zitierung einer Rechtsnorm (§ 40 Abs. 3 statt § 40 Abs. 1 lit. b Baugesetz - BauG) im Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides des Bürgermeisters der Stadt B. vom 11. Oktober 2017 - keine Folge gegeben und der genannte Bescheid bestät... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind miteinander verheiratete Staatsangehörige Afghanistans, welche am 5. Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie im Wesentlichen vor, dass dem Erstrevisionswerber aufgrund seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer für die amerikanischen Truppen und der Zweitrevisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als dessen Ehefrau sowie aufgrund ihrer westlichen Orientierung Verfolgung drohe. Konkrete, gegen die Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2014 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2012 abweichend von der Erklärung mit 157,21 EUR fest und führte aus, im Jahr 2012 sei die Umsatzsteuer für den landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 (Pauschalierung) zu ermitteln, weil bis zum 31. Dezember 2012 keine Erklärung eingereicht worden sei, dass die Umsätze ab Beginn des Kalenderjahres 2012 nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0012 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/15/0033 B 29. März 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des Bundesfinanzgerichts ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügen... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. März 2019, Ra 2019/08/0044, eine Revision der Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens" als "unzulässig abgewiesen" worden war, zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde tragend damit begründet, dass die Revisionswerberin das einzige Recht, in dem sie durch die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...
