Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Festsetzung der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Darin macht der Revisionswerber unter der Überschrift „Revisionspunkte“ geltend: „Das BFG hat mit dem vorgenannten Beschluss vom 05.05.2022 die Beschwerden vom 29.12.2021... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 stellte sie bei ihrer Dienstbehörde Anträge auf Feststellung wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen der Antragstellerin zu übermitteln. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Dien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stehen als Beamte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund und beziehen Gehälter nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG). 2 Der am 2. August 1970 geborene Revisionswerber zu Ra 2020/12/0068 (in der Folge: Erstrevisionswerber) war zunächst von 1. September 1985 bis 1. August 1988 Lehrling in einem damals staatlichen Unternehmen. Mit 1. Juli 1991 trat er in den Bundesdienst ein. Er steht derzeit als Gruppeninspektor bei einer Landespolizeidirektion in V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (der Revisionswerberin) vom 19. Mai 2022 wurde die Mitbeteiligte einer näher bestimmten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 4 KFG schuldig erachtet und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (der Revisionswerberin) vom 19. Mai 2022 wurde die Mitbeteiligte einer näher bestimmten Übertretung des Paragraph 102, Absatz eins, in Verbi... mehr lesen...
1 Mit dem im zweiten Rechtsgang (zur Vorgeschichte siehe VwGH 9.11.2022, Ra 2021/02/0172) ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 28. Jänner 2021 erfolgte Untersagung der Aufstellung und des Betriebs zweier Unterhaltungsspielapparate an einem näher bezeichneten Standort abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Gege... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Republik Kasachstan, reiste im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit ihrer Großmutter in das Bundesgebiet ein und stellte mit dieser am 20. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Revisionswerberin begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, sich ihrer Großmutter anschließen zu wollen; sie habe weder eigene Fluchtgründe noch Probleme mit den kasachischen Behörden. Sie habe immer bei ihrer Großmutter gelebt und wolle dies au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T. (belangte Behörde) vom 23. April 2020 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 1, 9 Abs. 2 und 3 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) iVm § 2 Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk Tamsweg - Lungau unter anderem die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaus im Dachgeschoß eines näher bezeichneten Hotels samt Ausbau von Dachgaupen auf näher genannten Grundstücken der KG S. unter der Vorschreibung v... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 15. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges verlassen zu haben. Zudem werde ihr Ehemann in Syrien gesucht, weil er seinem Neffen geholfen habe, von dessen Wehrdienst zu desertieren. Auch ihr Sohn, der sich im wehrpflichtigen Alter befinde, werde gesucht. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 12. August 2021 - mit jeweils näheren Ausführungen zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass vom Firmenstandort aus an ein Lebensmittelunternehmen in Wien das von der T GmbH hergestellte Lebensmittel „Hühner Keulenroulade“ tro... mehr lesen...
1 Der 1972 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, heiratete am 23. Mai 2017 eine österreichische Staatsangehörige. Am 20. August 2018 beantragte der Revisionswerber einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, der durch Ausfolgung der Karte am 21. Mai 2019 erteilt wurde. Er hält sich seit Mai 2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 24. April 2020 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde. 2 Mit Bescheid der N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Juli 2022 (Verhängung einer Geldstrafe von € 500,-- wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Juli 2022 (Verhängung ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 1. August 2022 (Verhängung einer Geldstrafe von € 675,-- wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 1. August 2022 (Verhängung einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Taxiunternehmen mit Sitz in einem Ort im Paznauntal, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Landeck (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde). 2 Mit dem - mit Schreiben vom 27. April 2020 ergänzten - Antrag vom 2. April 2020 begehrte die revisionswerbende Partei Vergütung für den ihr im Zeitraum 13. März 2020 bis 13. April 2020 durch die von ihr als Dienstgeberin nam... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Februar 2023 betreffend Herausgabe von Umweltinformationen wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) vom 28. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber wegen 21-facher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1, 3. Fall iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 4 GSpG schuldig erkannt. Über den Revisionswerber wurden 21 Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 5.000,- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde der Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10.500,- verpflichtet. M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 30. April 2018 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren hat und sie nicht mehr im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. September 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH zu verantworten, dass ein neuartiges Lebensmittel in Form eines „Bio Hanf Tees“ auf näher umschriebene Weise in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dieses Produkt nicht aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 15. September 2022 wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu einer bestimmten Tatzeit am 20. November 2021 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin am 19. April 2020 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „oe24TV“ durch den von ca. 8:35:15 bis ca. 8:39:33 Uhr ausgestrahlten Beitrag über einen „Atemschutzmasken-Shop“ Schleichwerbung ausgestrahlt und dadurch § 31 Abs. 2 AMD-G verletzt habe (Spruchpunkt 1). Mit Spru... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm § 61 Abs. 1 Satz 1 1. Fall AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „oe24TV“ am 12. Juni 2017 im Rahmen der zwischen 14:00 und 15:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „OE2.TV zu Mittag - Mittag Show“ die Bestimmung des § 43 Abs. 2 AMD-G jeweils dadurch verletzt habe, dass der von ca. 14:56:05... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. Mai 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf einer näher genannten Liegenschaft in W. gemäß § 1 iVm § 2 Gebrauchsabgabegesetz 1966 und § 82 Abs. 1 und 5 Straßenverkehrsordnung 1960 abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 26. Mai 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau wurde der Revisionswerber wegen einer Übertretung des FSG schuldig erkannt, weil er zu bestimmten Tatzeiten am 18. Mai 2022 und am 30. Mai 2022 an einem näher bezeichneten Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Wegen dieser Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurden über de... mehr lesen...
Zum Genehmigungsbescheid im Jahr 2008: 1 Der Revisionswerberin und der H-GmbH wurde auf Grund eines von den beiden Unternehmen gemeinsam eingereichten Ansuchens mit Bescheid der Landesregierung Niederösterreich vom 5. Februar 2008 die Genehmigung für ein näher bezeichnetes Schotterabbauvorhaben unter Vorschreibung von - im gegenständlichen Revisionsverfahren nicht maßgeblichen - Auflagen, Bedingungen und Befristungen nach dem UVP-G 2000 erteilt. Diese Genehmigung beinhaltete ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010 bis 2013 als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß Paragraph 188, BAO für die Jahre 2010 bis 2013 als unbegründet ab. 2 Die Revisionswerber machen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §56 NAG 2005 §64 Abs1 Z2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 lita idF 2018/II/229 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018... mehr lesen...
