TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Ra 2019/10/0064

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Revision des H P in T, vertreten durch Dr. Christof Herzog, Rechtsanwalt in 9560 Feldkirchen in Kärnten, 10. Oktober-Straße 12, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19. März 2019, Zl. KLVwG- 143/4/2019, betreffend naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsauftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf.1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß Paragraph 57, Absatz eins, und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf.

2 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.) Revisionspunkte"

Folgendes vor:

"Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19.03.2019, verletzt mich sowohl in meinen subjektiv öffentlichen Rechten auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren (vgl. ua. VwGH vom 05.05.2011, 2011/22/0093; 31.03.2019, 2009/06/0036, als auch auf mein subjektiv öffentliches Recht, auf Unversehrtheit meines Eigentumsrechtes und Sicherstellung des Bestandes des Mühlgebäudes (St.).""Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19.03.2019, verletzt mich sowohl in meinen subjektiv öffentlichen Rechten auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren vergleiche , ua. VwGH vom 05.05.2011, 2011/22/0093; 31.03.2019, 2009/06/0036, als auch auf mein subjektiv öffentliches Recht, auf Unversehrtheit meines Eigentumsrechtes und Sicherstellung des Bestandes des Mühlgebäudes (St.)."

3 3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.3 3. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).

5 4. Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:

6 Mit der Behauptung der Verletzung eines Rechtes "auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren" wird lediglich der Aufhebungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis (vgl. etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, 19.7.2011, 2011/02/0050, oder 15.12.2009, 2007/18/0647, jeweils mwN). Gegenteiliges ist im Übrigen auch den vom Revisionswerber zitierten hg. Beschlüssen vom 5. Mai 2011, 2011/22/0093, und vom 31. März 2009, 2009/06/0036, nicht zu entnehmen.6 Mit der Behauptung der Verletzung eines Rechtes "auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren" wird lediglich der Aufhebungsgrund gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis vergleiche , etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, 19.7.2011, 2011/02/0050, oder 15.12.2009, 2007/18/0647, jeweils mwN). Gegenteiliges ist im Übrigen auch den vom Revisionswerber zitierten hg. Beschlüssen vom 5. Mai 2011, 2011/22/0093, und vom 31. März 2009, 2009/06/0036, nicht zu entnehmen.

7 Zu der weiters geltend gemachten Verletzung des Revisionswerbers im Eigentumsrecht ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung - weil es sich hiebei um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt - nicht berufen ist (vgl. wiederum VwGH Ra 2016/10/0097 unter Hinweis auf VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023, mwN). Ein (pauschales) subjektiv-öffentliches Recht auf "Sicherstellung des Bestandes" eines bestimmten Gebäudes schließlich besteht nicht. 8 5. Da der Revisionswerber somit durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihm geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.7 Zu der weiters geltend gemachten Verletzung des Revisionswerbers im Eigentumsrecht ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung - weil es sich hiebei um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt - nicht berufen ist vergleiche , wiederum VwGH Ra 2016/10/0097 unter Hinweis auf VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023, mwN). Ein (pauschales) subjektiv-öffentliches Recht auf "Sicherstellung des Bestandes" eines bestimmten Gebäudes schließlich besteht nicht. 8 5. Da der Revisionswerber somit durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihm geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, war die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019