1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Juli 2022, mit welchem ihm gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer nähe... mehr lesen...
1 Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wurde die dem Revisionswerber zuerkannte Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 28. Februar 2019 widerrufen und der Revisionswerber zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe verpflichtet. Das Erkenntnis stützt sich darauf, dass der Revisionswerber im genannten Zeitraum aus zwei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ein Entgelt über der Geringfügigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §41 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Gegenüber der S GmbH wurde am 12. Jänner 2017 ein Sicherstellungsauftrag für die Umsatzsteuer 2012 bis 2015, die Körperschaftsteuer 2012 bis 2015, die Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, die Lohnsteuer 2012 bis 2015 und den Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2015 erlassen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei näher genannten Subfirmen der S GmbH um rechnungsausstellende Scheinfirmen handeln würde. Die S GmbH habe dies gewusst oder hätte es wissen müssen. Die zur Verfügung gestellte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. Dezember 2022 wurde - soweit hier revisionsgegenständlich - dem Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 20. August 2019 auf Erteilung der Baubewilligung - im Beschwerdeverfahren - Folge gegeben und die Baubewilligung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses und einer landwirtschaftlichen Einstellhalle mit einer Garage entsprechend näher bezeichneten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies die belangte Behörde das „Ansuchen der ‚S-Apotheke‘ KG in W, vertreten durch den Konzessionär Herrn Mag. pharm. C S, um die Genehmigung der Erweiterung des Standortes“ in näher beschriebenem Umfang und Verlegung der öffentlichen Apotheke in W, außerhalb ihres bisherigen Standortes an die in Aussicht genommene - näher umschriebene - neue Betriebsstätte in W ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 28. April 2021 wurde wie folgt abgesprochen: „1. Ihr Antrag vom 29.05.2020 a. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.03.2020 in voller Höhe zustehen wird gem. § 12j. in Verbindung mit §§ 13c. und 15a. GehG 1956 BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. 1 Nr. 153/2020 abgewiesen. auf Feststellung, dass die Bezüge im Zeitraum der Wiedereingliederung vom 01.07.2019 bis einschließlich 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Der Revisionswerber und weitere Mitbewerber bewarben sich um den Arbeitsplatz eines Bezirkspolizeikommandanten der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 6. Mit Verständigung vom 12. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Steiermark in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem Mitbewerber verliehen worden sei. 3 Im Antrag ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 17. Februar 2021 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 zweiter Satz iVm. § 1 Abs. 6 und § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 21 Stunden). Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, er habe es „als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Präsident) des Vereins [„A S“] mit Sitz in R [...] zu ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswerber ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 1.974,24 für den Zeitraum von 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 sowie ein Nettoübergenuss in der Höhe von € 183,23 für den Zeitraum von 3. bis 11. Juni 2019 entstanden und gemäß § 13a GehG dem Bund zu ersetzen sei. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 11. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass betreffend den Revisionswer... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 17. Februar 2021 verhängte die belangte Behörde über die Revisionswerberin wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 zweiter Satz iVm. § 1 Abs. 6 und § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 21 Stunden). Der Revisionswerberin wurde zur Last gelegt, sie habe es „als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Präsidentin) des Vereins [„A G“] mit Sitz in R [...]... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 8. Jänner 2020 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte, sonstiger Eingriffsgegenstände sowie des allenfalls in den Gerätekassen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt 1.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten Geräte und sonstigen Eingriffs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 g... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. August 2022 wurde der aus dem Revisionswerber und Frau B.-I. bestehenden Bedarfsgemeinschaft - in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 8. Juli 2021 - für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2022 (lediglich) ein Zuschlag gemäß § 8 Abs. 5 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) im Betrag von € 68,08 monatlich (2021) bzw. € 122,72 monatlich (2022) zugesprochen. Weiters w... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein österreichischer Staatsbürger, der vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügte und im Jahr 2020 als Grenzgänger in Deutschland arbeitete, machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 für seine beiden - in Deutschland bei der Mutter lebenden - Kinder, für die er Unterhalt geleistet habe, den Familienbonus Plus geltend. 2 Im Einkommensteuerbescheid vom 15. Juli 2022 berücksichtigte das Fi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Parkplatzanlage mit 20 Stellplätzen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG V. erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde K. vom 13. November 2019, mit dem - unter anderem - die Berufung der revisionswerbenden Partei gegen den mit Bescheid des Stadtamts der Stadtgemeinde K. vom 17. Mai 2018 erteilten, näher ausgeführten Abbruchauftrags gemäß § 35 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 2014 und der Vorschreib... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2022, mit welchem ihm als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG H. gemäß § 36 der Kärntner Bauordnung 1996 die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung der Photovoltaikanlage auf Stahlträgerkonstruktion samt Fundamenten aufgetragen worden war, u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 28. Februar 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte jedoch dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf „Genehmigung der Haltung des vulgo Marmorkrebses allenfalls bescheidmäßige Feststellung, dass ein Ansuchen nicht erforderlich ist“ als unbegründet abgewiesen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision gemäß... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der belangten Behörde unter Auflagen erteilte Bewilligung einer Rassehundeausstellung zurück, weil für die nach Durchführung der Veranstaltung erhobene Beschwerde kein maßgebliches Rechtsschutzinteresse mehr bestehe. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im November 2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde letztlich im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Der Revisionswerber wurde später im Bundesgebiet straffällig und mit Urteil des Lan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 17. Februar 2022 wurde die zeitlich näher konkretisierte Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers aufgrund einer COVID-19-Erkrankung an dessen Wohnadresse für einen näher bezeichneten Zeitraum angeordnet. Ihm wurde unter anderem die Auflage erteilt, seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen, die einzige Ausnahme sei „die Hin- und Rückfahrt mit dem privaten PKW zu einer zugewiesenen Drive-In-Teststation“. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018... mehr lesen...
1 Die D GmbH wurde im Jahr 2004 gegründet. An deren (behaupteten) „Handelsgewerbe“ (§ 178 Abs. 1 HGB idF vor BGBl. I Nr. 120/2005) bzw. „Unternehmen“ (§ 179 Abs. 1 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005) beteiligten sich - in mehreren „Beteiligungsrunden“ - hunderte Anleger (u.a. der Zweitrevisionswerber) mit Vermögenseinlagen als atypisch stille Gesellschafter. Auch drei Kommanditerwerbsgesellschaften (SUB1 KEG, SUB2 KEG und SUB3 KEG [die drittrevisionswerbende Partei]; Komplementärin war je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde der Tierschutzombudsperson gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der revisionswerbenden Partei unter zwei Auflagen erteilten Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Tierheims mit der Maßgabe Folge, dass neun zusätzliche Auflagen erteilt wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit einer Modifikation des Spruchs als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber ve... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 17. November 2022 stellte der Revisionswerber - soweit verständlich - einen „ANTRAG - WIEDERAUFNAHME - EINS. in nachstehend u. bezügl. Gegenstandes zit. Verfahrens [...]“ an die Bezirkshauptmannschaft S. Diese hatte zuvor mit Bescheid vom 16. April 2021 der Straßenmeisterei G die Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten zur Errichtung eines Gehsteiges gemäß § 90 StVO erteilt; eine vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
