1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Juli 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als Geschäftsführerin und damit als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der S GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil die S GmbH mit einem Glücksspielautomaten "Afric2go" in einer von ihr betriebenen Tankstelle verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §41 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/17/0234Ra 2018/17/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 VwSlg 17033 A/2006 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den... mehr lesen...
1 Die im Jahr 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (Bewegungsstörung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 100 %. 2 Die Mitbeteiligte bezog für ihre Tochter im Jahr 2013 erhöhte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen. 3 Von der Gebietskrankenkasse wurden i... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer Amtshandlung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) wurden am 15. Dezember 2016 in einem von der S GmbH (die Revisionswerberin ist deren Geschäftsführerin) betriebenen Lokal fünf Gegenstände (vier "Tablets" und ein E-Kiosk) gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 schrieb die belangte Behörde der S GmbH u.a. für das Halten von vier Spielapparaten für den Monat Dezember 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 5.600 EUR vor. 3 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Kanada ansässige Tochtergesellschaft einer schwedischen Muttergesellschaft. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei in den Streitjahren 2011 bis 2013 Reihengeschäfte getätigt habe, welche steuerlich unrichtig behandelt worden seien. Sie habe Bestellungen für näher bezeichnete technische Geräte erhalten und die österreichische M GmbH mit der Produktion der Geräte beauftragt. Die M Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2EStG 1988 §34 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für weitere Begleitpersonen ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung im Einzelfall zu beurteilende Sachfrage, die der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes insoweit unterliegt, als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §41
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung enthält. Zur Aufhebung führt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Hat der Begründungsmangel zur Folge, dass dem Verwaltungsgerichtshof die inhaltliche Prüfung des Erkenntnisses verwehrt bleibt, führt der Begründungsmangel zu dessen Aufhebung (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische Staatsangehörige. Sie stellten bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Islamabad Anträge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien, ebenfalls ein pakistanischer Staatsangehöriger, der über eine... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 556/17, KG W., auf dem sich ein von ihr vermietetes Wohnhaus sowie ein Brunnen befinden. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, ihre "Liegenschaft" Grundstück Nr. 556/17, KG W., binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheids an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde V. anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0024 E 19. Oktober 2017 RS 9(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht d... mehr lesen...
1 Der Ausschuss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft fasste in seiner Sitzung am 3. Juli 2019 einen Beschluss über die Annahme von Abänderungen des Wirtschaftsplanes (gemeint offenbar: über die Antragstellung an die Agrarbehörde auf eine solche Abänderung dieses Teils des Regulierungsplans nach § 69 Abs. 1 lit. a Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996). Ein Entwurf dieser Änderungen war zuvor im Rahmen einer agrarbehördlichen Verhandlung am 21. Mai 2019 der Vollversa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer auf § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm § 35 Z 3 VStG gestützten Festnahme durch Organe der Stadtpolizei Dornbirn (als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 2 Z 2 SPG) gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung eines näher bezeichneten Kostenersatzes und näher bezeichneter Dolmet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0024 E 19. Oktober 2017 RS 9(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Sinn des § 41 VwGG, soweit sich die Revision hinsichtlich der Geltendmachung der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf eine Rechtswidrigkeit infolge Un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P. vom 2. Februar 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von befestigten Abstellplätzen sowie für die damit verbundenen befestigten Zu- und Abfahrten auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, als unbegründet abgewie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er und sein Bruder aufgrund der früheren Tätigkeit des Revisionswerbers für eine Firma, bei welcher dieser für die Registrierung von Daten von Polizisten zuständig gewesen sei, von den Taliban bedroht worden seien. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2016 sowo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMRK Art13VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §4112010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art4662001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0107 B 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erkannt, dass am 18. September 2018 auf einer näher genannten Baustelle der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Arbeitnehmer ohne geeignete Maßnahmen gegen Absturz auf das Dach einer Lagerhalle gestiegen seien, um dieses zu demontieren, wobei ein Arbeitnehmer durch eine nicht durchbruchsichere Welleternitplatte 5,5... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisions... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. November 2016 wurde der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, am 24. September 2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtsk... mehr lesen...
