1 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 sprach die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (belangte Behörde) aus, dass den beiden Rechtsvorgängern der Revisionswerberin nachträglich eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom Verbot des § 8 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 für bereits im Jahr 2016 getätigte Anschüttungen im Bereich eines Bestandsweges im Grenzbereich zweier näher genannter Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet T-See nach Maßgabe der mit einem Genehmigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst mit der Befürchtung begründete, in Syrien von mehreren Seiten zum Wehrdienst verpflichtet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber - einem aus Syrien stammenden staatenlosen Palästinenser - wurde mit Bescheid vom 31. August 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Am 20. März 2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Aberkennungsverfahren von Amts wegen ein. 3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 6. Juli 2023 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde - soweit vorliegend relevant - die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Gittermastes (Sende- und Empfangsanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Dies wurde - soweit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung als unbegründet ab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. September 2022 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines näher bezeichneten Betriebs in vier Spruchpunkten wegen verschiedener arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen (1. § 36 Abs. 3 AM-VO, 2. § 34 Abs. 2 Z 3 AM-VO, 3. § 7 Abs. 1 BauV, jeweils in näher genannten Fassungen, und 4. § 4 Abs. 1 Z 2 ASchG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Mit Straferkenntnis vom 30. Sept... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. Jänner 2024, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden, als unbegrün... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2023, mit welchem sie einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und vier Stunden) verhängt worden war,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Mai 2023, mit welchem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in M zu Spruchpunkt 1. einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall Raumplanungsgesetz (RPG) und zu Spruchpunkt 2. einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e zweiter Fall RPG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2022 wurden vom Revisionswerber für den Zeitraum 9. November 2021 bis 31. Dezember 2021 zu Unrecht empfangene Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von EUR 1.117,67 rückgefordert. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24. August 2022 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug erteilte Bewilligung für den Abbruch eines näher bezeichneten, auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück bestehenden Gebäudes als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem ang... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 99 Abs. 2c Z 6 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, in Verbindung mit , Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 6, StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 11. Oktober 2023, mit welchen zwei Anträge auf Verfahrenshilfe in näher genannten Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) zurückgewiesen worden waren, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Unter „4. Revisionspunkte- und Gründe: “ wird ausgeführt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefoch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2023 erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin insofern stattgegeben, als der Spruch: des angefochtenen Bescheides zu lauten habe: „Gemäß § 46 Abs 6 TBO 2022 wird Mag.a G als Eigentümerin des Objektes X, errichtet auf Gst XX und teilweise auf Gst XY, KG N, ‚Gasthaus B‘ in dem Umfang, in dem die Benutzung nicht schon auf Dauer unt... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten als Grundeigentümer des Baugrundstückes mit der Maßgabe statt, dass der Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 13. Dezember 2023 zu lauten habe: Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten als Grundeigentümer des Baugrundstückes mit der Maßgab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG §42 VwGG §42 Abs4VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. August 2022 verhängte die belangte Behörde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin am 10. August 2022 zugestellt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 BAO wieder auf. Mit weiterem Bescheid vom 7. Februar 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 neu fest. Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß Paragraph 303, BAO wieder auf. Mit w... mehr lesen...
1 Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 zum Stichtag 1. Jänner 2012, mit dem die revisionsgegenständlichen Liegenschaften dem Revisionswerber zur Gänze zugerechnet wurden. Als Begründung: wurde angeführt, dass die Feststellung infolge Erwerbes von Todes wegen erforderlich gewesen sei. Am 28. September 2018 erging ein Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) gemäß Paragraph 21, Absatz 4, BewG 1955 zum St... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde der Antrag des am 4. Juni 2015 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2023 wurde der Antrag des am 13. Dezember 2016 geborenen Revisionswerbers auf Feststellung, dass seine Schulpflicht „noch nicht begonnen“ habe, abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und festgestellt, dass der Revisionswerber schulpflichtig sei (Spruchpunkt 2.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2023 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2023 mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 6 lit. c Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benützung des Wellnessbereiches samt Schwimmbecken auf einer näher genannten Liegenschaft in A. zu einer anderen als der baurechtlich genehmigten privaten Nutzung, „nämlich zur Du... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2024, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) aufgetragen worden war, die auf einem näher genannten Grundstück ohne Baubewilligung errichteten Gebäude, nämlich ein zweigeschossiges Wohnobjekt, ein Nebengebäude mit aufgebauter Gartenhütte sowie ein zweigeschossiges ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 27. Dezember 2023 um 10:40 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Mai 2023 abgewiesen, mit dem ihm zur Last gelegt worden war, als zuständiges Jagdschutzpersonal in einem näher bezeichneten Jagdrevier an drei näher genannten Orten die Errichtung von konsenslosen Futterstellen festgestellt und diese wahrgenommenen Übertretungen nicht der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt zu haben. Über ihn wurde... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16. Juni 2022 um 01:30 Uhr nach einer Kontrolle in einem Reisezug (nach Italien) am Hauptbahnhof in Villach zunächst wegen unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG und in der Folge nach dessen Vernehmung gestützt auf § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag wurde über den Revi... mehr lesen...
