1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 22. Februar 2017, Ra 2015/13/0034, zu verweisen. 2 Daraus ist hervorzuheben, dass im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. November 2011 mit näherer Begründung: festgehalten wurde, Eingangsrechnungen der L GmbH würden von der Außenprüfung als Scheinrechnungen angesehen; die sich aus diesen Eingangsrechnungen ergebenden Aufwände würden daher nicht anerkannt. 3 Mit Bescheid vom 18. Novem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig v... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 31. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht Wien - im Beschwerdeverfahren - Anträge des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Fristen zur Einbringung von Rechtsmitteln gegen bestimmte Strafverfügungen gemäß § 71 AVG ab (jeweils Spruchpunkt I.), wobei es die Revisionen gegen diese Entscheidungen nicht zuließ (jeweils Spruchpunkt II.). 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 31. Mai 2021 wi... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. festgehalten, im Rechenwerk der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) befänden sich Rechnungen der P GmbH und der T GmbH. Die P GmbH werde von mehreren Tätergruppen „malversiv“ verwendet. Es bestehe eine real existierende Firma, die sich mit Massenanmeldungen konfrontiert sehe. Der Firmenmantel der P GmbH werde für Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse verwendet.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gegen das Erkenntnis der belangten Behörde vom 18. April 2018 idF des Berichtigungsbescheides vom 27. August 2018, mit dem über den Revisionswerber wegen eines näher beschriebenen Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 eine Geldstrafe verhängt worden war, in der Schuldfrage unter Konkretisierung des Schuldsp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind afghanische Staatsbürger und Brüder. Sie stellten jeweils am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien beide Lehrer gewesen und deswegen von den Taliban bedroht, der Erstmitbeteiligte sogar von diesen entführt und nur gegen ein Lösegeld wieder freigelassen worden. Als die Drohungen nicht aufgehört hätten, hätten sie Afghanistan verlassen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 12. Oktober 2018 wies da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, verfügte bei seiner Einreise nach Österreich im November 2015 über einen slowenischen Aufenthaltstitel. Wegen der noch im selben Monat geschlossenen Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Österreich Gebrauch gemacht hatte, wurde ihm im Jänner 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin ausgestellt. Die Ehe, der keine Kinder entstammen, wurde schließlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus in der Schweiz veranlagtem Kapitalvermögen. Am 5. November 2012 erstattete der Revisionswerber eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG beim zuständigen Finanzamt betreffend Kapitalerträge der Jahre 2003 bis 2012. Gleichzeitig wurden mit der Selbstanzeige Steuererklärungen für diese Jahre vorgelegt. Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 heut... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erklärte in den Streitjahren u.a. - zum Teil positive, zum Teil negative - Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer jeweils mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheiden erklärungsgemäß fest. In Folge einer im Jahr 2010 durchgeführten Außenprüfung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Streitjahre mit Bescheiden vom 21. Oktober 2010 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Die Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig v... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin n... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 RStDG § 54 heute RStDG § 54 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 1. Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 26. August 2019 beantragte Anton L. unter Vorlage von Projektsunterlagen bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Neubau des Kleinwasserkraftwerks „KW L.“ am L.-Graben in der Gemeinde U. 2 Mit E-Mail vom 5. November 2019 teilte der Revisionswerber - unter Vorlage eines Übersichtsplans und hydrologischer Kennzahlen des Hydrographischen Dienstes des Landes Salzburg - der belangten Behörde mit, er ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass sein Vater im Zuge von Grundstücksstreitigkeiten eine Person schwer verletzt habe und geflohen sei. Der Revisionswerber sei überfallen und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 23. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der A.-L.-G. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Ler... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 24. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der VS K. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Lern- ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als rechtskundiger Referent bei einer Bezirkshauptmannschaft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde seine Dienstbeurteilung nach dem Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) mit „nicht entsprechend“ fest. 3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das... mehr lesen...
