1 Bei der Revisionswerberin, die im Streitzeitraum 1999 bis 2005 ein Gasthaus (Heurigenlokal) und eine Pension betrieb, wurde 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer stellte zahlreiche Aufzeichnungsmängel (Nichterfassung von Kredit- und Bankomatkartenerlösen, Bareinnahmen und Wareneinkäufen bei einem Großhandelsunternehmen) fest und nahm Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vor. Er stellte weiters fest, die Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 14. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zum Neubau eines Mitarbeiterwohnhauses mit Arztpraxen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben u.a. die
Begründung: zu enthalten (§ 280 Abs. 1 lit. e BAO). Die
Begründung: hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KG H. (in der Folge als „Objekt“ bezeichnet), auf denen sich mehrere Gebäude sowie ein Hausbrunnen befinden. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemäß § 5 Abs. 5 des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §41VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0028 B 26. Februar 2015 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Rechtskontrolle berufene VwGH ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des VwG, die einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Vollständigkeit und Schlüssigkeit standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, stammen aus dem Irak, Provinz Kirkuk, und stellten am 28. Mai 2015 (Erstrevisionswerber) bzw. am 9. November 2015 (Zweitrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. März 2017 abgewiesen wurden. Das BFA erteilte den Revisionswerbern weiters keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Code 0801, bei der Zustellbasis Z verwendet. 2 Mit Schreiben vom 30. Jänner 2017 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden nach Abschluss Ihres Kran... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis S im Gesamtzustelldienst dauernd verwendet. 2 Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden gemäß § 39 Absatz 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19. August 2003 war er Mitglied und ab 4. Dezember 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. Während der Ausübung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt. 2 Bezüglich des Verfahrensganges wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2015, 2012/12/0011, verwiesen. Soweit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwRallg
Rechtssatz: Die
Begründung: , weshalb sich der Revisionswerber in dem von ihm behaupteten Recht verletzt erachtet, hat bei der Frage, was als Revisionspunkt geltend gemacht wurde, außer Betracht zu bleiben, weil der Inhalt des geltend gemachten subjektiven Rechts davon unberührt bleibt. Im Revisionsp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2018 um 11:57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 66 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland von seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde, weil er seiner Schwester, die von diesem Onkel zwangsverheiratet worden sei, zur Flucht verholfen habe. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen und Angehörigen der Volksgruppe der Kurden, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (der Revisionswerberin wurde bereits mit dem erstinstanzlich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der minderjährigen Revisionswerberin, einer aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewäh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er zusammengefasst aus, er werde durch die Taliban verfolgt, weil er für die „Amerikaner“, die internationalen Streitkräfte und für die NATO als Dolmetscher, Fahrer sowie als „Security-Ausbildner“ gearbeitet habe. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) di... mehr lesen...
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei. Die Behörde führte dazu begründend aus, die Revisionswerberin sei Inhaberin eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG. Sie sei am 4. Juni 2014 zu einer bedi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §271 idF 2017/I/059AVG §11AVG §56AVG §9VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur insoweit, als eine Partei im Verfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Mai 2019 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass in der Betriebsstätte in W, G-Gasse, in welcher sich zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Wettannahmeschalter befunden habe und in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt habe, am 12. Dezember 2018, um 13:40 Uhr, vier We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3VStG §19VStG §22 Abs2VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0104
Rechtssatz: Durch die Verhängung einer Gesamtstrafe für mehrere selbständige Taten, durc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. Jänner 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Jahr 2008 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb in seinem Herkunftsland per Haftbefehl gesucht werde. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - die gegen den den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) u.a. jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende P... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte erstmals am 31. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (verbunden mit weiteren vom Gesetz vorgesehenen Aussprüchen) erlassen. 2 Am 28. November 2016 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 23. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 18. Juni 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19. März 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestätigt worden war - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für näher genannte Bezugszeiträume in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41
Rechtssatz: Vom Neuerungsverbot sind nur neue Tatsachenbehauptungen, nicht auch neue Rechtsausführungen betroffen, sofern dem Verwaltungsgerichtshof die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des festgestellten Sachverhalts möglich ist (vgl. VwGH 21.12.1988, 85/18/0120). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden) Außenprüfung vom 27. August 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer Mineralölprodukte unrechtmäßig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterveräußert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die P GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen Mineralölprodukte eine gewerblich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293VwGG §41
Rechtssatz: Der VwGH hat seiner Entscheidung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. VwGH 17.7.2019, Ro 2016/13/0018, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130020.L02 ... mehr lesen...
