1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2023, mit dem ihm unter Bezugnahme auf den zuvor ergangenen Mandatsbescheid vom 8. April 2022 gemäß § 30 Abs. 1 Führerscheingesetz 1997 (FSG) das Recht aberkannt worden war, von seiner Schweizer Lenkberechtigung für die Zeit vom 18. Jänner 2022 bis zum 18. Juli 2022 Gebrauch zu machen und ihm gemäß § 30 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, mit welchem den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Thermische Sanierung und Neuerrichtung Bestandsdach, Terrasse, Kapfer und Carport“ auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2023, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benutzung eines näher bezeichneten Wohnhauses als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision g... mehr lesen...
1 Im Zuge einer im Jahr 2016 durchgeführten, die verfahrensgegenständlichen Jahre umfassenden, gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) bei der - in der Gastronomiebranche tätigen (Verkauf von Speisen samt Lieferservice) - Revisionswerberin gelangten die Prüfer zum Ergebnis, die von ihr im Rahmen eines „Werkvertrags“ beschäftigten Speisenzusteller („Pizzaboten“) seien als Dienstnehmer einzustufen. 2 Mit Bescheiden vom 7. April 2016 zog das Finanzamt - unter Verweis a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert gemäß § 188 BAO festgestellt wurden, wobei der Komplementär-GmbH vom Bundesfinanzgericht (BFG) 0 € und dem Zweitrevisionswerber 3.098.279,32 € zugeordnet wurden. Der Zweitrevisionswerber war Kommanditist der erstrevisionswerbenden GmbH & Co KG, deren Einkünfte mit dem angefochtenen Erkenntnis einheitlich und gesondert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2023, mit dem dem zwischen dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten als Verkäufer und dem Drittmitbeteiligten als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über näher bezeichnete Grundstücke die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) leitete einen wettbewerblichen Dialog betreffend die Vergabe eines „Totalunternehmervertrages“ für die Planung und Ausführung eines näher bezeichneten Bauvorhabens ein. Die Einladung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Der Zuschlag sollte an das wirtschaftlich und technisch günstigste Angebot (Bestbieterprinzip) erteilt werden. 2 Die Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der arabischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger Syriens christlichen Glaubens, stellte am 20. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor der Einberufung zum syrischen Reservedienst sowie der Verfolgung als Christ begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Jänner 2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkan... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 14. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er habe Syrien schon im Jahr 2012 verlassen (und anschließend zehn Jahre in der Türkei gelebt), weil er ein friedfertiger Mensch sei und sich am syrischen Bürgerkrieg nicht habe beteiligen wollen. Er fürchte, bei Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung festgenommen bzw. von anderen Gruppieru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 27. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund des Reservemilitärdienstes vom syrischen Regime gesucht werde und ihm bei Rückkehr in sein Heimatland Verfolgung drohe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, als unbegründet abgew... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2023, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) die Beseitigung näher umschriebener baulicher Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sowie gemäß § 38 Abs. 7 Z 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 6... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2024, mit welchem die Berufung des Revisionswerbers gegen den einen Antrag des Revisionswerbers auf Durchführung einer Grundabtretung nach dem Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) zurückweisenden Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. A. vom 20. März 2024 abgewiesen wo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren den Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2024, mit dem die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023 betreffend ein näher bezeichnetes „Objekt“ versagt worden war, dahin ab, dass der auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung gerichtete verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Partei vom 8. April 2024 als unzuläss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte am 18. März 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrages Deutschland zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolize... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren den Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 2024, mit dem die grundverkehrsbehördliche Bewilligung für ein zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenes Rechtsgeschäft versagt worden war, dahin ab, dass der verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 28. Februar 2023 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 19. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, er werde aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und Unterstützung der Oppositionspartei HDP diskriminiert sowie als Vaterlandsverräter und Terrorist angesehen. 2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf interna... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 2. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Februar 2016 in Syrien festgenommen worden zu sein und für das syrische Militär den Wehrdienst leisten zu müssen. 2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 18. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor Verfolgung aufgrund von regimekritischen Äußerungen und der Verweigerung des Antritts des Reservedienstes im Jahr 2012 sowie einer ihm aktuell drohenden Einberufung als Reservist begründete. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlic... mehr lesen...
1 Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 16. Mai 2024 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem über die Revisionswerberin, eine Ärztin für Allgemeinmedizin, wegen Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 verhängt worden war. Mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewill... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. März 2023, mit dem der Revisionswerber wegen 101 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt I.1) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich zweier Übertretungen behoben sowi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die u.a. auf § 68 Abs. 2 AVG gestützte amtswegige Aufhebung eines Einberufungsbefehls zu einer Milizübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin abänderte, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2024, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 39 Abs. 1 Baugesetz (BauG) aufgetragen worden war, die Bauarbeiten betreffend die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern und einem gemeinsamen Carport auf einem näher genannten Grundstück in L. unverzüglich einzustellen, keine Folge, bestätigte den angefochtenen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die Befreiung von der Leistung einer freiwilligen Waffenübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin abänderte, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewiesen wurde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin, einer im Jahr 1997 geborenen mongolischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2023 - mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. September 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten der stationären Betreuung in einer näher bezeichneten Wohngemeinschaft in K nach dem Sozialleistungsgesetz - SLG mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Mai 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - nach Durchführung ein... mehr lesen...
