1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war die Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Schreiben vom 12. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Inneres bis zum 31. Deze... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein wegen Übertretungen des AVRAG ergangenes Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2018 als verspätet zurück und erklärte eine Revision gegen den Beschluss gemäß § 25a VwGG für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 29. April 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 26. Juli 2018 zu jeweils näher genannten Zeitpunkten an näher bezeichneten Orten in zwei Fällen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,56 Promille bzw. 1,54 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt (Spruchpunkte 1. und 3.) und bei einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2020, mit dem die Revisionswerberin wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO schuldig befunden und hierfür gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO bestraft worden war, unter Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschriften sowie der Strafsanktionsnorm als unbegründet ab (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §41VwGG §42 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Ve... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) vom 21. April 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher umschriebenen Übertretung des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber nach dem im Akt befindlichen RSb-Rückschein am 28. April 2020 durch persönliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §41VwGG §42 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Ve... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, insoweit Folge, als die verhängte Strafe herabgesetzt wurde. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) den Erwerb der Rechtspersönlichkeit der religiösen Bekenntnisgemeinschaft „Y“ (im Folgenden: Bekenntnisgemeinschaft) mit Wirksamkeit vom 1. März 2013 fest. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vom 18. Dezember 2018 wurde der Antrag ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B GmbH. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juli 2017 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016 abweichend von den Erklärungen des Revisionswerbers fest. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. Er machte geltend, die in den Bescheiden erfassten Pachtzahlungen in Höhe von 48.000 € pro Jahr seien von der Pächterin (der B GmbH) aus wirtschaftliche... mehr lesen...
1 Gemäß § 31 Abs. 1 („Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen“) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, bei Vorliegen der unter den lit. a) bis c) genannten Voraussetzungen Rückersatz zu leisten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in der Sache - vier auf der Grundlage dieser Bestimmung gestellte Anträge der Revisionswerberin a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. Oktober 2020 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO mit der Maßgabe ab, dass die Fundstellen der angegebenen Normen präzisiert wurden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach in ihrem Gemeindegebiet samt „wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen“ erteilt. Bei diesen handelt es sich (unter anderem) um die Errichtung eines Dosierbauwerks im K.-Graben und einer Aufschließungsstraße zum Zweck des Baus und der Instandhaltung der am K.-Graben gelegenen Bauwerke (Wildholzfi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41WRG 1959 §104WRG 1959 §104a Abs2 idF 2003/I/082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0101 E 24. November 2016 VwSlg 19493 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz In der rechtlichen Prüfung der behördlichen Abwägungsentscheidung nach § 104a Abs. 2 WRG 1959 kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat s... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 Aufwendungen für eine Operation und den Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2019 nicht als außergewöhnliche Belastung an. 3 Einer dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folg... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 15. November 2019 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde laut Rückschein beim Postamt hinterlegt, wobei die Abholfrist am 21. November 2019 begann. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung der Mitbeteiligten eingelegt. Die M... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §280 Abs1 liteDienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1KommStG 1993 §6a Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind so zu begründen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflic... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 4. März 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem genauer genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht dafür Sorge getragen, dass dessen Zustand den Vorschriften des KFG entspreche, weil Kontrollmaße des eingebauten Gewindefahrwerks mit konkret genannten Werten unterschritten worden seien, wodurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird ein vor dem VwGH angefochtenes Erkenntnis nach Erhebung der Revision berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. VwGH 17.7.2019, Ro 2016/13/0018). European Ca... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 22. September 2016 bzw. 14. Mai 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Mitbeteiligten für die Jahre 2014, 2015 und 2016 fest. Im Bescheid betreffend das Jahr 2016 wurde insbesondere ausgeführt, die Veranlagung erfolge vorläufig, weil der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittels abhänge. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschwerdevorentscheidungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der in der Revision geltend gemachte Begründungsmangel ist nur dann relevant, wenn er den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16E, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §63 Abs1 Z2 idF 2017/I/145NAGDV 2005 §8 Z6 lita idF 2017/II/231VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Hat das VwG imVerfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels die gebotene Prüfung sämtlicher Erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270VwGG §41
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. § 270 zweiter Satz BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018130002.L02 Im RIS seit 17.05.2... mehr lesen...
