Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Erkenntnisses gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 teilweise statt und setzte die Einkommensteuer 2010 fest. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. Mit Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Erkenntnisses gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 teilweise st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, Angst vor der syrischen Regierung zu haben. Er habe sich aufgrund der Anzeige einer Sympathisantin des syrischen Regimes zwei Tage in Haft befunden und werde wegen Wehrdienstverweigerung und Teilnahme an Demonstrationen gesucht. 2 Mit Bescheid vom 14. Jänner 2024 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2023 betreffend Kostenvorschreibung für die Beseitigung eines Übelstandes (insbesondere Verunreinigungen durch Tauben) auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 8 Wiener Reinhalteverordnung 2008 als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG §41 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2025, mit welchem eine näher bezeichnete Änderung des Flächenwidmungsplanes der KG. K. gemäß § 38 Abs. 6 iVm § 39 Abs. 1 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 aufsichtsbehördlich genehmigt worden war, mangels Parteistellung zurück und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Zurückweisungsbeschluss vom 16. Oktober 2024, Ra 2022/04/0011, verwiesen. 2 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2021 wies die belangte Behörde die Anzeige der revisionswerbenden Partei auf Kenntnisnahme der Verlängerung des - der M G GmbH mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten - Gewinnungsbetriebsplans samt der Einschränkung der Anzeige vom 8. Jänner 2021 als unzulässig zurück. 3 3. Die dage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Personalwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. erteilt und ihrem Ansuchen auf Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes stattgegeben worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §1 Abs1LiebhabereiV 1993 §2 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Nach einer in den Jahren 2016 und 2017 bei der Revisionswerberin durchgeführten Außenprüfung nahm das Finanzamt die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2010 bis 2014 wieder auf und erließ neue Sachbescheide, mit denen u.a. die Tätigkeit der Revisionswerberin aus dem Betrieb einer Privatordination nicht als Einkunftsquelle anerkannt und die daraus entstehenden Verluste nicht berücksichtigt wurden. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt - nach Ergehen eines unbeant... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Mitbeteiligten gegen zwei Bescheide des Zollamts Österreich - über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) - Folge und hob diese Bescheide auf. Es sprach weiters aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 23. Jänner 2024 wurde den revisionswerbenden Parteien aufgetragen, die artesische Bohrung auf dem Grundstück Nr. 57/1, KG S, bis längstens 30. März 2025 unter Einhaltung näher angeführter Vorgaben zu verschließen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) diese Beschwerde als unb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2025, mit welchem die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Garage, einer Terrassenüberdachung, sowie für die Renovierung des bestehenden Wohnhauses, Aufbringen WDVS, Fenstertausch, Heizungstausch, und eine Geländekorrektur mit bewehrter Erde und Steinschlichtung auf einem näher bezeichne... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Tiefgaragenplätzen und sonstiger baulicher Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleic... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. Februar 2024 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe betreffend die Übertretung der StVO herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F vom 3. Dezember 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 35 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Nebengebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F vom 3. Dezember 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Baubewilligung für die Errichtung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG §65 Abs1 VwGG §70 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SpitalG Vlbg 2005 §115 Abs1 idF 2024/060SpitalG Vlbg 2005 §115 Abs3 idF 2024/060SpitalG Vlbg 2005 §21 idF 2024/060 VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte siehe das hg. Erkenntnis vom 16. April 2024, Ra 2021/11/0132, 0133. 2 1.1. Verwaltungsverfahren: 3 Der Kläger im Amtshaftungsverfahren, die erstmitbeteiligte Partei (in Folge: Kläger), hatte am 30. Juni 2020 bei einer polizeilichen Einvernahme angegeben, wöchentlich 20 bis 25 Gramm Cannabis zu konsumieren. Mit Bescheid vom 2. November 2020 entzog die drittmitbeteiligte Partei (in Folge: Behörde) ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der mit rechtskräftige... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Österreichischen Zahnärztekammer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2023, mit dem in stattgebender Erledigung des Antrags des Mitbeteiligten vom 11. Mai 2021 eine positive Vorabfeststellung des Bedarfs an der Errichtung eines „zahnmedizinischen Instituts“ in der Art eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 17 Abs. 3 Vorarlberger Spitalgesetz (SpitalG) getroffen w... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu konkret angeführten Zeitpunkten an näher bestimmten Orten, 1. zwischen Straßenkilometer 14 und 15 über eine Strecke von zumindest 300 Metern die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Berücksichtigung einer Messtoleranz von 15% um 74 km/h überschritten, wobei am ungeeichten Tachometer des Dienstfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. November 2023 wies das Finanzamt den Antrag der Mitbeteiligten auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ihre drei Kinder betreffend den Zeitraum März 2023 bis August 2023 mit der Begründung: ab, die Mitbeteiligte gehe in Österreich keiner Beschäftigung nach. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Erhebens eines Vorlageantrags zuständig gewordene Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbete... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2020 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Gewerbehalle mit Büro, Ausstellungs- und Lagerräumen sowie integrierter und angebauter Garagen auf einem neu zu bildenden näher bezeichneten Grundstück gemäß § 34 Abs. 1, 6 und 7 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2020 wurde dem Mitbeteiligten ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG verpflichtet. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2023 betreffend die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung an die mitbeteiligten Parteien für ein näher genanntes Bauvorhaben in der KG. G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringen die... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 16. Juni 2023 wurde die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - verpflichtet, die in einem näher bestimmten Zeitraum bezogenen Sozialleistungen in näher genannter Höhe zurückzuerstatten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 20. Februar 2024 wurde die Exekution über diesen Betrag bewilligt. Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin von der in diesem Zusammenhang gege... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 35 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 ein Gastschulbeitrag für das Kalenderjahr 2025 in näher genannter Höhe vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
