1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt (Behörde) vom 31. Mai 2022, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau auf der bestehenden Garage für Lagerräume und Büro mit Betriebswohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 2021, Ra 2020/07/0013, verwiesen. 2 In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass sich im verfahrensgegenständlichen Regulierungsvergleich im Punkt IV. ein Verbot der Fremdviehaufnahme finde; dies liege bei einer Verpachtung dann vor, wenn das Weiderecht einer eingeforsteten Liegenschaft ohne dessen Betrieb verpachtet und dann zum A... mehr lesen...
1 1. Am 29. August 2019 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde, ihm die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke in P mit einem näher umschriebenen Standort und der voraussichtlichen Betriebsstätte in P, W Straße, zu erteilen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2022 erteilte das Landesverwaltungsgericht Burgenland dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - die Konzession unter (näher ausgeführter) Einschränkung des St... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. März 2022, mit dem dieser gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs ausgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Ar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel in dem anhängigen Verfahren auf Feststellung einer Eigenjagd nach dem TirJG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 UStG 1994 §12 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz - unbefristet - die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Revisionswerberin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 AVG, die dem LVwG erwachsenen Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen Mag. W. in der Höhe von € 12.077,-- zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Revisionswerberin gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 76... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, auf Grund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bei der kurdischen Partei Probleme mit dem türkischen Geheimdienst zu haben. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatangehöriger, stellte am 21. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 7. Juli 2021 wurde die revisionswerbende Partei, eine im Vermessungswesen tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 herangezogen. Weiters wurden für die Jahre 2015 bis 2019 Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2022 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 BAO §167 Abs2EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs1EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs2 EStG 1988 §15 Abs2 VwGG §41 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die unter anderem vom Revisionswerber an den Kärntner Landtag und an alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung adressierte „Petition“ vom 15. November 2019 nach Erhebung der Säumnisbeschwerde vom 13. Juni 2021 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); die Säumnisbeschwerde wurde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Beide Spruchpunkte betreffend wurde eine ordentliche Revision als unzulässig erklärt. Mit dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater und sein Bruder als Mitglieder des Derwisch-Ordens im Iran an Demonstrationen teilgenommen und deshalb verhaftet worden seien. Auch seine Mutter sei befragt und kurzzeitig festgehalten worden. Der Revisionswerber fürchte, ebenfalls verhaftet und zum Tode verurteilt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2018 w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §34 Abs1 VwGG §41 32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 z... mehr lesen...
1 1. Die H GmbH (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Mitbeteiligte ein Angebot. Tag der Angebotsöffnung war der 25. Jänner 2021. 2 Mit Zuschlagsentscheidung vom 28. April 2021 teilte die H GmbH mit, dass die Mitbeteiligte (infolge näher dargestellter Punktebewertung) drittgereiht und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, hält sich jedenfalls seit Jänner 2017 durchgehend in Österreich auf. Sie verfügt seit 2. Oktober 2015 über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2020 wurde die Revisionswerberin wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
