Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren des Revisionswerbers betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2012 bis 2016 wieder auf und erließ ihm gegenüber neue Sachbescheide. 2 Einer Beschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Oktober 2019 keine Folge, woraufhin der Revisionswerber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022, mit welchem ihr Antrag auf Informationsübermittlung bzw. Übermittlung einer teilweisen Aktenabschrift, insbesondere Bescheidübermittlung betreffend „etwaige“, sich auf die Firma P. beziehende Verfahren, auf Grundlage des Steiermärkischen Bauprodukte- und Marktüberwachungsgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §34 Abs1 Z2 EStG 1988 §34 Abs3 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 34 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Oktober 2021 wurde die Mitbeteiligte als ehemalige Geschäftsführerin der im Bereich der Erwachsenenbildung (insbesondere durch Sprachkurse) tätigen B GmbH - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - gemäß § 6a Abs. 1 KommStG und § 6a Abs. 1 WDGAG, jeweils iVm den §§ 80 ff BAO, als Haftungspflichtige für deren Abgabenschuldigkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (samt Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren) für die Jah... mehr lesen...
1 Der 1952 geborene Revisionswerber litt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an Kniebeschwerden aufgrund eines im Alter von 16 Jahren erlittenen Schiunfalls mit nachfolgender Knieoperation. Jedenfalls seit Dezember 2019 war ihm bekannt, dass sich seine Beschwerden nur durch eine Knie-Totalendoprothesen-Operation (Knie-OP) nachhaltig lindern ließen. Aus Angst hatte er diese Operation immer wieder aufgeschoben. Im Zeitraum vom 2. bis 10. Dezember 2021 wurde er sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber (antragstellender Beschwerdeführer im datenschutzrechtlichen Verfahren) ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Mit der verfahrensgegenständlichen, auf Art. 130 Abs. 2a B-VG sowie §§ 84 und 85 GOG iVm § 24a BVwGG gestützten Beschwerde vom 27. März 2023 wendete er sich gegen die „Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Ausdehnungsantrag der Disziplinaranwältin (des Bundesverwaltungsgerichtes, Anm.) vom 10. März 2023 (gemeint: 10. März 2022, Anm.)“. Al... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, den Wehrdienst in Syrien nicht leisten und für das syrische Regime nicht kämpfen zu wollen. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 21. Juni 2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigen zu und erteilte i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §41 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß „§ 10 Abs. 1 Z 6 iVm § 10 Abs. 1 Z 8 und § 11“ Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit Bescheid vom 7. April 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß „§ 10 Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2025, mit welchem der Revisionswerberin die Baubewilligung für den Neubau der „Wohnanlage V“ auf einem näher genannten Grundstück in der KG S erteilt worden war, Folge gegeben und der Spruch: des angefochtenen Bescheides insofern neu gefasst, als das Bauansuchen der Revisionswerberin (aufgrund eines Wi... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber erhob mit Eingabe vom 6. August 2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Er war zum Zeitpunkt der Einleitung des revisionsgegenständlichen Verfahrens Richter des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Die Datenschutzbeschwerde des Revisionswerbers richtete sich gegen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige gegen den der Gerichtsabteilung des Revisionswerbers zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des § 5 TSchG zugrunde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 10. Dezember 2024, mit welchem dem Revisionswerber für das Jahr 2024 ORF-Beitrag in der Höhe von € 183,60 sowie Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe in der Höhe von € 56,40 vorgeschrieben worden war, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und eine Revision für nicht zulässig erklärt. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2025, Ra 2025/02/0195, wurde das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hinsichtlich des Verbots der Führung des Hundes „X“ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Weiters wurde das Land Tirol verpflichtet, der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2026 beantragte das „Land Tirol“ vertreten durch die... mehr lesen...
1 Der minderjährige Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
1 Der am 1. Juli 1969 geborene Revisionswerber steht seit 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bezieht ein Gehalt nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG). 2 Mit Bescheid vom 5. März 2024 sprach die Bundesministerin für Landesverteidigung als Dienstbehörde des Revisionswerbers gestützt auf § 169f Abs. 4 und 9 Gehaltsgesetz, BGBl. Nr. 54/1956 (GehG), in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2023, aus, dass das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 2. August 2021 einen Antrag auf Nachsicht der verhängten Zwangsstrafen in der der Höhe von (gesamt) 5.000 €. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. 2 Das über einen Vorlageantrag zuständig gewordene Bundesfinanzgericht wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab, weil weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe von € 200,-- verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - aus, der schulpflichtige Zweitrevisionswerber habe ab dem Schuljahr 2025/2026 die Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung auf derselben Schulstufe zu erfüllen. Die Teilnahme des Zweitrevisionswerbers am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2025/2026 wurde untersagt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 in Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes habe der Revisionswerber in Syrien seine nunmehrige Lebensgefährtin bzw. Ehefrau geheiratet und sei Vater zweier volljähriger Söhne (geboren 1996 und 2000). Der Revisionswerber habe sich von Österreich aus von seiner Ehefrau scheiden lassen und eine österreichische Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 6... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mi... mehr lesen...
