Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der von ihr an einem näher genannten Standort betriebenen Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 verfügt, die ohne gewerbebehördliche Genehmigung erfolgende Nutzung der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage in der ohne Vorliegen einer Genehmigung geänderten F... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AV... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Sadat zugehörig, stellte am 18. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei in Afghanistan als Fahrer tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit seien zwei Fahrgäste, Mitglieder einer einflussreichen Familie, von den Taliban entführt und getötet worden. Die Familie der Opfer habe den Revisionswerber aufg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 19. September 2018 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte und drei zugehörigen Komponenten sowie des allenfalls in den Kassenladen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt I.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten zehn Geräte und drei K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2022 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (im Kern) zur Last, dieser habe im Fernabsatz vom Inland aus bestimmte dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren bestellt, welche sodann - ohne die nach § 3 Abs. 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Werbeunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass es die zwischen der Revisionswerberin und Firma A bzw. Herrn A abgeschlossenen Vereinbarungen und einen daraus resultierenden Leistungsaustausch in den Jahren 2012 und 2013 in der erklärten Form nicht gegeben habe. Die an die Revisionswerberin gelegten Rechnungen seien Scheinre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 1. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer drohenden Einberufung als Reservist zum syrischen Militärdienst begründete. Auch die kurdische Miliz verlange von ihm zu kämpfen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem M... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 beantragte der Revisionswerber beim Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft (belangte Behörde) die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner in Slowenien im Jahr 1999 abgelegten Jagdprüfung nach § 37 Abs. 7 lit. c Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG). 2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß § 55 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren betreffend Frequenzzuteilungen in den Bereichen 700, 1500 und 2100 MHz. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist langten ausschließlich Anträge der drei Mitbeteiligten ein. 2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2020 teilte die belangte Behörde den Mitbeteiligten entsprechend dem Ergebnis des Versteigerungsverfahrens jeweils näher gena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293a heute BAO § 293a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 293a gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AVG §56 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwRallg AuslBG § 4b heute AuslBG § 4b gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §41VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0011 E 8. September 2016 VwSlg 19437 A/2016 RS 4 Stammrechtssatz Ein allfälliger Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie stellt keine verbindliche Rechtsquelle für den VwGH oder das VwG dar (Hinweis E... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 2014 erteilte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Moosburg der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zubau zum bestehenden Wirtschaftsgebäude, den Abbruch zweier Polyestersilos sowie die Errichtung eines Polyestersilos auf den Parz. Nr. X und Y, KG S, unter der Vorschreibung von Auflagen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) gab der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H. vom 15. Februar 2021, mit dem näher beschriebene - als Folientunnel gemäß § 2 Abs. 18 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) angezeigte - bauliche Anlagen als Gebäude gemäß § 28 Abs. 1 lit. a TBO 2018 qualifiziert und deren Bewilligungspflicht gemäß § 30 Abs. 3 TBO 2018 festgestellt worden war, mit einer hier nicht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl vom 1. September 2021 wurde der mitbeteiligten Partei eine Bewilligung nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 (BauG) für die Änderung bzw. Errichtung eines Möbellagers auf einem näher genannten Grundstück erteilt. Die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien wurden als unzulässig zurückgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die Beschwerden der revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeindevertretung der Gemeinde Schleedorf erlassenen Bescheid vom 21. Dezember 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien gemäß § 23 Abs. 2 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz auf Rückgängigmachung einer im Jahr 1986 abgetretenen Grundabtretung im Ausmaß von 40 m2 abgew... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021 wurde der Revisionswerber zu einer Milizübung im Zeitraum von 2. bis 11. September 2021 einberufen. 2 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revisio... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 16. Oktober 2018 erteilte Baubewilligung beschlussmäßig als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 4.) und mit Erkenntnis im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei gegen die genannte Baubewilligung gleichzeitig ausgesprochen, dass der Spruch: des Baubewilligungsbe... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das BVwG der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0114 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2017 fest. Es berücksichtigte dabei als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit insgesamt zehn Lohnzettel der Gebietskrankenkasse (jeweils „Krankengelder“). Diese Lohnzettel umfassten den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2017. Einer dieser Lohnzettel betraf den Bezugszeitraum „01.01.2017 bis 01.01.2017“ und wies Krankengelder von 30.334,50 € aus; unter Abzug von sonsti... mehr lesen...
