1 Die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) setzte mit Bescheid vom 22. Oktober 2024 gegenüber dem Revisionswerber - auf dessen Antrag - die Tiroler Kulturförderungsabgabe für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2024 fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die dem Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) vorgelegt wurde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass der o... mehr lesen...
1 Die ORF-Beitrags-Service-GmbH schrieb dem Revisionswerber - auf dessen Antrag - den ORF-Beitrag vor. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, die ORF-Beitrags-Service-GmbH sei nicht berechtigt, Bescheide zu erlassen. Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des ORF-Beitrags sei nicht eingehalten worden. Es läge eine unzulässige Besteuerung einer „Meldepflicht“ und einer „Adresse“ vor. Der ORF erfülle seinen gesetzlichen Auftrag nicht. Es lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die straßenrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung - mit einer Maßgabe betreffend die modifizierten Einreichpläne - als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen d... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (im Weiteren: Disziplinargericht), DS/001/2020, vom 16. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber näher konkretisierter Dienstvergehen nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von 3½ Monatsbezügen verhängt. Ferner verpflichtete es den Revisionswerber zum Ersatz von 2.800 Euro an Kosten des Disziplinarverfahrens. 2 Am 31. März 2025 brachte der Revi... mehr lesen...
1 Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ das Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten am 3. Mai 2022 Festsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Quartale zwei bis vier des Jahres 2021. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, welche das Finanzamt (antragsgemäß) ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorlegte. Mit Bescheid vom 14. August 2024 wurde die Mitbeteiligte zur Umsatzsteuer 2021 veranlagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 RStDG §151 RStDG §153 Abs1 RStDG §209 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3VwGVG 2014 §32VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie alle sind venezolanische Staatsangehörige. 2 Am 2. April 2024 stellten die revisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge wurden im Wesentlichen damit begründet, dass die Situation der Familie in Venezuela sehr schlecht gewesen sei und sie sich die erforderliche medizinische Behandlung der Zweitrevisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Juli 2025, mit welchem ihm eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Baugesetz (BauG.) zur Last gelegt, über ihn gemäß § 55 Abs. 2 BauG. eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Str... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Mai 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz (Wr. NSchG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 490 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt und dem Revisionswerber ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. Er habe entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 5 Wr. NSchG, wonach Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet nur mit Bewilligung der Naturschutzbehörde vorgenommen we... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 verpflichtete der Revisionswerber (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) die Mitbeteiligte gemäß § 21 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, die für den Zeitraum vom 5. Dezember bis 31. Dezember 2023 „nicht oder nicht in dieser Höhe gebührenden“ Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 917,69 zurückzuzahlen. 1.1. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 verpflichtete der Revisionswerber (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2025 die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Haftung für Abzugsteuer 2012 und 2013 als unbegründet ab. 2 Das angefochtene Erkenntnis ist der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung am 19. August 2025 zugestellt worden. 3 Mit Verfügung vom 3. März 2026, Ra 2025/15/0110-4, richtete der Verwaltungsgerichtshof einen Verspätungsvorhalt zur allfälligen Äußerung an die Revisionswerberin,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 24. März 2022, Ra 2021/05/0154, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 gab der Magistrat der Stadt Wien (Magistrat) der L & Co GmbH auf deren Antrag hin näher genannte Bebauungsbestimmungen für ein näher bezeichnetes Grundstück in 1010 Wien bekannt. 3 Mit Antrag vom 10. November 2005 beantragte die L & Co GmbH die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 6. Mai 2025 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht ist zu 27 Cg 62/25y ein Amtshaftungsverfahren anhängig. Die Klägerin (GS) behauptet, die im Spruch: genannten Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeinderates seien rechtswidrig ergangen. Zur Bekämpfung dieser Bescheide habe sie rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, hiefür seien ihr Kosten entstanden. Die Beklagte als Rechtsträgerin der Abgabenbehörden sei zum Schadenersatz verpflichtet. Die Beklagte (Stadtgemeinde Oberwart) bestritt das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 B-VG Art133 Abs2 VwGG §41 VwGG §65 Abs2 VwGG §70 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem betreffend die Revisionswerberin aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Fachgruppe der Holzindustrie Niederösterreich die Grundumlage für das Jahr 2024 festgestellt worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. 3 Gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2022 in Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde am selben Tag zugelassen und ihm ein Quartier in Salzburg zugewiesen. Dort wurde er nicht aufgenommen, sodass er nach St. Pölten fuhr und bei seinem Schwager Unterkunft nahm. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Revisionswerber keinerlei Leistungen aus der Grundversorgung. 2 Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2022, eingelangt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - am 26. Jänner 2024 einen Antrag auf Gewährung der Nachsicht gemäß § 236 BAO bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2023 und Umsatzsteuer 2015 bis 2023. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. März 2024 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Bundesfinanzgericht diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 19. September 2024, RV/5100293/2024, dahingehend ab, dass der Antrag hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Abs. 1 NAG zunächst mit Gültigkeit bis 30. September 2021 erteilt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge mit Gültigkeit bis 1. Oktober 2022 verlängert. Am 4. Juli 2022 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Verlängerungsantrag. 1.1. Der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-Gesetz (ORF-G) gestützte Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-Gesetz (ORF-G) gestützte Beschwerde der Re... mehr lesen...
