1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. März 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung seiner an der Universität Graz im Rahmen des Diplomstudiums Rechtswissenschaften am 26. Juni 2020 absolvierten und negativ beurteilten Fachprüfung „Europarecht“ gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Sadat zugehörig, stellte am 18. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei in Afghanistan als Fahrer tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit seien zwei Fahrgäste, Mitglieder einer einflussreichen Familie, von den Taliban entführt und getötet worden. Die Familie der Opfer habe den Revisionswerber aufg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 19. September 2018 in einem Lokal in W vorgefundenen acht Glücksspielgeräte und drei zugehörigen Komponenten sowie des allenfalls in den Kassenladen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt I.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten zehn Geräte und drei K... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadt S. vom 2. Dezember 2020, mit welchem ihm die beantragte Baubewilligung versagt worden war, insoweit Folge gegeben, als die Bewilligung für das Bauvorhaben „Abbruch einer Badehütte“ auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. unter Auflagen erteilt wurde; im Übrigen wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im streitgegenständlichen Zeitraum - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Hauptgesellschafter und Hauptgläubiger der HH GmbH. Diese unterbreitete ihm am 25. August 2010 das Angebot, eine Liegenschaft zum Kaufpreis von 1,700.000 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zu erwerben (Buchwert der Liegenschaft ca. 2,17 Mio €). Am 9. August 2011 nahm er das Angebot an und erwarb die Liegenschaft. 2 Am 4. Oktober 2011 wurde über das Vermögen ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2022 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (im Kern) zur Last, dieser habe im Fernabsatz vom Inland aus bestimmte dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren bestellt, welche sodann - ohne die nach § 3 Abs. 1 AWEG 2010 erforderliche Meldung gemäß § 6 AWEG 2010 - am 17. Jänner 2022 in das österreichische Bundesgebiet verbra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 VwGG §41 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 20. Mai 2005 nach dem Asylgesetz 1997 Asyl gewährt. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. September 2020 wurde dem - in Österreich straffällig gewordenen - Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Werbeunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass es die zwischen der Revisionswerberin und Firma A bzw. Herrn A abgeschlossenen Vereinbarungen und einen daraus resultierenden Leistungsaustausch in den Jahren 2012 und 2013 in der erklärten Form nicht gegeben habe. Die an die Revisionswerberin gelegten Rechnungen seien Scheinre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2020 als unbegründet abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 2. Februar 2020 „auf Erteilung einer CITES-Bescheinigung für einen Ger- x Wanderfalken (wiss. Bez.: Falco rusticolus x Falco peregrinus) mit der Ringnummer A18Vienna-Falcons35 ...... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat), vom 6. Mai 2021 wurde der Antrag der Mitbeteiligten vom 2. April 2021 auf Umwandlung der am 24. April 2019 begründeten eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe mangels gesetzlicher Grundlage zurückgewiesen. 2 Begründend führte der Magistrat aus, die Erstmitbeteiligte sei österreichische Staatsbürgerin, der Zweitmitbeteiligte peruanischer Staatsangehöriger. Die von den Mitbeteili... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 1. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer drohenden Einberufung als Reservist zum syrischen Militärdienst begründete. Auch die kurdische Miliz verlange von ihm zu kämpfen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 6. Juli 2003 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997, aufgrund von Vorkommnissen während des zweiten Tschetschenien-Krieges. 2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 gewährte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die Beschwerde als verspätet zurück. Begründend führte es aus, dem Revisionswerber seien die streitgegenständlichen Bescheide (Umsatz- und Einkommensteuer 2005 bis 2008 und Verspätungszuschläge) am 18. Oktober 2010 an seiner Meldeadresse zugestellt worden. Da dem Revisionswerber - nach insgesamt drei bewilligten Fristverlängerungsanträgen - letztlich die Rechtsmittelfrist bis zum 17. Februar 2012 (Freitag) bescheidmäßig verlängert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß § 55 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren betreffend Frequenzzuteilungen in den Bereichen 700, 1500 und 2100 MHz. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist langten ausschließlich Anträge der drei Mitbeteiligten ein. Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß Paragraph 55, Absatz 3, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2020 zog der Magistrat der Stadt Wien die revisionswerbende P GmbH als Gesellschafterin der F & P GnbR zur Haftung für die Ortstaxe für den Zeitraum vom 18. Februar 2017 bis Dezember 2017 iHv 6.600 € sowie für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2018 iHv 7.600 € heran und setzte einen Säumniszuschlag iHv 284 € und einen Verspätungszuschlag iHv 1.420 € fest. In der Begründung: führte der Magistrat aus, die Revisionswerberin betreibe gemeinsam mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AVG §56 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwRallg AuslBG § 4b heute AuslBG § 4b gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 13. Februar 2020 begehrte die Zweitmitbeteiligte, eine belarussische Staatsangehörige, die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als sonstige Schlüsselkraft nach § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Tätigkeit bei der erstmitbeteiligten Partei als Dolmetscherin, der folgende Tätigkeitsbeschreibung zugrunde lag: Mit Antrag vom 13. Februar 2020 begehrte die Zweitmitbeteiligte, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerber gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung u.a. eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung u.a. zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass der Tatort berichtigt und die Rechtsgrundlagen präzisiert wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber führt unter „B Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ Folgendes aus: „Das angefochtene Erkenntnis wird vollumfänglich ang... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
