1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2024, mit welchem H. K. die baurechtliche Bewilligung für die Änderung der Außenkamine, Errichtung einer zusätzlichen Türe und seitlicher Wände beim Kellerabgang eines näher bezeichneten Wohnobjektes erteilt worden war, zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 30. Jänner 2019 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 12. Juli 2016 auf Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau eines bestehenden Ferienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 30. Jänner 2019 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 12. Juli 2016 auf Erteilung der Baubewilligung für den Um... mehr lesen...
1 Mit dem zu Ra 2025/06/0090 angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. September 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall iVm §16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 16 Stunden) verhängt worde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005, den er im Wesentlichen mit der Einberufung zum Militärdienst durch die syrische Armee begründete. 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2023, mit welchem deren Antrag auf Akteneinsicht in den Bauakt betreffend das Bauvorhaben des Revisionswerbers gemäß § 23 Abs. 7 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) in Verbindung mit § 17 AVG abgewiesen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und der belangten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2024 als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass der Revisionswerberin die Fortsetzung des Betriebs des Campingplatzes auf näher genannten Grundstücken in N. nach Änderung des Campingplatzes durch die Errichtung näher bezeichneter Unterkünfte gemäß § 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. März ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine den mitbeteiligten Parteien erteilte und näher bezeichnete Baubewilligung mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine den mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die wegen der verzögerten Vorlage seiner Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde erhobene Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesve... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1982 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, reiste im September 2017 nach Österreich ein und stellte am 17. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das vom Verwaltungsgericht als Bescheid qualifizierte Schreiben der belangten Behörde vom 16. April 2024, mit welchem dem Antrag des Revisionswerbers auf Übermittlung der Fertigstellungsanzeige des Baubewilligungsverfahrens des Bauwerbers Dr. P. samt der Bescheinigung über die bewilligungsgemäße Bauausführung und der Angabe allfälliger geri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt III. des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Juli 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung gemäß § 53 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 für ein näher genanntes Vorhaben in der KG N. erteilt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landes... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles, der die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. September 2022 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erfolgte Erlassung eines achtjährigen Aufenthaltsverbots gegen einen kroatischen Staatsangehörigen betrifft, wird zunächst auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0090 („Vorerkenntnis“), verwiesen. Mit dieser Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte die Bewilligung für den Gesamtabbruch eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in W. Mit Bescheid vom 12. März 2024 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Die Revisionswerberin beantragte die Bewilligung für den Gesamtabbruch eines Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in W. Mit Bescheid vom 12. März 2024 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück. 2 Die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2024, mit welchem ihm die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet sowie dem Revisionswerber die Vorauszahlung der Kosten in näher bezeichneter Höhe für deren Durchführung vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab (1.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers vom 22. Juli 2024 samt Ergänzung „Ergänzende Feststellungen“, Punkt 1. bis 5. vom 19. August 2024, gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2024 betreffend eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) für ein näher bezeichnetes Straßenvorhaben in S. als unbeg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2024, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung eines Anspruches auf Witwenpensionsleistung seit dem 1. April 2016 gemäß § 15 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 2004 zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich dieser auf näher bezei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Syriens, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens, und stellte am 3. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er damit, dass er ein Jahr zuvor zum Militärdienst hätte einrücken müssen und dass auch die kurdischen Milizen versucht hätten, ihn zu rekrutieren. 2 Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 26. Jänner 2024 wurde dieser Antrag hinsichtlich de... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - einer von der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde gegen die Höhe der mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2021 festgesetzten Ersatzleistung für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen gemäß § 50 Bauordnung für Wien - BO für Wien keine Folge. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - einer von d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2024, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 4. Jänner 2024, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßenmautg... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. 2. des angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2024, soweit damit der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, eine bauliche Anlage (Wasserspeicher) auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) zu beseitigen, mit einer die Leistungsfrist betreffenden Maßgabe abgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 EStG 1988 §4 Abs12 VwGG §41 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH ist ein Mitglied der L Gruppe, deren Gruppenträgerin die L AG ist. Sie ermittelte - wie die Gruppenträgerin und die anderen Gruppenmitglieder - ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr von 1. Oktober bis 30. September eines Jahres. 2 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt - zu den im Revisionsverfahren ausschließlich gegenständlichen Themenkomplexen „Garantiedividende/Beteiligungsertrag“ und „Rückstellung Pensionsinstitut“ - folgender vom Bundesfin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) den unter anderem von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2023, mit welchem der Mitbeteiligten gemäß §§ 17 und 18 Abs. 7 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (sechs Wohnungen und zwei Reihenhäuser) mit PV-Anl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2024, mit welchem ihr gemäß § 41 Abs. 4 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) das Betreiben einer Hundezucht in den auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG F befindlichen Gebäuden sowie die Haltung einer über das übliche Maß von drei Hunden hinausgehenden Anzahl von Tieren untersagt worden war, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Revisionswerberin in teilweiser Abänderung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg ein Verbot der Tierhaltung auf Dauer nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) verhängt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde über die Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien der Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2022, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 20, 29 und 33 Steiermärkisches Baugesetz die Baubewilligung für den Abtrag des bestehenden flexiblen Material-Vorratswalls, die Neuerrichtung eines flexiblen Material-Vorratswalls sowie die Veränderung des natürlichen Geländes auf einem näher ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 8. März 2023 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 20. Jänner 2023 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... für die Jahre 2017 bis auf Weiteres“ zurückgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 10. Juni 2024 wurde die dagegen von den revisionswerbenden Parteien er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 3. Juni 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Jänner 2020 auf „Festsetzung und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die nichtmögliche Nutzung ... [näher genannter Grundstücke] ... bis auf Weiteres“ zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpu... mehr lesen...
