1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der S Hotelbetriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass eine mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1991 gemäß § 77 in Verbindung mit § 74 GewO 1973 vorgeschriebene Auflage betreffend eine gewerbliche Betriebsanlage (Hotel mit Kongresseinrichtungen) in der Stadt Salzburg in einem näher bezeichneten Zeitraum am 7. S... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten Betriebsanlage unter Vorschreibung näher genannter Auflagen und wies die von mehreren Personen, nicht jedoch von der Revisionswerberin erhobenen Einwendungen gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. 1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2022 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Genehmigung der Änderung einer näher genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2021 wurde ein Antrag des Revisionswerbers vom 8. August 2021 auf forstrechtliche Bewilligung einer Bringungsanlage auf einem bestimmten Waldgrundstück gemäß §§ 60 und 62 Forstgesetz 1975 (ForstG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Revisionswerber gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 60 Abs. 1 ForstG aufgetragen, die auf diesem Grundstück bereits errichtete Weganlage auf bestimmte Weise rückzubauen und die konsenslos genutzte Waldfläch... mehr lesen...
1 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ra 2022/12/0123-11 und Ra 2022/12/0179-10, wurden die Revisionen der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022, W213 2248968-1/12E (Ra 2022/12/0123-11) und vom 27. Oktober 2022, W246 2248970-1/23E (Ra 2022/12/0179-10), betreffend Maßnahmenbeschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten mangels Aufzeigen einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2023, Ra 2023/13/0063 (in der Folge auch als Vorerkenntnis bezeichnet) zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Es sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257 BAO §258 Abs2 VwGG §41 BAO § 257 heute BAO § 257 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 257 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest und nahm die mitbeteiligte Partei als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2022 betreffend die Zurückweisung einer Bauanzeige nach dem AVG betreffend die Errichtung einer Stützmauer auf einem näher genannten Grundstück in Z. und den Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach dem Baugesetz keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass: - „Sp... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2023, mit welchem den Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Gartenhauses mit einem überdachten Sitzplatz auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß §§ 28 und 29 Baugesetz (BauG) unter Gewährung einer Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. a BauG erteilt worden war, gemäß... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2023, mit welchem ihr nach § 4 VVG aufgetragen worden war, als Vorauszahlung für die Kosten der mit näher bezeichnetem Bescheid angeordneten Ersatzvornahme einen Betrag in der Höhe von € 21.654,- gegen nachträgliche Verrechnung bis 20. August 2023 zu hinterlegen, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen zwei näher bezeichnete Bescheide betreffend ein Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für Wien mit einer - hier nicht wesentlichen - Maßgabe als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf dem Grundstück Nr. A, KG XY, in der revisionswerbenden Standortgemeinde die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies) mit einer Abbaufläche von 4,9013 ha für die Dauer von zehn Jahren sowie die Bewilligung von Bergbauanlagen (stationäre Aufbereitungsanlagen, Sand- und Kiesboxen, Lagerfläche für hergestellte Fraktionen und Rohma... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Mitbeteiligte richtete im Jahr 2019 ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Revisionswerberin. 1. Die Mitbeteiligte richtete im Jahr 2019 ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 15, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Revisionswerberin. 2 Im Antwortschreiben vom 21. Oktober 2019 gab die Revisionswerberin (u.a.) an, im Zuge ihrer Tätigkeit als Adressverlag personenbezogene Daten sowie statistische Hochrechn... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 12. Mai 2023 auf Feststellung, dass dessen allgemeine Schulpflicht noch nicht begonnen habe, „sodass er sein erstes Schuljahr noch nicht im Schuljahr 2024/25 zu absolvieren habe, in eventu, dass das erste Schuljahr 2024/25 nicht zu den Pflichtschuljahren des [Revisionswerbers] gerechnet werde“, als unzulässig zurück; die Revi... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen wegen näher konkretisierter Übertretungen der StVO und des KFG verhängt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber Geld- sowie Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (belangte Behörde) vom 17. November 2023, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 aufgetragen worden war, die auf einem Werbeturm auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. angebrachten Werbungen und Ankün... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (belangte Behörde) vom 17. November 2023, mit welchem der revisionswerbenden Partei gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 aufgetragen worden war, die auf einem Werbeturm auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. angebrachten Werbungen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Aufgrund eines längeren Krankenstandes des Revisionswerbers wurde im März 2017 von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 eingeleitet, das im November 2017 eingestellt wurde. Aufgrund eines längeren Krankenstandes des Revisionswerbers wurde im März 2017 von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Nach der Aktenlage wurde dem Revisionswerber mit Bescheid vom 23. November 2011 des - damals zuständigen - Magistrats Linz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Fahrschule K an einem näher bezeichneten Standort in L erteilt. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land den Antrag des Revisionswerbers auf Verlegung der Fahrschule vom Standort in L an einen näher bezeichneten Standort in W. 2 Der Revisionswerber beantragte mit Sch... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 erhob der Mitbeteiligte, vertreten durch M A (der sich als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auf die ihm erteilte Vollmacht berief), bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) eine gegen die (Rechtsvorgängerin der) Revisionswerberin gerichtete Datenschutzbeschwerde. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2021 wies die belangte Behörde diese Datenschutzbeschwerde „mangels ausreichender Vertretungsbefugnis“ zurück, weil weder die mündliche Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §41 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Die Gemeinschuldnerin ist - wie aus dem angefochtenen Erkenntnis hervorgeht - eine mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Mai 1984 errichtete GmbH, an der im streitgegenständlichen Zeitraum FM (40%), DM (40%), NM (10%) und SM (10% des Stammkapitals) als Gesellschafter beteiligt waren. SM war vom 27. November 2001 bis zum 20. Oktober 2009 (Allein-)Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin. 2 Bei der Gemeinschuldnerin fand ab Ende 2006 eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz-, Körperschaft... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: LVwG) wurde jeweils einer Beschwerde der beiden revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung ihres näher bezeichneten Bauansuchens jeweils durch den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 5. Juni 2023 mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch: des jeweils bekämpften Bescheides zu lauten habe: „Gemäß § 68 Abs 1 AVG wird obiges Ansuchen wegen entschiedener Sache als u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 11. November 2022 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers (vertreten durch seine auch im Revisionsverfahren einschreitende Rechtsvertretung) auf Feststellung der Berechtigung des Revisionswerbers, ein 10., 11. und 12. Schuljahr zu absolvieren, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Schulpflichtgesetz sehe explizit vor, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei Vorliegen der gesetzlichen Vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 16. Februar 2023 wurde der Antrag der minderjährigen Revisionswerberin (vertreten durch ihre auch im Revisionsverfahren einschreitende Rechtsvertretung) auf Feststellung der Berechtigung der Revisionswerberin, ein 10., 11., 12. und 13. Schuljahr zu absolvieren, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Schulpflichtgesetz sehe explizit vor, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
