1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. August 2019 auf Zustimmung der Straßenverwaltung der Stadtgemeinde gemäß § 18 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 zur Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung in Form eines Zufahrtstores auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A. abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. August 2019 auf ... mehr lesen...
1 Den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge hatte das Land Salzburg für den Bau einer Umfahrungsstraße Grundstücke käuflich erworben und für die Verbücherung des Eigentums Eintragungsgebühren iHv 43.389 € entrichtet. 2 In seiner Eingabe vom 22. Jänner 2020 beantragte das Land Salzburg die Rückerstattung der Eintragungsgebühr: In einem Erlass habe der (damalige) Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ausgesprochen, dass bei... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol (unter Spruchpunkt II.) der mitbeteiligten Partei - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Revisionswerberin - eine forstrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen zum Schutz eines Ortsteiles und der Errichtung einer Ersatzwasserversorgung und ließ dazu die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2024 erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Rechtsanwältin; sie erzielte im Streitzeitraum insbesondere Einnahmen bzw. Entgelte aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. 2 Mit Bescheid vom 10. Mai 2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Entlohnung als Sachwalter sei umsatzsteuerpflichtig. 3 Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2014 fest. 4 Die Revisionswerberin er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2024 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für sechs Monate, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 27. Jänner 2024, entzogen. Unter einem wurden weitere Anordnungen getroffen. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2024 wies die belangte Behörde die gegen den Mandatsbescheid erhobene Vorstellung des Revisionswerbers unter Ausschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. November 2019, wurde der Erstrevisionswerber mehrerer Verwaltungsübertretungen hinsichtlich Verkürzung der Wettterminalabgabe nach §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Wiener Wettterminalabgabegesetzes (WWAG) für schuldig erkannt. Er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der zweitrevisionswerbenden Kommanditgesellschaft (als Lokalinhaberin) bis zum 16. Juni 2017 unterlassen, die im Betrieb i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14... mehr lesen...
1 Mit Anträgen vom 29. März 2019 beantragte die Revisionswerberin beim (damaligen) Zollamt Wien (nunmehr: Zollamt Österreich) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) für insgesamt sieben, zu drei verschiedenen Produktgruppen - Beschichtungen für Dämmstoffplatten („Foam Facer“), Verpackungen für Lebensmittel („Innenliner“ für Chipsdosen), sowie Kühlschrankrückwände („Backwall“) - gehörenden Waren (Verbundmaterialien in Form von Rollen, jeweils bestehen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte 4. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, es sei zwischen seiner Familie und einer anderen großen Familie zu Streitigkeiten bezüglich der Erbschaft einer Landwirtschaft gekommen. Aus diesem Grund hätte er eine Waffe tragen sollen, was er ablehne. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er den Tod und habe Angst, er könne nicht meh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Mitteilung von Informationen gemäß § 9 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Wiener Umweltinformationsgesetz mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch: des angefochtenen Bescheides die Zeichenfolge „Informationsbegehren“ durch die Wortfolge „stadtklimatologische Untersuchungen und Studien“ ersetzt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2023 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 10 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) für die Errichtung eines Doppelwohnhauses (mit Photovoltaikanlage und Luftwärmepumpen) sowie zweier Garagen (für je einen PKW) auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen und eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 25 Abs. 8 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) von den Bestimmungen des § 25 Abs. 2 BGG (Unterschreitung des Mindes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2023, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von drei Wohnhäusern für insgesamt neun Wohneinheiten, 14 überdachten PKW-Abstellplätzen sowie zwei PKW-Abstellplätzen in freier Aufstellung, zur Durchführung von Geländeveränderungen, zur Errichtung von Stützwänden sowie eines Müllpl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2020 wurde der Revisionswerberin infolge ihres Antrags vom 11. August 2020 für den Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. Juli 2023 eine befristete Witwenpension (bestehend aus Grundrente und Zusatzleistung) zuerkannt. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sie zusammengefasst damit begründete, es komme ihr ein Anspruch auf unbefristete Witwenpension zu, entschied die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Oktober 2023 wurde dem Revisionswerber, einem armenischen Staatsangehörigen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Besc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2024, mit welchem unter anderem der Revisionswerberin als Veranlasserin gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung einer näher angeführten baulichen Anlage (Container samt Pultüberdachung) erteilt worden war, mit einer den Spruch: betreffenden Maß... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2024, mit dem gemäß § 68 Abs. 2 AVG deren Bescheid vom 19. August 2022 in näher genannter Weise abgeändert worden war, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Mit dem angefo... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine GmbH, die sich u.a. mit der Errichtung von Hallenbauten befasst, beantragte die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011. 2 Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. August 2012 ab. 3 Gegen den Abweisungsbescheid brachte die mitbeteiligte Partei Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte zur Begründung: aus, sie sei zum Zwecke der Errichtung von Sport- und Hallenbauten aller Art gegründet worden. Dementsprechend habe sie in den Jahren 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Turkmenen angehöriger irakischer Staatsangehöriger aus Kirkuk, stellte am 22. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er von der Hashd al-Shaabi-Miliz verfolgt werde und sich die Sicherheitslage im Irak allgemein verschlechtert habe. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §1 Abs1LiebhabereiV 1993 §1 Abs3 VwGG §41 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin - einer selbständigen bildenden Künstlerin und Professorin an einer Kunstuniversität - fand im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2016 sowie eine Nachschau betreffend die Jahre 2017 und 2018 statt. Im Bericht über die Außenprüfung vom 22. November 2018 wurde u.a. festgestellt, die im Rahmen der selbständigen künstlerischen Tätigkeit der Revisionswerberin angefallenen Verluste würden die erzielten ... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 21. Februar 2008 erteilte die belangte Behörde (insbesondere) gestützt auf § 116 iVm §§ 80 bis 83 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für den von der F M GmbH vorgelegten Gewinnungsbetriebsplan und befristete die Gewinnungstätigkeit bis zum 31. Dezember 2020. Unter einem wurde der F M GmbH die naturschutzbehördliche (Spruchpunkt II.) und die gewerbebehördliche Genehmigung (Spruchpunkt III.) sowie die wa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
