1 Der Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kobane (Gouvernement Aleppo), stellte am 26. Jänner 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu u.a. vor, er habe zwar bereits den verpflichtenden Militärdienst in der syrischen Armee abgeleistet, fürchte aber zum Reservedienst einberufen zu werden, den er ablehne. Deshalb drohe ihm in Syrien Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. September 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von den Taliban bedroht werde, weil sein Vater Soldat bei der ehemaligen afghanischen Armee gewesen sei. Zudem habe er keine Freiheit und eine sehr schlechte Zukunftsperspektive gehabt. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. April 2025 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber dessen Gewerbeberechtigung für die „Gewerbliche Vermögensberatung ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen, eingeschränkt auf die Personal- und Hypothekarkreditvermittlung“ gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 iVm § 13 Abs. 4 GewO 1994. Mit Bescheid vom 14. April 2025 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber dessen Gewerbeberechtigung für die „Gewerbliche Vermögensberatung ohne Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2024, mit dem ihm - gestützt u.a. auf §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 26 Abs. 2 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) - die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen worden war, als unbegründet ab; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die Be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist ein der arabischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger Syriens. Er stammt aus Manbij und ist sunnitischen Glaubens. Er stellte am 15. Februar 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Die Kurden sowie das syrische Regime hätten versucht, ihn anzuwerben. Er interessiere sich nicht für Politik und wolle „neutral bleiben“. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Stadtsenates der Stadt G. (belangte Behörde) vom 25. November 2024, mit welchem der - ein Gebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. betreffende - Antrag der Revisionswerberinnen auf baubehördliche Bewilligung zum plan- und beschreibungsgemäßen Zubau von Gaupen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters von W vom 11. April 2024 wurde der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Änderung eines näherbezeichneten, bereits bewilligten Bauvorhabens gemäß § 18 Abs. 7 iVm § 30 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) erteilt. Die gegen dieses Bauvorhaben u.a. vom Revisionswerber erhobenen Einwendungen wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters von W vom 11. April 2024 wurde der Mitbeteiligten die baubehördliche ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2023, mit welchem dem Revisionswerber in Spruchpunkt II. die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend ein näher genanntes Gebäude in der KG. B. gemäß § 40 Abs. 2 Baugesetz (BauG) aufgetragen worden war, mit einer vorliegend nicht relevanten Maßgabe keine Folge und erklärte eine Revision für unzuläss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 19. Juli 2024 entzog die revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten - in Bestätigung ihres Mandatsbescheids vom 8. Mai 2024 - wegen einer Übertretung von § 5 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2 (Z 1) und Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von neun Monaten ab Zustellung des Bescheides. Zudem verpflichtete sie den Mitbeteiligten zur Absolvierung einer Nachschulung s... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 9. Februar 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit dem Krieg in seinem Herkunftsland und der drohenden Einziehung zum Militärdienst begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Februar 2023 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 11. Juli 2023 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 23. Mai 2022 für die Errichtung von Containeranlagen, einer Photovoltaikanlage und einer Einfriedung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 11. Juli 2023 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 23. Mai 2022 für die Errichtung von Containeranlagen, einer Photovolta... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde u.a. des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2024, mit welchem den Eigentümern einer näher bezeichneten Privatstraße der Auftrag erteilt worden war, diese „(eine vorschriftswidrige bauliche Anlage darstellende)“ Straße gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetzes (Stmk. BauG) innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2024, mit welchem der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Anbaues bei einem bestehenden Wohnbau auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, §§ 9 und 10 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) sowie für die Unterschreitung des gesetzlichen Mind... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Fahrzeughändlerin. Aufgrund einer Außenprüfung setzte das Finanzamt bei der Revisionswerberin für mehrere Pick-Ups Normverbrauchsabgabe (NoVA) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlagenantrag stellte. 2 Das Bundesfinanzgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges, in dem es auf die Beschwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsyG 2005). Als Fluchtgrund machte er insbesondere den Krieg in seiner Heimat und seine drohende Einberufung zum Militärdienst geltend. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. März 2024 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe im Tatzeitraum in einer näher umschriebenen Veranstaltungsstätte die Weltmeisterschaft der Internationalen Schnauzer Pinscher Union (ISPU-WM) organisiert und somit abgehalten, ohne dafür eine Bewilligung der zuständigen Behörde zu besitzen, obwohl gemäß § 28 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2. November 2023 wurden über den Revisionswerber eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer näher konkretisierten Übertretung der StVO verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde in der Schuldfrage ab, berichtigte die Angabe der übertretenen Norm: , setzte die Ersatzfreiheitsstrafe herab und bestätigte die Höhen der Geldstrafe sowie des Kostenausspruchs (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2024, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses „T-haus“ in der KG R. gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, 6 und 9 sowie § 22 Abs. 1 lit. a Baupolizeigesetz 1997 iVm § 25 Bebauungsgrundlagengesetz erteilt sowie jeweils eine Ausnahme gemäß § 46 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 hatte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) festgestellt, dass die Erhaltung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes, einer architektonisch reich gegliederten Neorenaissancevilla mit zweigeschoßigem blockhaften Baukörper und abgeflachtem Mansardendach, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 hatte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 14. August 2019 wurde dem Revisionswerber als Gebäudeeigentümer aufgetragen, ein bestimmt bezeichnetes Gebäude innerhalb der festgesetzten Frist abzubrechen. Gleichzeitig wurde die Nutzung dieses Gebäudes verboten. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Bürgermeister der Marktgemeinde M mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2019 als verspätet zurück. Der Revisionswerber stellte daraufhin einen Antrag auf Vorlage ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung gemäß §§ 34 Abs. 6 und 7 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) für den Abbruch eines Gebäudes und den Neubau einer Hoteldorfanlage mit 14 Chalets, einem Haupthaus, einem Badehaus und diversen Nebenanlagen auf einem näher genannten Grundstück... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Mit Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. Dezember 2024 wurde seine Dienstbeurteilung für den Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. November 2023 mit „gut“ festgesetzt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG wurde für unzulässig erklärt. 3 Begründet wurde dieses Beurteilungskalkül zusammengefasst mit Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §41 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. April 2023 stellte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) fest, dass der Anspruch des Revisionswerbers auf Notstandshilfe von 24. Februar 2023 bis 17. März 2023 gemäß § 16 Abs. 1 lit. c iVm § 38 AlVG ruhe. Mit Bescheid vom 25. April 2023 stellte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) fest, dass der Anspruch des Revisionswerbers auf Notstandshilfe von 24. Februar 2023 bis 17. März 2023 gemäß Paragr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2024, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit vier Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG S. erteilt worden war, mit einer sich auf die Planunterlagen beziehenden Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
