1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf „Ergreifung von Maßnahmen“ in einer näher genannten Straße, mit dem Ziel, dass die „rechtswidrige Inanspruchnahme von öffentlich (erklärtem) Grund“ durch die westseitig markierten, abgesperrten und mit Hinweisen versehenen Parkflächen abgestellt werde, die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 26. Juli 2024 begehrte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Fachkraft in einem Mangelberuf nach § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei als Reinigungskraft/Supervisor, wobei in der Arbeitgebererklärung unter „Genaue Beschreibung der Tätigkeit“ Housekeeping inkl. Schulung zum Supervisor ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §41 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Revisionswerberin eine Ausgleichsabgabe für ein näher genanntes Bauvorhaben gemäß § 48 Abs. 1 und § 54 des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundes... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber ist seit 1. Jänner 2014 als Referent am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. 2 In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 12. Juni 2023 (verbessert mit Eingabe vom 29. Juni 2023) wendete sich der Revisionswerber gegen „Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der heimlichen Durchsuchung“ seines Büros am 28. Juli 2020 durch „Organe“ der mitbeteiligten Partei (einen Kammervorsitzenden des Bundesverwaltungsgerichtes und dessen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2025 wurde von Amts wegen gegenüber der Mitbeteiligten der Auftrag erlassen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche „Zisterne“ gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) bis zum 30. Juni 2025 zu beseitigen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2025 wurde von Amts wegen gegenüber der Mitbeteiligten der Auftrag erlassen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche „Zisterne“ gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2025, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 46 Abs. 6 lit. g Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) die weitere Benutzung eines näher bezeichneten Wohnhauses in K. als Freizeitwohnsitz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt. Mit dem ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt setzte gegenüber dem Revisionswerber mit Bescheiden jeweils vom 17. September 2013 die Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 von Amts wegen fest und verfügte die Zustellung dieser Bescheide mit Zustellnachweis. Mit 31. Oktober 2013 erfolgte die Abmeldung des österreichischen Wohnsitzes des Revisionswerbers im Zentralen Melderegister. 2 Am 10. März 2023 beantragte der Revisionswerber die Aufhebung dieser Einkommensteuerbescheide gemäß § 299 BAO. Diese Anträge ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber brachte am 21. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertretung eine gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen „Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der heimlichen Durchsuchung“ des Büros des damaligen Referenten der Gerichtsabteilung am 28. Juli 2020 ein. Er machte eine Verletzung im Grundrecht gemäß § 1 Abs. 1 DSG und einen Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezo... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber ist seit 1. Jänner 2014 als Referent am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. 2 1.2. Mit Eingabe vom 6. August 2021 erhob der Revisionswerber bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) eine gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (mitbeteiligte Partei) gerichtete Beschwerde wegen der Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG und beantragte die Feststellung dieser Rechtsverletzung. 1.2. Mit Eingabe vom 6. August 20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02101000E3R E02200000E3R E02201010E3R E02201030E3R E1160600010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §41 31987R2658 Kombinierte Nomenklatur32013R0952 ZK 2013 Art57 Abs1 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Anträgen der Mitbeteiligten erteilte das Zollamt Österreich im Jahr 2021 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) über die Einreihung vier unterschiedlicher Schuhmodelle - alle mit einer Laufsohle aus Kautschuk bzw. Kunststoff und einem Oberteil aus einem Spinnstoff auf Cellulosebasis bzw. aus Wolle - in die Unterposition 6404 1990 00 (Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff: andere als Sportschuhe [Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache der Revisionswerberin den Vorlageantrag vom 14. August 2025 gemäß § 264 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache der Revisionswerberin den Vorlageantrag vom 14. August 2025 gemäß Paragraph 264, BAO in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zur Last gelegt, dass von der genannten GmbH im Zeitraum von zumindest 18. Juni 2020 bis 24. Juni 2020 im Uferschutzbereich des B-Baches auf GST-Nr. X, KG Y, und eines namenlosen Gerinnes, außerhalb bebauter Bereiche, ohne Bewilligung Aufschüttungen getätigt worden seien, obwohl im Bereich von fließenden Gewässer innerhalb des Hochwass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §41 VwGVG 2014 §31 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2022, Zl. VKOS 023/22/2, stellte die Amtsrevisionswerberin in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der erstmitbeteiligten Partei - eine für ein näher bezeichnetes Gebiet in der Steiermark konzessionierte Verteilernetzbetreiberin im Sinn des § 42 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) iVm § 44 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Stmk. ElWOG 2005) - f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1982 geborener syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er begründete diesen im Wesentlichen damit, im Jahr 2013 als Reservist einen Einberufungsbefehl zum Militär erhalten zu haben. Er sei diesem nicht nachgekommen, weswegen ihm Verfolgung drohe. Nach seiner Flucht nach Österreich habe er zudem an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. 2 Mit Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2023 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch: des Bescheides zu lauten habe, die belangte Behörde trage dem Revisionswerber als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) auf, den rechtmäßigen Zustand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf die Dauer eines Jahres befristete Aufenthaltsberechtigung. ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - die Durchführung einer Ersatzpflanzung von 66 Bäumen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass dieser Verpflichtung mangels geeigneten Ersatzpflanzungsstandorten weder auf eigenem noch auf fremdem Grund entsprochen werden könne und das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung mit 66 Bä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2025, mit welchem sein Ansuchen vom 12. August 2024 um Erteilung der Zustimmung zu einem näher bezeichneten Straßenbauvorhaben (Errichtung einer Einfriedung und Zufahrt auf der Südseite des Grundstückes) als unbegründet abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 VwGG §41 VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde zur Last gelegt, sie habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Arbeitgeberin, einer näher genannten GmbH, zu verantworten Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit aus einem Heimatort nahe der Stadt Ar Raqqa, stellte am 13. Juli 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor der Zwangsrekrutierung durch kurdische Truppen in seiner Heimatregion geflohen zu sein. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundes... mehr lesen...
