1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2022 (Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO sowie Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO) erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG vom 1. September 2022 als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde die Beschwerde der Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2020 wurde der Revisionswerberin gemäß §§ 28 Abs. 2 und 29 Vorarlberger Baugesetz (BauG) die Baubewilligung für die im Bescheid näher beschriebenen Änderungen am Alpgebäude nachträglich erteilt (Spruchpunkt I.), die Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 BauG mit Ausnahme der im Spruchpunkt I. bewilligten Änderungen für die durchgeführten Bauarbeiten versagt (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 40 Abs. 3 BauG die Herstellung des rechtmäßig... mehr lesen...
1 Der Begründung: des angefochtenen Erkenntnisses ist, soweit vorliegend relevant, zusammengefasst Folgendes zu entnehmen: 2 Aufgrund eines Antrages des R. T. vom 11. September 2017 sei am 24. Oktober 2019 beim Grundstück Nr. 995/3, KG O., eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 Vermessungsgesetz (VermG) abgehalten worden; bezüglich der Grenze des Nachbargrundstückes Nr. 995/2 der mitbeteiligten Parteien zum Grundstück des Antragstellers sei keine Einigung erreicht worden. Aufgrun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Guineas, auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde die aufschiebende ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 20. Dezember 2021 wurde festgestellt, dass die Befolgung des Befehls zur Einhaltung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung zu den Dienstpflichten gemäß § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in Verbindung mit § 7 der Allgemein Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) des Revisionswerbers gehört. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 20. Dezember 2021 wurde festgestellt, dass die Befolgung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 9. November 2022, Ra 2022/11/0168 bis 0169, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 10. August 2022, mit dem das Verwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde der revisionswerbenden Parteien Folge gegeben und deren Antrag vom 8. Juli 2021 auf Ausstellung einer Bescheinigung, dass für den gegenständlichen Rechtserwerb keine Nutzungserklärung erf... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (u.a.) der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2022 ab, mit dem ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen deren Nichtzulassung zu abschließenden Prüfungen (Reifeprüfung) an einem bestimmten Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium abgewiesen worden war, wobei das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2020, mit welchem der Grenzkataster der KG H. hinsichtlich der Grenze zwischen näher bezeichneten Grundstücken der mitbeteiligten Parteien und jenem des Revisionswerbers durch Änderung der Koordinaten bestimmter Grenzpunkte gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 Vermessungsgesetz berichtigt worden war, mit einer sich auf die Koordinaten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, beantragte am 27. September 2021 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er habe im Jahr 2012 an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen, weshalb sein Name „vermerkt“ worden sei. Zudem sei er als Reservist für den syrischen Militärdienst einberufen worden, wolle jedoch weder für die syrische Regierung, noch für die kurdischen Oppositionellen, welche die Kontrolle über seinen Heimatort hätten, kämpf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 21. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zunächst vor, bis in das Jahr 2016 Mitglied der kurdischen Oppositionspartei HDP gewesen zu sein und auch danach mit dieser Partei sympathisiert zu haben. Er sei wiederholt angezeigt, aber nie festgenommen worden. Einen Haftbefehl gegen ihn gebe es nicht. Bei Rückkehr fürchte er jedoch, festgenommen zu werden, denn... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, heiratete im August 2011 in Tunesien eine österreichische Staatsbürgerin. Seit November 2011 ist er durchgehend in Österreich gemeldet. Zunächst verfügte der Revisionswerber über einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Nachdem die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin geschieden worden war, erfolgte mit 19. November 2018 eine Zweckänderung seines Aufenthaltstitels; dem Revisionswerber wurde ein Aufe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. April 2023 auf Verlängerung der mit Erkenntnis des LVwG vom 17. März 2023 neu festgesetzten Leistungsfrist betreffend einen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof als nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. April 2022 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine am 22. März 2022 durch mehrere Organe der Landespolizeidirektion Wien vorgenommene Identitätsfeststellung, Festnahme und Sicherstellung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 15. Dezember 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Identitätsfes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das streitgegenständliche Fahrzeug der Marke Nissan Infiniti FX50 in der Sonderausführung „Vettel Edition“ mit slowakischem Kennzeichen (Erstzulassung im Juni 2013; 308 kW/420 PS) wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Anfang November 2017 von der Slowakei in das Inland zur österreichischen Vertragswerkstätte für diese Kfz-Marke, der S GmbH, gebracht. Diese erstellte am 3. November 2017 einen technischen Prüfbericht über das Fahrzeug. Demnach sei das Fahrz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G. vom 3. März 2023, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für ein Bauvorhaben „Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG T. erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 festgesetzt worden war, als unbegründet ab. Es sprach jeweils aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. Jänner 2023 wurde der Mitbeteiligte einer näher bestimmten Übertretung des § 9 Abs. 2 StVO schuldig erachtet und über ihn gemäß § 99 Abs. 2c Z 1 StVO eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. Jänner 2023 wurde der Mitbeteiligte einer näher bestimmten Übertretung des Paragraph 9, Absatz 2, StVO schuldig era... mehr lesen...
1 Die minderjährige Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Jemen, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der gemäß § 10 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Salzburg übernahm zunächst die gesetzliche Vertretung der minderjährigen Revisionswerberin für das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Am 6. Dezember 2021 erteilte der Kinder- und Jugendhilfeträ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde E. vom 6. September 2021, mit welchem ihr betreffend näher genannte Grundstücke in der KG K. näher bezeichnete baupolizeiliche Aufträge hinsichtlich errichteter Pferdeunterstände sowie hinsichtlich Tierhaltung (Auftrag zur Entfernung eines Schutzdaches und eines Holzgebäudes, Auftrag zur Einstellu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt W. vom 17. Dezember 2021, mit dem dem Revisionswerber zur Last gelegt worden war, er habe als Bauherr auf der in einer Schutzzone situierten Liegenschaft in Wien, S-Gasse 8, KG A., im Zeitraum vom 13. April 2021 bis 5. Juni 2021 näher bezeichnete bewilligungspflichtige Bauarbeiten an dem auf dieser Liegensch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Stadtgemeindevertretung H. (belangte Behörde), mit welchem die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 6. September 2021, 2. November 2021 und 9. November 2021 auf Feststellung der Zulässigkeit des Ausschlusses des öffentlichen Verkehrs auf dem Grst. Nr. X, KG T., gemäß § 40 Abs... mehr lesen...
