Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 BAO §167 Abs2EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs1EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs2 EStG 1988 §15 Abs2 VwGG §41 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die unter anderem vom Revisionswerber an den Kärntner Landtag und an alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung adressierte „Petition“ vom 15. November 2019 nach Erhebung der Säumnisbeschwerde vom 13. Juni 2021 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); die Säumnisbeschwerde wurde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Beide Spruchpunkte betreffend wurde eine ordentliche Revision als unzulässig erklärt. Mit dem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 im Zuge der Versetzung auf den Arbeitsplatz „Fachoffizier Inspizierung Führungsunterstützung“; Dienststelle.: Kommando Streitkräfte; Positionsnummer.: 016; Truppennummer: 4431; Organisationsplannummer.: SK1 in der Verwendungsgruppe M BO 1 ernannt. 2 Mit Eingabe vom 24. September 2019 beantragte der Revisionswerber bei der belangten Behörde die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater und sein Bruder als Mitglieder des Derwisch-Ordens im Iran an Demonstrationen teilgenommen und deshalb verhaftet worden seien. Auch seine Mutter sei befragt und kurzzeitig festgehalten worden. Der Revisionswerber fürchte, ebenfalls verhaftet und zum Tode verurteilt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2018 w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §34 Abs1 VwGG §41 32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 z... mehr lesen...
1 1. Die H GmbH (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Mitbeteiligte ein Angebot. Tag der Angebotsöffnung war der 25. Jänner 2021. 2 Mit Zuschlagsentscheidung vom 28. April 2021 teilte die H GmbH mit, dass die Mitbeteiligte (infolge näher dargestellter Punktebewertung) drittgereiht und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Oktober 2020, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 verhängt worden war, weil er nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Eintritt der Durchsetzbarkeit nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, hält sich jedenfalls seit Jänner 2017 durchgehend in Österreich auf. Sie verfügt seit 2. Oktober 2015 über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2020 wurde die Revisionswerberin wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 21. November 2018 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde in seinem Spruch: dahingehend geändert, dass die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 14. April 2016, mit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Erstmitbeteiligte (Auftraggeberin) beabsichtigte die Neuerrichtung eines Gebäudes für ihren gemeindeeigenen Kindergarten (im Folgenden: Vorhaben). Zu diesem Zweck schloss sie im Herbst 2019 mit der Revisionswerberin, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, einen (sogenannten) Betreuungsvertrag, mit dem die Auftraggeberin der Revisionswerberin die gesamte Betreuung des Vorhabens übertrug. 2 Mit Erkenntnis vom 10. Jänner 2020 stellte das La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19. Februar 2014 rechtskräftig bemessenen Gesamtpension gemäß § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in Verbindung mit § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Juni 2018 auf Neubemessung der mit Bescheid der BVA vom 19.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in der Türkei von der Gülen-Bewegung bei der Absolvierung seines Studiums unterstützt worden zu sein. Nachdem zwei Freunde aufgrund ihrer Nähe zur Gülen-Bewegung verhaftet worden seien, befürchte er das gleiche Schicksal. 2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Rev... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2022 beantragte die Revisionswerberin, dass die an ihrer Schule, einem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium, für den 1. April 2022 anberaumte Präsentation und Diskussion ihrer vorwissenschaftlichen Arbeit ortsungebunden und über ein elektronisches Kommunikationsmittel erfolgen möge. 2 Nachdem die Schulleitung darauf mit E-Mail vom 29. März 2022 abschlägig geantwortet hatte, erhob die Revisionswerberin dagegen mit Schreiben vom 31. März ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die der Maßnahmenbeschwerde zugrundeliegende Anordnung gegenüber Mitarbeiterinnen der revisionswerbenden Partei, bestimmte Liegenschaften der revisionswerbenden Partei zu verlassen bzw. nicht zu betreten, sei von Exekutivorgangen im Zuge einer Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG aufgrund ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten „gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamts Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019“ zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen: „Die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019 trägt keine Unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 AVG §45 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats I. (Behörde) vom 30. November 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) an die B. GmbH gemäß § 8 AVG abgewiesen und der Antrag auf Zus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 2. Februar 2022, mit welchem ein Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung für eine näher beschriebene Werbetafel auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. als unbegründet abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannt dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufentha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz verhängte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Juni 2022 gemäß § 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 letzter Satz AVG als mangelhaft zurück, weil dem zur Behebung des der Beschwerde anhaftenden Begründungsmangels ergangenen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichts n... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Armeniens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 7. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, zwei Männer hätten versucht, sie als Gemeindebedienstete für einen Wahlbetrug zu gewinnen. Da sie dies verweigert und zur Anzeige gebracht habe, sei sie bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Mit Schreiben vom 6. September 2021 beantragte er mit näherer Begründung: , es mögen ihm ab dem Jahr 2014 gebührende höhere Bezüge ausbezahlt werden, und ersuchte um Erlassung eines Feststellungsbescheides. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2022 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Antrag „soweit er sich auf den Zeitraum von 2014 bis 19.8.2015 bezieht, als unzulässig z... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. Mai 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. August 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das das Asylverfahren der Revisionswerberin nicht zugelassen hatte, diesen Antrag als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, ein Gesellschafter der mitbeteiligten Partei habe mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1997 zwei aneinandergrenzende Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 7.363 m² um 2,298.900 S (167.067,58 €) erworben und der mitbeteiligten Partei - nach erfolgter Zusammenlegung der Liegenschaften - ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft auf zehn ... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 11. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit und ihrer Konversion zum Christentum bei Rückkehr in ihre Heimat asylrelevante Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 7. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 15. Juni 2022, mit dem ein Anbringen („Widerspruch“) des Revisionswerbers betreffend die Verständigung über die Anberaumung von Feststellungsprüfungen zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
