Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1992 stellten die Beschwerdeführer durch den für sie einschreitenden Rechtsanwalt an die belangte Behörde den Antrag, ihnen "vorerst auf ein Jahr befristete Wiedereinreise-Sichtvermerke" auszustellen, wobei sie unter anderem darauf verwiesen, daß M G. - der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer - seit 20 Jahren in Vorarlberg aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens stellte der V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0294 3 Stammrechtssatz Erlässen kommt als Verwaltungsverordnungen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Relevanz zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180386.X... mehr lesen...
Mit dem in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat beschlossenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1989, Zl. 88/12/0172, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1988, Zl. MA 62 - III/261/88/Str, betreffend Verwaltungsübertretung durch unbefugte Titelführung gemäß § 109 Abs. 2 UOG als unbegründet abgewiesen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ihm - f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sich am 24. Februar 1990 auf dem Wachzimmer Pradl in Innsbruck in der Zeit zwischen 18.15 Uhr und 18.29 Uhr gegenüber einem ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er um 17.45 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Pkw auf öffentlichen Straßen gelenkt h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §41;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030291.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 17. Jänner 1985 um 9.15 Uhr in Wien 16, Thaliastraße Nr. 18, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges, beim Wegfahren in Richtung stadtauswärts 1) eine Sperrfläche befahren und 2) ihr Fahrzeug bei starkem Verkehr umgekehrt und sei in Richtung stadteinwärts weitergefahren. Sie hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs7;StVO 1960 §98 Abs3;StVO 1960 §98 Abs4;VwGG §41;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Formulierung "In Wien 16, Thaliastraße, werden im Bereich der Kreuzung mit der Panikengasse-Feßtgasse sowie der Brunnengasse FBM gem ZNr: 13481, 13486 festgelegt." kann kein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Dezember 1989 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Mit Eingabe vom 16. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 25. April 1990 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979 und 135/1986 (PaßG), ab. In der Begründung: w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässen kommt als Verwaltungsverordnungen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Relevanz zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990190294.X03 Im RIS seit 06.08.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde ist auf das allen Verfahrensparteien zugegangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1987, Zl. 86/07/0240, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde des auch nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1986 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die Einleitung des Regulierungsverfahrens betreffend die Z-Alpe in J gemäß § 42 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungs-Land... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73;Satzung AgrG Stubenbach Alpe 1987;VwGG §41;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vor; für eine vom VwGH iSd § 41 VwGG verlangte Parteienäußerung gebührt daher kein zusätzlicher Ersatz des Schriftsatzaufwandes (Hinweis B 23.10.1968, 1425/66, VwSlg 7428 A/1968). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Juni 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil er am 18. März 1988 um 08.15 Uhr in Klagenfurt, auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Villach-Klagenfurt, bei Bau-Km 325.374 als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die mit Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Besch die Geschwindigkeitsüberschreitung zugibt, kann lediglich abgeleitet werden, daß damit der Tatbestand des § 52 lit a Z 10 StVO objektiv erfüllt ist, doch kann daraus nicht zwingend geschlossen werden, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung hinsichtlich der Lenkereigenschaft des Besch. Schlagworte Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges
Verfahrensrecht Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Ob die Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, dass die Version des Meldungslegers und nicht die Version des Beschuldigten und der von ihm geführten Zeugen den Tatsachen entspricht, kann der VwGH in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Dem VwGH obliegt bei Ermessensbescheiden die Prüfung, ob der Behörde Ermessensfehler unterlaufen sind, aber auch - wie hinsichtlich aller anderen Bescheide -, ob die Behörde gesetzlich vorgesehene Verfahrensvorschriften eingehalten hat, insbesondere ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist (Hinwei... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
