1 Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 beantragte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde die Wiederaufnahme des UVP-Genehmigungsverfahrens für das Vorhaben „Bau und Betrieb des Kraftwerkes [O.] II“. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, der (letztlich aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016 rechtskräftig gewordene) Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2015 sei einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen, weil neue - von der Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 1. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, wegen des Krieges in Syrien in den Libanon gegangen zu sein, um dort ihren Magistertitel zu erwerben. Ihr Aufenthaltstitel sei jedoch nicht verlängert worden und man habe ihr gedroht, sie nach Syrien abzuschieben. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte sie, von bewaffneten Gruppen entführt oder vergewaltigt zu werden. 2 Mit B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab. Mit Bescheid vom 21. Juni 2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei vom 29. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 stellte der eine Alterspension beziehende Revisionswerber bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den - mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundenen - Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes seiner Pensionsleistung gemäß § 101 ASVG. Begründend führte er aus, die PVA habe die ihm zuerkannte Alterspension trotz seiner am 3. August 2016 angetretenen mehrjährigen - zum Zeitpunkt der Antragstellung be... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige des Irans und stellten am 9. Oktober 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl je vom 2. Mai 2018 wurden jeweils diese Anträge abgewiesen, den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Viertrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin im Juni 2016; für den Drittrevisionswerber wurde der Antrag nach seiner Geburt im Jänner 2017 und für den Viertrevisionswerber nach seiner Geburt im Februar 2019 gestellt). 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 2014 erteilte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Moosburg der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zubau zum bestehenden Wirtschaftsgebäude, den Abbruch zweier Polyestersilos sowie die Errichtung eines Polyestersilos auf den Parz. Nr. X und Y, KG S, unter der Vorschreibung von Auflagen. Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 2014 erteilte der Gemeinde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H. vom 15. Februar 2021, mit dem näher beschriebene - als Folientunnel gemäß § 2 Abs. 18 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) angezeigte - bauliche Anlagen als Gebäude gemäß § 28 Abs. 1 lit. a TBO 2018 qualifiziert und deren Bewilligungspflicht gemäß § 30 Abs. 3 TBO 2018 festgestellt worden war, mit einer hier nicht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeindevertretung der Gemeinde Schleedorf erlassenen Bescheid vom 21. Dezember 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien gemäß § 23 Abs. 2 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz auf Rückgängigmachung einer im Jahr 1986 abgetretenen Grundabtretung im Ausmaß von 40 m2 abgew... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl vom 1. September 2021 wurde der mitbeteiligten Partei eine Bewilligung nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 (BauG) für die Änderung bzw. Errichtung eines Möbellagers auf einem näher genannten Grundstück erteilt. Die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien wurden als unzulässig zurückgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die Beschwerden der revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021 wurde der Revisionswerber zu einer Milizübung im Zeitraum von 2. bis 11. September 2021 einberufen. 2 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesve... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 16. Oktober 2018 erteilte Baubewilligung beschlussmäßig als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 4.) und mit Erkenntnis im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei gegen die genannte Baubewilligung gleichzeitig ausgesprochen, dass der Spruch: des Baubewilligungsbe... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen. Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß Paragraphen 8, 9, 12 a, in Verbindung mit 117, Ziffer ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2017 fest. Es berücksichtigte dabei als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit insgesamt zehn Lohnzettel der Gebietskrankenkasse (jeweils „Krankengelder“). Diese Lohnzettel umfassten den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2017. Einer dieser Lohnzettel betraf den Bezugszeitraum „01.01.2017 bis 01.01.2017“ und wies Krankengelder von 30.334,50 € aus; unter Abzug von sonsti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, die Taliban hätten ihn bedroht, geschlagen und zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde unter anderem auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers - soweit diese nicht zurückgewiesen wurde - gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen die naturschutzrechtliche Bewilligung für die dauerhafte Erweiterung der bestehenden Altstadtgarage, die Errichtung einer Baustellenstraße in Tu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. September 2020 trug das Landesverwaltungsgericht Kärnten - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - der revisionswerbenden Partei (im Beschwerdeverfahren) gemäß § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 die Entfernung von näher bestimmten Werbetafeln bis spätestens zwei Monate nach Rechtskraft seiner Entscheidung auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 1. Mit dem angefochten... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 11. Juli 2019 wurde die Beschwerde (u.a.) der Revisionswerber gegen die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs des Kraftwerks S an die mitbeteiligten Parteien als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2019 abgeschlos... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. 2 Mit Schreiben (jeweils) vom 6. und 26. März 2019 fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
