1 Beim antragstellenden Gericht ist zur Zahl 57 Cg 76/21w ein Amtshaftungsverfahren der Klägerin B N (in der Folge: Klägerin) gegen das Land Vorarlberg als beklagte Partei anhängig. Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihr aus der Führung eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens entstanden sei (insbesondere Kosten der anwaltlichen Vertretung in diesem Verfahren). Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: 2 Die Klä... mehr lesen...
1 Mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wurde den Beschwerden des Revisionswerbers gegen die vom Vorsitzenden des Spruchsenates I beim (damaligen) Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde (nunmehr: Amt für Betrugsbekämpfung) wegen des Verdachtes der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG erlassenen Anordnungen von Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG insoweit teilweise stattgegeben als festgestellt wurde, dass die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Armeniens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 16. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten vor, der Ehemann der Erstrevisionswerberin und Vater der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers hätte die Familie jahrelang körperlich misshandelt. Er sei zum Islam konvertiert und hätte die Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Reihenhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit den Berichterverfügungen vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-11, vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-8, und vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-8, wurden die Anträge des dortigen Revisionswerbers auf Verfahrensunterbrechung und auf Fristverlängerung zurückgewiesen. Mit den Beschlüssen vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-10, vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-7, und vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionsverfahren ein, weil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1 VwGG §41 VwGG §70 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 B-VG Art133 Abs2 VwGG §41 VwGG §65 Abs2 VwGG §70 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 g... mehr lesen...
1. Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte: 1 Am 23. März 2014 kam es in einem Zellstoffwerk, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die hier gegenständlichen Bescheide erlassen hat (Bezirkshauptmannschaft Murtal; in der Folge kurz: Behörde) liegt, zu einer Explosion, bei der große Teile eines Laugenkessels zerstört wurden. Die im Amtshaftungsverfahren klagende Partei bzw. deren Rechtsvorgängerin (in der Folge: klagende Partei) wurde von dem das Zellstoffwerk betreibenden Unt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss berichtigte das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis vom 3. Jänner 2020, W170 2218573-1/39E, betreffend eine Disziplinarangelegenheit nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, dahingehend, dass es den Kopf: des Erkenntnisses (unter anderem) mit der namentlichen Nennung des erkennenden Richters und der Laienrichter einfügte (Spruchpunkt A). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B). 2 Dagegen richtet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4VwRallg VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 25. März 2021wurde den Anträgen der Mitbeteiligten auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Dienstnehmern insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Höhe von Euro 1.384,43 (hg. Verfahren Ra 2021/03/0298) bzw. Euro 479,40 (hg. Verfahren Ra 2021/03/0299) zuerkannt wurde; geltend gemachte Mehrbeträge von Euro 748,76 (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Rekrutierungsversuchen schiitischer Milizen begründete. Überdies sei er wegen seiner beruflichen Tätigkeit bedroht worden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Oktober 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung gemäß § 15 und § 87 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. November 2020, Ra 2018/11/0153, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2018 betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben wurde. 2 Nachdem das Verwaltungsgericht mit Ersatzerkenntnis vom 27. November 2020 den bei ihm angefochtenen Bescheid vom 22. April 2016 behoben und der Behörde die Fortsetzung des Verfahre... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan schiitischen Glaubens, der im Iran geboren wurde und niemals in Afghanistan gelebt hat, stellte am 10. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe im Iran gemeinsam mit Freunden Alkohol konsumiert, weshalb die Polizei sie festgenommen habe. Einer der Freunde, der auch Drogen genommen habe, sei von der Polizei geschlagen worden und noch in derselben Nacht verstorben. Der Mitbeteiligte selbst sei vor Gericht gest... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 23. Oktober 2020, mit dem ausgesprochen worden war, dass eine Kundmachung, wonach die Revisionswerberin nicht berechtigt sei, konzessionspflichtige Wertpapierleistungen in Österreich zu erbringen, rechtmäßig gewesen sei, als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Mit dem a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Spruchpunkte 1. bis 3. des Bescheids der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 9. Juni 2021 und die Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2021 mit der Maßgabe ab, dass die Revisionswerberin spruchgemäß die unerlaubte gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) und die unerlau... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Revisionswerber Grunderwerbsteuer für zwei Erwerbsvorgänge (aufgrund eines Kaufvertrages vom 13. März 2009 und eines Nachtrags zu diesem Kaufvertrag vom 6. Mai 2009) - in Abänderung der dazu ergangenen Bescheide des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Oktober 2014 ausgehend von einer niedrigeren Bemessungsgrundlage - fest. Das Bundes... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. März 2022 wurden - im Beschwerdeverfahren - bestimmte Waldflächen gemäß §§ 27 ff Forstgesetz 1975 zum Schutz einer Bahnlinie, einer Landesstraße, einer Autobahn sowie einer 380 kV-Leitung „vor Lawinen, Steinschlag und Erdabrutschungen“ unter näheren Vorschreibungen unbefristet in Bann gelegt. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. März 2022 wurden - im Beschwerdeverfahren - bestimmte Waldflächen gemäß Paragraphen 27, ff Forstgesetz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, womit diese den Revisionswerber als Miteigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks (sowie den weiteren) Miteigentümer aufgefordert hatte, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete diese Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 WRG 1959 §1 WRG 1959 §2 WRG 1959 §3 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1 A. Das gegenständliche Genehmigungsverfahren betrifft den viergleisigen Ausbau mit abschnittsweiser Neutrassierung (im Wesentlichen durch „Verschwenkung“ der Linie zum Flughafen Hörsching) der bestehenden derzeit zweigleisigen Westbahnstrecke im Abschnitt Linz - Marchtrenk durch die mitbeteiligte Partei. 2 Nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses stellt sich das Vorhaben (im Detail) wie folgt dar: „Das Vorh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Dezember 2019 wies diese die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde T. vom 29. Oktober 2019, womit der Mitbeteiligten die beantragte baurechtliche Bewilligung für Abbrucharbeiten sowie für Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, unter Vorschreibung von Auflagen als unbegründet ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 11. Dezember 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei eine baubehördliche Änderungsbewilligung betreffend ein Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG S. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeiti... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Dezember 2020 wurde dem Erstmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei angelastet, er habe es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei entgegen § 27 Abs. 1 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), wonach Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste, und sonstige Veranstaltungen, insbesondere solche, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führten oder d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 16. Dezember 2020, mit dem das Ansuchen der Revisionswerberin um Bewilligung zur Errichtung von zwei näher beschriebenen Werbetafeln abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerord... mehr lesen...
