Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß § 55 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren betreffend Frequenzzuteilungen in den Bereichen 700, 1500 und 2100 MHz. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist langten ausschließlich Anträge der drei Mitbeteiligten ein. Die belangte Behörde veröffentlichte am 11. Dezember 2019 gemäß Paragraph 55, Absatz 3, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Ausschreibung im Verfahren bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2020 zog der Magistrat der Stadt Wien die revisionswerbende P GmbH als Gesellschafterin der F & P GnbR zur Haftung für die Ortstaxe für den Zeitraum vom 18. Februar 2017 bis Dezember 2017 iHv 6.600 € sowie für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2018 iHv 7.600 € heran und setzte einen Säumniszuschlag iHv 284 € und einen Verspätungszuschlag iHv 1.420 € fest. In der Begründung: führte der Magistrat aus, die Revisionswerberin betreibe gemeinsam mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AVG §56 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwRallg AuslBG § 4b heute AuslBG § 4b gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 13. Februar 2020 begehrte die Zweitmitbeteiligte, eine belarussische Staatsangehörige, die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als sonstige Schlüsselkraft nach § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine Tätigkeit bei der erstmitbeteiligten Partei als Dolmetscherin, der folgende Tätigkeitsbeschreibung zugrunde lag: Mit Antrag vom 13. Februar 2020 begehrte die Zweitmitbeteiligte, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerber gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung u.a. eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung u.a. zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Marktgemeinde S. als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederöst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass der Tatort berichtigt und die Rechtsgrundlagen präzisiert wurden. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber führt unter „B Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ Folgendes aus: „Das angefochtene Erkenntnis wird vollumfänglich ang... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß Paragraph 129, Absatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien keine Folge gegeben. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht Wien für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen näher bezeichnete Bauaufträge gemäß Paragraph 129,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 18. Mai 2022 wurde - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber aufgetragen, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes am Standort einer entfernten Hecke auf einem näher genannten Grundstück eine Hecke mit einer Länge von 430 m und einer Breite von 9 m anzulegen, wobei pro Laufmeter je 5 Stück näher umschriebener Gehölze zu pflanzen seien. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 13. Juni 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Eigentümer eines näher genannten Grundstückes zu verantworten zu haben, dass in einem näher genannten Zeitraum auf diesem Grundstück, das sich in der freien Landschaft befinde, Abfall in Form von zum Teil nicht mehr verwertbaren Schieferschindeln abgelagert und das Grundstück somit verunstaltet worden sei, o... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische Staatsangehörige, stellte am 6. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte sie vor, sie habe die Philippinen verlassen, um in einem anderen Land arbeiten zu können. Sie habe daraufhin in den Vereinigten Arabischen Emiraten gearbeitet, sei jedoch schlecht behandelt worden. Nach der Ankunft in Deutschland mit ihrem Arbeitgeber sei sie alleine weiter nach Österreich zu ihrem hie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 30. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zur Begründung: gab er an, homosexuell und deswegen im Heimatland Verfolgung ausgesetzt zu sein. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. August 2019 abgewiesen. Unter einem wurden gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie weitere nach dem Geset... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 27 KG 66004 D. Nördlich und westlich dieser Liegenschaft - jedoch nicht unmittelbar angrenzend - verläuft ein öffentlicher Weg. Zwischen der Liegenschaft des Revisionswerbers und dem Weggrundstück liegen nördlich das Grundstück Nr. 465/3 und westlich das Grundstück Nr. 465/4. Auf dem GSt. Nr. 465/3 und der Liegenschaft des Revisionswerbers befindet sich grenzüberschreitend ein L-förmiges Wirtschaftsgebäude. 2 Die mitbeteilig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist afghanische Staatsangehörige aus der Provinz Baghlan. Sie gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitische Muslima. Sie stellte am 23. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, dass ihr Mann vor 21 Jahren von den Taliban getötet worden sei und diese sie zwangsverheiraten hätten wollen, weshalb sie mit ihren beiden Töchtern in den Iran geflohen sei. Im Iran sei sie von einem Sohn ihres Mannes aus ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe aus der Provinz Parwan, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung brachte der Revisionswerber vor, sein Vater sei während der sowjetischen Besatzung ein Kommandant des Hezb-e Islami gewesen. „Regierungsleute“, die früher für die Sowjets gearbeitet hätten, hätten immer wieder versucht, den Vater zu töten, um die Gr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 15. November 2021, mit dem die sofortige Einstellung der Arbeiten zur Errichtung eines konsenslosen Zubaus zu einem näher bezeichneten Wohnhaus ausgesprochen und aufgetragen worden war, binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen, oder binnen sechs Monaten den rec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Dezember 2020 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (der belangten Behörde) wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. November 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag der erstrevisionswerbenden Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens i.A. des Kärntner Nationalpark- und Biosphärengesetzes 2019 gemäß § 69 AVG ab. 1. Mit Bescheid vom 18. November 2021 wies die belangte Behörde einen Antrag der erstrevisionswerbenden Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens i.A. des Kärntner Nationalpark- und Biosphärengesetzes 2019 gemäß Paragraph 69, AVG ab. 2 Mit dem angefochten... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 24. Jänner „2002“ (richtig: 2022) wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen der mitbeteiligten Partei erteilten Bauauftrag als unzulässig zurück und die Beschwerde gegen eine dem Revisionswerber nach der Bauordnung für Wien auferlegte Duldungsverpflichtung als unbegründet ab (I.). Es erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig (II.). Mit der angefochtenen Entscheidung ... mehr lesen...
1 Anlässlich einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, der Revisionswerber habe im Rahmen der so genannten „Barschiene“ Geld bei X veranlagt, wofür ihm ein monatlicher Ertrag von rund 1% versprochen worden sei. Die genaue Höhe des Ertrags habe sich am Index: der börsennotierten M Wertpapiere orientiert. Mit der Geldhingabe sei dem Revisionswerber zunächst eine Übernahmebestätigung, ab dem Jahr 2008 jeweils ein Treuhandvertrag ausgehändigt worden. Darin sei dem Revisionswerber zug... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Im angefochtenen - nach Durchführung einer über die Beschwerden gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung - ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Dienstbehörde vom 2. Dezember 2021 betreffend die vorläufige Suspendierung gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Beamten-Dien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 21. Juli 2021, mit welchem der Erstmitbeteiligte in eine näher bezeichnete Straßeninteressentschaft einbezogen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 VwGG §65 Abs1 VwGG §70 VwRallg VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
