TE Vwgh Beschluss 2021/8/6 Ra 2021/02/0041

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schörner, in der Revisionssache des E in V, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Dezember 2020, KLVwG-1131/9/2020, betreffend Übertretung des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Kärnten), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schörner, in der Revisionssache des E in römisch fünf, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Dezember 2020, KLVwG-1131/9/2020, betreffend Übertretung des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Kärnten), den Beschluss gefasst:

Der (neuerliche) Antrag des Revisionswerbers vom 12. Juli 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung wird zurückgewiesen.

1        Der Revisionswerber erhob am 11. Februar 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Dezember 2020, KLVwG-1131/9/2020.

2        Nach der hg. Verfügung vom 9. März 2021 mit dem Auftrag an den Revisionswerber, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen zu beheben (zugestellt am 22. März 2021), gab der Revisionswerber am 7. April 2021 ein Schreiben zur Post, in dem er unter anderem um Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung ersuchte, er unterließ jedoch eine Behebung der aufgezeigten Mängel.

3        Infolge Zurückweisung dieses Antrags auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung sowie nicht fristgerecht erfolgter Mängelbehebung gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen und es wurde mit hg. Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt.Infolge Zurückweisung dieses Antrags auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung sowie nicht fristgerecht erfolgter Mängelbehebung gilt die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG als zurückgezogen und es wurde mit hg. Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, das Revisionsverfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, zweiter Satz VwGG eingestellt.

4        Für die mit Eingabe vom 12. Juli 2021 neuerlich begehrte Aussetzung gibt es im VwGG keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN) und die bereits abgelaufene Frist zur Behebung der Mängel kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 26.3.2009, 2008/07/0212).Für die mit Eingabe vom 12. Juli 2021 neuerlich begehrte Aussetzung gibt es im VwGG keine Rechtsgrundlage vergleiche , VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN) und die bereits abgelaufene Frist zur Behebung der Mängel kann rechtens nicht verlängert werden vergleiche , VwGH 26.3.2009, 2008/07/0212).

5        Aus den dargestellten Gründen waren die im Spruch genannten Anträge zurückzuweisen.

6        Abschließend wird der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist und Einstellung des Revisionsverfahrens Anträge auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung gestellt werden, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne Verständigung des Revisionswerbers zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Revisionswerber ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 21.5.2021, So 2021/02/0005).Abschließend wird der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist und Einstellung des Revisionsverfahrens Anträge auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung gestellt werden, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne Verständigung des Revisionswerbers zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Revisionswerber ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht vergleiche , VwGH 21.5.2021, So 2021/02/0005).

Wien, am 6. August 2021