1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §63; StVG §11g; StVG §120; StVG §121; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art20; StGB §21 Abs2; StVG §119; StVG §120; StVG §26 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §21 Abs1; StGB §21 Abs2; StVG §120; StVG §158 Abs4; StVG §161; StVG §165; StVG §166; StVG §167a; StVG §71 Abs3; StVG §71; StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; StVG §120; StVG §121; StVG §134 Abs6;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 StVG § 120 heute St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art13;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art8; StVG §120; StVG §121;VwRallg; StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §106;StPO 1975 §188;StPO 1975 §189 Abs1;StPO 1975 §87;StPO 1975 §88;StPO 1975 §89; StVG §120; StVG §121 Abs1;VwRallg; StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120; StVG §121; StVG §122; StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum und befindet sich seither auch weiterhin in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Z (kurz: Justizanstalt oder JA). Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Anstaltsleiterin vom 3. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 25. März 2008 in der JA dadurch, dass er entgegen den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 StVG beim Sicherheitsbesuch in der Vernehmungszone der JA die Anordnung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10; StVG §120; StVG §26 Abs1;VwRallg; StVG § 107 heute StVG § 107 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 107 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerhofers lassen keinen ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt römisch zehn eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Am 29. März 2001 stellten d... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;
Rechtssatz: Nach §§ 119 und 120 StVG kommt ausdrücklich nur den Strafgefangenen in Bezug auf den Strafvollzug ein Beschwerderecht bzw. ein Recht zu, Ansuchen in Bezug auf den Strafvollzug zu stellen. Die Zweitbeschwerdeführerin ist keine Strafgefangene. Die belangte Behörde hat daher die Beschwerde (bzw. das Ansuchen) der Zweitbeschwerdeführerin zur Ermöglichung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt Wien-Josefstadt vom 3. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer in Spruchpunkt 1.) schuldig erkannt, er habe als Untersuchungshäftling am 24. August 2000 in der genannten Justizanstalt "entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 4 Hausordnung und § 26 Abs. 1 StVG das Haftraumfenster erklettert und in den Spazierhof hinausgerufen" und dadurch vorsätzlich den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen "nach § 26 StVG in Verbindung mit § 1 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte zunächst in der Justizanstalt Stein, sodann vom 4. Juni 1997 bis 3. März 1998 in der Justizanstalt Wien-Favoriten und ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner Haftentlassung (am 23. Juni 1998) in der Justizanstalt Krems eine wegen Vermögensdelikten verhängte Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von zwei Jahren und acht Monaten. Der im Zeitpunkt seiner Verhaftung drogenabhängig gewesene Beschwerdeführer hatte selbst um Überstellung in die Justizanstalt Wien-Favoriten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;StVG §102 Abs1;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid nicht über den Antrag auf Bescheiderlassung abgesprochen, sondern der "Beschwerde des (ehemaligen) Strafgefangenen gegen 'die Bildaufzeichnung der Harnkontrollen'" nicht Folge" ge... mehr lesen...
I. A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide betreffen Vorkommnisse während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in der Justizanstalt Linz. B) Die mit dem Urteil des Landesge... mehr lesen...
Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen wird vorweg der Inhalt des § 85 Strafvollzugsgesetz (StVG), auf den mehrfach Bezug genommen werden wird, wiedergegeben: "Seelsorge § 85. (1) Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte seit 20. März 2001 in der Justizanstalt Suben eine Freiheitsstrafe in der Dauer von ursprünglich drei Jahren. Auf Grund einer zwischenzeitig verhängten weiteren Freiheitsstrafe fällt das urteilsmäßige Strafende auf den 30. April 2004. Mit Eingabe vom 29. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung des Vollzugsortes und Vollzug der weiteren Strafzeit in der Justizanstalt Linz, Außenstelle Asten, weil er in einer anderen Strafanstalt seine beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §11 Abs1;StVG §12 Abs1;StVG §120;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §13 Abs1;StVG §85;
Rechtssatz: Die "Verwaltungsvorschriften", auf die § 63 Abs. 1 AVG Bezug nimmt, enthalten keine besondere Regelung des Instanzenzuges, die im gegenständlichen Ver... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die vom Beschwerdeführer 1. gegen die Hausordnung der Justizanstalt Linz (Bescheid vom 12. Oktober 1998) und 2. wegen der Speisenabfolge ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §120;StVG §121;StVG §22 Abs3;
Rechtssatz: Eine zulässige Berufung setzt - anders als eine Beschwerde nach dem StVG (vgl. die §§ 120 f StVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000, insbesondere § 22 Abs. 3 StVG) - einen (wirksam erlassenen) Bescheid voraus. Wenn der angefochtenen... mehr lesen...
