RS Vwgh 2009/12/17 2009/06/0051

1. StVG § 120 heute
2. StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
4. StVG § 120 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
5. StVG § 120 gültig von 01.01.1972 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 480/1971

1. StVG § 121 heute
2. StVG § 121 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
3. StVG § 121 gültig von 01.07.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2015
4. StVG § 121 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. StVG § 121 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2013
6. StVG § 121 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. StVG § 121 gültig von 01.01.2008 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
8. StVG § 121 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2006
9. StVG § 121 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
10. StVG § 121 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.2001

Das StVG räumt in seinen §§ 120f ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Abspruch über die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit eines Verbotes der Übergabe bzw. des Empfanges von Schriftstücken und gegebenenfalls der Gewährleistung einer angemessenen Abhilfe ein. Dieser Anspruch ist jedenfalls dann, wenn ein in der MRK gewährleistetes Recht der Bfin betroffen ist - im vorliegenden Fall kommen die Verteidigungsrechte der Art. 5 und 6 MRK sowie das in Art. 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht in Betracht -, auch durch das in Art. 13 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf eine wirksame Beschwerde verfassungsrechtlich untermauert.Das StVG räumt in seinen Paragraphen 120 f, ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Abspruch über die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit eines Verbotes der Übergabe bzw. des Empfanges von Schriftstücken und gegebenenfalls der Gewährleistung einer angemessenen Abhilfe ein. Dieser Anspruch ist jedenfalls dann, wenn ein in der MRK gewährleistetes Recht der Bfin betroffen ist - im vorliegenden Fall kommen die Verteidigungsrechte der Artikel 5 und 6 MRK sowie das in Artikel 8, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht in Betracht -, auch durch das in Artikel 13, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf eine wirksame Beschwerde verfassungsrechtlich untermauert.