Der Beschwerdeführer wird in der Justizanstalt Graz-Karlau im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten und verbüßt gleichzeitig u.a. eine über ihn wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens der gefährlichen Drohung verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Am 5. Dezember 1993 richtete der Beschwerdeführer eine schriftliche "Beschwerde gemäß § 120/1 STVG" an das "BMf.J. Museumstr. 1010 Wien" und machte darin im wesentlichen geltend, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120;StVG §122;StVG §22 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da nicht jeder, der eine Verwaltungsbehörde auf einen vermeintlich rechtswidrigen Vorgang oder Zustand aufmerksam macht, den die Behörde nach Meinung des Einschreiters abstellen sollte, ein Tätigwerd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Beschwerde des Beschwerdeführers, der sich zum damaligen Zeitpunkt als Untersuchungsgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Graz befunden hatte, gegen den Leiter dieses Gefangenenhauses als unbegründet zurück. Hiezu wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei laut seinem Vorbringen am 24. Juni 1992 ein Anwaltsbrief seines ausgewiesenen Rechtsanwaltes mit dem gestempelten Vermerk "Kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191127.X01 Im RI... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131a impl;StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §45 Abs4;StVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die zum brieflichen Verkehr eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger gehören und die dort auftretenden Streitfrage... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde die am 27... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde seine am 24. Jänner 1992 erfolgte Verbringung in die Zelle Nr. X (im Keller des l... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand, daß ihm seit 16. Jänner 1992 die ärztliche Betreuung durch die bewil... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand als faktische Amtshandlung bekämpfte, daß er am 22. Jänner 1992 mit g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVG §119;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Strafgefangener gegen den Aufenthalt in einem bestimmten Haftraum Bedenken, so steht ihm nach hg Judikatur (Hinweis E 5.1.1986, 86/01/0091, VwSlg 12289 A/1986) dafür nur der Weg nach § 119, § 120 ff StVG, damit aber die Möglichkeit der Austragung der Angelege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §119;StVG §120;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1
(hier: Verweigerung ärztlicher Betreuung, Vorführung zum
Zahnarzt, medikamentöser Bäder, sonstige ärztliche Behandlung
und der Teilnahme an der Ausspeisung im Strafvollzug) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Aus der vorliegenden "(Aufsichts-)Beschwerde gegen die Vollzugsbehörden des BMfJ und der StVA Stein (§§ 11, 13 StVG)" und der ihr angeschlossenen Abschrift einer an den Bundesminister für Justiz gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. August 1991 im Sinne des § 120 StVG ergibt sich, daß der Anstaltsleiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Graz am 28. Juni 1991 gegen den Beschwerdeführer wegen einer bestimmten, von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit ein Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010069.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §120;StVG §121;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 121 Strafvollzugsgesetz, dem zufolge unter Ausnahme der Abhilfe in einem Beschwerdefall durch den Anstaltsleiter selbst über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen durch als Bescheide zu wertende Beschwerdeerkenntnisse zu entsc... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119; StVG §120; StVG §26 Abs1; StVG § 119 heute StVG § 119 gültig ab 01.01.1970 StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §124 Abs3;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine im Widerspruch zu § 124 Abs 3 StVG angeordnete Gruppenbildung von Strafgefangenen kann eine Weigerung, Anordnung von Strafvollzugsorganen zu befolgen, nicht rechtfertigen. In einem solchen Fall steht es dem Strafgefangenen zur Durchsetzung eines Wunsches zu, Ansuchen oder Beschwerden gem den §§ 119 und 120 StVG ... mehr lesen...
