Aus der vorliegenden "(Aufsichts-)Beschwerde gegen die Vollzugsbehörden des BMfJ und der StVA Stein (§§ 11, 13 StVG)" und der ihr angeschlossenen Abschrift einer an den Bundesminister für Justiz gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. August 1991 im Sinne des § 120 StVG ergibt sich, daß der Anstaltsleiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Graz am 28. Juni 1991 gegen den Beschwerdeführer wegen einer bestimmten, von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit ein Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010069.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §120;StVG §121;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 121 Strafvollzugsgesetz, dem zufolge unter Ausnahme der Abhilfe in einem Beschwerdefall durch den Anstaltsleiter selbst über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen durch als Bescheide zu wertende Beschwerdeerkenntnisse zu entsc... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Erfüllen die von der Strafvollzugsbehörde mittels Bescheides verhängten Anordnungen nicht die Voraussetzungen für die Ablehnung einer Befolgung im Sinne des § 26 Abs 1 StVG, so steht es dem Häftling bloß zu, gemäß § 119 StVG und § 120 StVG Ansuchen einzubringen oder Beschwerden zu erheben. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §124 Abs3;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine im Widerspruch zu § 124 Abs 3 StVG angeordnete Gruppenbildung von Strafgefangenen kann eine Weigerung, Anordnung von Strafvollzugsorganen zu befolgen, nicht rechtfertigen. In einem solchen Fall steht es dem Strafgefangenen zur Durchsetzung eines Wunsches zu, Ansuchen oder Beschwerden gem den §§ 119 und 120 StVG ... mehr lesen...
