Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Daß die durch die Ausweitung des bestehenden Kreditrahmens entstandene neue Forderung auf Kreditrückzahlung im Rahmen eines (mit anderen Forderungen) einheitlich geführten Kontokorrents verrechnet wird, kann die Anwendung des Zug-um-Zug-Prinzips nicht hindern. Der Kreditgeber war hinsichtlich des zuletzt eingeräumten Kredites noch nicht Gläubiger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Generell kann nicht gesagt werden, daß bei jedem in der Krise abgeschlossenen Kreditgeschäft ein Nachteil für die Gläubiger vorhersehbar sein muß. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 6 O... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Es wäre Willkür, wollte man die Wirksamkeit der Zug-um-Zug-Besicherung davon abhängig machen, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses vorgenommen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Diese Bestimmung unterscheidet sich vom alten Anfechtungsgesetz nur so weit, als es die Durchführung der mit dem neuen Gesetz überhaupt beabsichtigten Reformen erforderte. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des Konkursantrages ist ein formales. Es ist gleichgültig, ob zur Zeit des Antrages Zahlungsunfähigkeit bereits vorhanden war oder ob sie erst nachher eingetreten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei einem Zessionskredit hat der Kreditgeber Anspruch darauf, daß die aus der Abtretung eingehenden Beträge auf das Kreditkonto eingezahlt und zu seiner Befriedigung verwendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = JBl 1985,494 = RdW 1984,242 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Der Hinweis der herrschenden Lehre auf die Pflicht des zahlungsunfähig gewordenen Schuldners zur Erwirkung des Insolvenzverfahrens (Petschek-Reimer-Schiemer 314; König, Kreditgewährung 44) ist zwar zutreffend, doch läßt das Gesetz jedenfalls seit der Neufassung durch das IRÄG dem Schuldner hier einen gewissen Spielraum. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Keine weitere Sicherung eines bereits bestehenden Kredites liegt in dem ganz atypischen Fall vor, daß der Kontokorrentkredit gerade bei Beginn der Krise überhaupt nicht ausgenützt, sondern auf Null gesunken ist. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 4... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Bei der Anfechtung der Deckungen eines Kontokorrentkredites muß aber auch auf dessen revolvierenden Charakter Bedacht genommen werden. Wäre tatsächlich jede eingehende Zahlung anfechtbar, könnte dies, insbesondere bei sehr raschen Umsätzen, dazu führen, daß die Bank ein Vielfaches des gewährten Kreditrahmens an die Masse leisten müßte. Die Anfechtung ist daher jedenfalls mit der Höhe des (vereinbarten) Kre... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Einbringung des Konkursantrages wird vom Gesetz dem Zeitpunkte des Eintrittes des wirklichen Vermögensverfalles gleichgesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = JBl 1985,494 = RdW 1984,242 European... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Konkursordnung hat das Erfordernis des § 9 AnfO, daß die Gläubiger "durch die Eingehung" der Rechtsgeschäfte benachteiligt worden sein müssen, dahin abgeschwächt, daß die Rechtsgeschäfte "für die Gläubiger nachteilig" sein müssen. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Unbedenklich wäre es auch, wenn sich der Anfechtungsgegner als Sicherheiten für den in der Krise gewährten Kredit nur Vermögenswerte bestellen ließe, die, wäre der Kredit nicht gewährt worden, gar nicht existent geworden wäre (zB Abtretung von Forderungen aus künftigen Lieferungen und Leistungen aus der mit Hilfe der Kreditgewährung bewirkten Wiederaufnahme der Produktion). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 31 Abs 1 Z 2 KO enthält zwei Tatbestände, denen als objektives Erfordernis der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder das Vorliegen eines Konkurseröffnungsantrages und als subjektives Erfordernis Kenntnis (Kennenmüssen) der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrages gemeinsam ist. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.198... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Die Interessenlage des Anfechtungsgegners ist bei der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO, jener bei der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO insofern ähnlich, als er in beiden Fällen dartun kann, daß die angefochtenen Rechtshandlungen seine erst gleichzeitig begründeten Gläubigerrechte betreffen. Dies rechtfertigt es, dem Anfechtungsgegner in sinngemäßer Anwendung des letzten Halbsatz... mehr lesen...
Norm: dKO §30 Nr1 Halbsatz2KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: § 30 Nr 1 zweiter Halbsatz dKO ist inhaltsgleich mit § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 Schlagworte *D* European C... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Fehlen der Voraussetzungen für die Anfechtung nach dem ersten Fall des § 31 Abs 1 Z 2 KO schließt aber eine Anfechtung nach anderen Tatbeständen insbesondere eine Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäftes wegen Nachteiligkeit im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 O... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Nach Koziol (JBl 1982,384) kann die Anfechtung sogar nur jene Tilgungen erfassen, die dazu geführt haben, daß beim revolvierenden Kontokorrentkredit der tatsächlichen Debetstand unter den (vereinbarten) Höchstrahmen gesunken ist. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: In den in der Krise hereingenommenen Zessionen zur Sicherung aller offenen Kreditforderungen, also des jeweils durch gegenseitige Aufrechnung der einzelnen Posten des Kontokorrents entstandenen Saldos liegt insoweit eine weitere Sicherung eines bereits bestehenden Kredites vor. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Nachteile für die Gläubiger waren bei Eingehen des Geschäftes etwa nicht zu erwarten, wenn der Gläubiger vor der Kreditgewährung die wirtschaftliche Lage des Schuldners sorgfältig prüft, diese Prüfung eine erfolgversprechende Sanierung erwarten läßt und der Gläubiger, soweit erforderlich, außerdem taugliche Maßnahmen gegen ein Versickern der Kreditmittel trifft (zB Geschäftsaufsicht; unmittelbare Zahlungen... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die beiden Anfechtungsfälle des § 31 Abs 1 Z 2 KO sind streng zu trennen. Entscheidungstexte 4 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = JBl 1985,494 = RdW 1984,242 3 Ob 514/86 Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 514/86 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z3 Fall2KO §69 Abs2
Rechtssatz: Einem Schuldner, der § 69 Abs 2 KO zu entsprechen trachtet, muß es aber möglich sein, nicht nur den täglich notwendigen Lebensbedarf durch Bargeschäfte zu decken, sondern darüber hinaus zumindest auch jene Rechtsgeschäfte abzuschließen, die im Interesse der künftigen Erhaltung der Masse dringend erforderlich sind. Nach der Rechtsansicht der herrschenden Lehre zu § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO wü... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner kann dartun, daß er bei getrennter Verrechnung der bis zum Eintritt der Krise hereingenommenen Einzelzessionen und der nach Eintritt der Krise Zug um Zug gegen weitere Kreditgewährungen erlangten Sicherheiten und Deckungen für den im Zeitpunkt der Krise aushaftenden Saldo keine weiteren Deckungen erlangt hat. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Wenn ein bestehender Kreditrahmen wegen zusätzlichen Kreditbedarfes erweitert und zusätzlich Sicherheiten nur für die Erweiterung gegeben werden, sind diese jedenfalls nicht anfechtbar, wenn sie nur der Sicherung des wiederausgenützten Kreditbetrages (Kreditteilbetrages) dienen und nicht gleichzeitig ein offengebliebener alter Kreditrest dadurch gesichert werden soll. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Befriedigungstauglichkeit als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung allein kann nicht ausreichen, ein nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangenes Rechtsgeschäft als für die Gläubiger - im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO - nachteilig anzusehen. Als zusätzliches Kriterium hiefür kommt neben der Erkennbarkeit einer möglichen Benachteiligung der übrigen Gläubiger bzw der objektiven Vorhersehbarkei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BaKO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei einer Zusage, künftig Abtretungen vorzunehmen, wobei jedoch schon mangels einer Individualisierung der künftig abzutretenden Forderungen nicht von einem einheitlichen Rechtsgeschäft (Kreditvertrag - Sammelzessionen) gesprochen werden kann, ist es nicht erforderlich, daß der Masseverwalter das Verpflichtungsgeschäft in die Anfechtung einbezieht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Gesetz hat in § 31 Abs 1 Z 2 KO zur Anfechtung nachteiliger Rechtsgeschäfte einen abgewogenen Ausgleich der Gläubigerinteressen und der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs vorgenommen und im Interesse der Gläubiger das Risiko dem Geschäftspartner zugeschoben, der von dem Vermögensverfall des Gemeinschuldners wenn auch nur fahrlässig die Augen verschließt (so schon 5 Ob 687/77). E... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Forderungsabtretungen zur Sicherung und Abdeckung bereits entstandener Verbindlichkeiten einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH handelt es sich um typisch nachteilige Rechtsgeschäfte; sie sind daher anfechtbar, selbst wenn man von der herrschenden Lehre abrückt und über die bloße Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung hinaus die typisch die Gläubiger benachteiligende Art des Rechtsgeschäftes als Anfechtungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BaKO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Zusage, künftig Abtretungen vorzunehmen, sind die davon erfaßten Forderungen nicht durch die Verpflichtung der Darlehensnehmerin zur künftigen sicherungsweisen Forderungsabtretung sondern erst durch die jeweils erst später zustande gekommenen Rechtsgeschäfte in der Form der Forderungsabtretungen, aus dem Vermögen der Kreditnehmerin ausgeschieden und in das der Bank übergegangen. Dadurch trat... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1
Rechtssatz: Um der Anfechtung nach § 31 Abs 1 KO zu unterliegen, müssen Rechtshandlungen (zumindest) zwischen der Antragstellung und dem für den Eintritt der Wirkungen maßgebenden Anschlag des Konkursediktes (§ 2 Abs 1 KO) vorgenommen sein, wenn nicht die Zahlungsunfähigkeit schon vor Stellung des Konkursantrages eintrat und dies erweislich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 627... mehr lesen...
Winfried L, der ein Uhrenfachgeschäft führte, wurde seit dem Jahre 1971 von Exekutionen verfolgt. Im Jahre 1975 trat seine Überschuldung ein. Während im Jahre 1971 gegen ihn neun Exekutionsverfahren anhängig waren, belief sich die Zahl der gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahren im Jahre 1977 auf 15 (Summe der betriebenen Forderungen: 170 000 S) und im Jahre 1978 auf 25 (Summe der betriebenen Forderungen: 160 000 S). Bereits in den Jahren 1977 und 1978 wurden gegen Winfried L auch An... mehr lesen...
