Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Befriedigungsaussicht genügt zur Anfechtung. Der Anfechtungsklage ist nicht bloß im Umfang der festgestellten übrigen Forderungen der berechtigten Gläubiger der gleichen oder vorangehenden Rangklasse, sondern grundsätzlich im vollen Umfang stattzugeben, weil die ziffernmäßige Höhe der nach dem vermutlichen Lauf der Dinge noch entstehenden, vor den bevorrechtete... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit und des Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners durch den Anfechtungsgegner. Entscheidungstexte 8 Ob 159/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 8 Ob 159/62 1 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 58/70 Beisatz: Erfolglose Fahrnise... mehr lesen...
Norm: IO §28IO §29KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Objektive Voraussetzung der Anfechtung ist, daß sie befriedigungstauglich ist, dh, daß Forderungen im Konkurse festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben. Auch die Befriedigung einer Forderung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, die den Dienstnehmeranteil betrifft, kann angefochten werden. Einem Sozialversicherungsinstitut, welches zur Herein... mehr lesen...
Die beklagte Sparkasse hat dem Kaufmann Johann K. einen Kredit in der Höhe von 100.000 S zuzüglich der Nebengebührensicherstellung bis zum Höchstbetrag von 130.000 S eingeräumt. Für die Forderung aus diesem Kredit wurde das Pfandrecht auf der dem Johann K. und seiner Ehegattin Mathilde K. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 147 KG. H. bis zum Höchstbetrag von 130.000 S einverleibt. Bis zum Sommer 1958 wurde der dem Johann K. zugestandene Kredit von ihm ständig überzogen. Im Somme... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Darlehensgewährung durch Sparkasse - Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers, wenn aus dem Grundbuchsauszug das Bestehen eines exekutiven Pfandrechtes zugunsten eines Dritten zu ersehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 504/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 7 Ob 504/55 European Case Law... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Erörterungen über die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 2 Ob 859/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 2 Ob 859/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0064904 Dokumentnummer JJR_19531111_OGH0002_0020OB00... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Während des Ausgleichsverfahrens erworbene Pfandrechte für gemäß § 23 AO bevorrechtete Abgabenforderungen sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 1112/27 Entscheidungstext OGH 15.12.1927 2 Ob 1112/27 Veröff: SZ 9/262 1 Ob 587/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 ... mehr lesen...
Norm: KO §30KO §31 Abs1 Z2KO §31 Abs4
Rechtssatz: Nicht schon die Übernahme der Verpflichtung zur Pfandbestellung, sondern erst die wirkliche Pfandbestellung ist Sicherstellung im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 KO. Entscheidungstexte 1 Ob 110/27 Entscheidungstext OGH 09.02.1927 1 Ob 110/27 Veröff: SZ 9/51 7 Ob 8/70 ... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Pfandbestellung, die nach dem Eintritt der dem Gläubiger bekannten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erfolgte, kann nach § 31 Abs 1 Z 2 KO auch dann als unwirksam angefochten werden, wenn das Pfandrecht in einer vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erwirkten Rangordnung einverleibt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 108/26 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
